http://www.faz.net/-gqe-6x6jj

Länderfinanzausgleich : Hessen und Bayern: Bund soll für Berlin zahlen

„Die Schmerzgrenze ist erreicht“: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Bild: dpa

Berlin ist das größte Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Rund drei Milliarden Euro flossen 2011 an die Spree. So geht es nicht weiter, finden die Geberländer Hessen und Bayern.

          Die Länder Hessen und Bayern wollen den Bund für die Finanzprobleme der Hauptstadt in Haftung nehmen. Die Finanzminister der beiden Zahlerländer, Thomas Schäfer (CDU) und Markus Söder (CSU), forderten am Donnerstag, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Zusammen mit Baden-Württemberg sind sie die entscheidenden Geber im Finanzverbund.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Hesse Schäfer sprach von einem „völlig absurden System“. Die Umverteilung führe dazu, dass ein Nehmerland am Ende weniger Geld zur Verfügung haben könne, wenn es mehr Steuern einnehme. Hauptnutznießer des Systems sei Berlin. Mittlerweile erhalte das Land 42 Prozent der gesamten Mittel. Berlin sei das Land, das am wenigsten Interesse zeige, aus der Abhängigkeit herauszukommen, kritisierte Söder. Er forderte eine andere Gewichtung der Stadtstaaten im Finanzausgleich: „Es ist nicht so, dass ein Berliner Bürger mehr Wert ist als einer in Hessen, München oder Stuttgart. Es ist ein ungerechtes System.“

          „Völlig absurdes System“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)
          „Völlig absurdes System“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) : Bild: dpa

          Nachdem das Bundesfinanzministerium in diesen Tagen die vorläufigen Zahlen für die Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, sehen die Regierungen aus den beiden Geberländern die Schmerzgrenze als überschritten an. Die Finanzminister bekräftigten frühere Drohungen, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, wenn Verhandlungen mit den übrigen Ländern keine Entlastung bringen sollten. Noch in diesem Jahr müsse es belastbare Ergebnisse geben.

          Wie aus der Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, hat Bayern im vergangenen Jahr knapp 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Es folgen Hessen und Baden-Württemberg mit jeweils rund 1,8 Milliarden Euro. Hamburg gehört zwar ebenfalls zu den Zahlerländern, mit 62 Millionen Euro ist sein Beitrag jedoch deutlich geringer. Größtes Empfängerland ist mit Abstand Berlin. Es erhielt rund 3 Milliarden Euro, dahinter folgt Sachsen-Anhalt mit knapp 920 Millionen Euro. Insgesamt werden über den Länderfinanzausgleich gut 7,3 Milliarden Euro umverteilt.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Wie die eigene Ära beenden?

          Seehofer in der Krise : Wie die eigene Ära beenden?

          Horst Seehofer wankt. Wie es weitergeht? Unklar. Nur gemütlicher wird es wohl nicht mehr. Eine Telefonumfrage sagt bereits neues Unheil für die CSU voraus – und befeuert Debatten, die noch vor kurzem undenkbar waren.

          Wo ist die Mitte?

          TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Wo ist die Mitte?

          Gestern Abend wurde deutlich, was FDP, Grünen und CSU bisher bei ihren Sondierungsgesprächen noch fehlt: Eine verbindende Idee. Die CDU kommt bekanntlich schon länger ohne Ideen aus.

          Ehrenrunde sorgt für Diskussionen Video-Seite öffnen

          Air-Berlin-Flug : Ehrenrunde sorgt für Diskussionen

          Ein Manöver am Flughafen Düsseldorf am Montag könnte einem Air-Berlin-Piloten vielleicht noch Ärger einbringen. Auf seinem letzten Langstrecken Flug von Miami nach Düsseldorf zieht der Flugkapitän statt zu landen hoch und saust noch einmal am Tower vorbei. Das Luftfahrtbundesamt forderte Air Berlin auf, Stellung zu dem Vorfall zu nehmen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.