Home
http://www.faz.net/-gqe-6x6jj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 26.01.2012, 19:35 Uhr

Länderfinanzausgleich Hessen und Bayern: Bund soll für Berlin zahlen

Berlin ist das größte Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Rund drei Milliarden Euro flossen 2011 an die Spree. So geht es nicht weiter, finden die Geberländer Hessen und Bayern.

© dpa „Die Schmerzgrenze ist erreicht“: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

Die Länder Hessen und Bayern wollen den Bund für die Finanzprobleme der Hauptstadt in Haftung nehmen. Die Finanzminister der beiden Zahlerländer, Thomas Schäfer (CDU) und Markus Söder (CSU), forderten am Donnerstag, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Zusammen mit Baden-Württemberg sind sie die entscheidenden Geber im Finanzverbund.

Manfred Schäfers Folgen:

Der Hesse Schäfer sprach von einem „völlig absurden System“. Die Umverteilung führe dazu, dass ein Nehmerland am Ende weniger Geld zur Verfügung haben könne, wenn es mehr Steuern einnehme. Hauptnutznießer des Systems sei Berlin. Mittlerweile erhalte das Land 42 Prozent der gesamten Mittel. Berlin sei das Land, das am wenigsten Interesse zeige, aus der Abhängigkeit herauszukommen, kritisierte Söder. Er forderte eine andere Gewichtung der Stadtstaaten im Finanzausgleich: „Es ist nicht so, dass ein Berliner Bürger mehr Wert ist als einer in Hessen, München oder Stuttgart. Es ist ein ungerechtes System.“

Thomas Schäfer © dpa Vergrößern „Völlig absurdes System“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

Nachdem das Bundesfinanzministerium in diesen Tagen die vorläufigen Zahlen für die Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, sehen die Regierungen aus den beiden Geberländern die Schmerzgrenze als überschritten an. Die Finanzminister bekräftigten frühere Drohungen, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, wenn Verhandlungen mit den übrigen Ländern keine Entlastung bringen sollten. Noch in diesem Jahr müsse es belastbare Ergebnisse geben.

Wie aus der Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, hat Bayern im vergangenen Jahr knapp 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Es folgen Hessen und Baden-Württemberg mit jeweils rund 1,8 Milliarden Euro. Hamburg gehört zwar ebenfalls zu den Zahlerländern, mit 62 Millionen Euro ist sein Beitrag jedoch deutlich geringer. Größtes Empfängerland ist mit Abstand Berlin. Es erhielt rund 3 Milliarden Euro, dahinter folgt Sachsen-Anhalt mit knapp 920 Millionen Euro. Insgesamt werden über den Länderfinanzausgleich gut 7,3 Milliarden Euro umverteilt.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bayerns Finanzminister Söder über die AfD: Dieser Spuk wird verschwinden

Bayerns Finanzminister Markus Söder bezeichnet die AfD als Fieberthermometer der Bürgersorgen – und hofft auf ihr Verschwinden. Der Bundesregierung macht er im F.A.Z.-Interview heftige Vorwürfe wegen der Flüchtlingspolitik. Mehr Von Julian Staib

02.02.2016, 19:26 Uhr | Politik
Guter Geschmack Bio-Gewürze sind gefragt

Der gute Geschmack bringt der deutschen Gewürzbranche einen Umsatz von 1,2 Milliarden Euro 2014. Die Kundschaft – vom Lebensmittelhersteller bis zum Hobby-Koch – verbraucht etwa 70.000 Tonnen Gewürze im Jahr. Mehr

10.02.2016, 16:40 Uhr | Stil
Zahlungsmittel Sind Bargeldbegrenzungen verfassungswidrig?

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier hält eine Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Bayerns Finanzminister Söder warnt vor der Bevormundung der Bürger. Doch der Druck steigt – vor allem aus Frankreich. Mehr Von Joachim Jahn, Philip Plickert, Manfred Schäfers, Christian Schubert

09.02.2016, 07:06 Uhr | Wirtschaft
Berlin Varoufakis stellt neue linke Bewegung für Europa vor

Der griechische Ex-Finanzminister strebt einen Runden Tisch für eine Integration von unten an. Mehr

09.02.2016, 16:08 Uhr | Politik
Plan der Bundesregierung Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro

Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? Mehr Von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel

02.02.2016, 19:04 Uhr | Wirtschaft

Der amerikanische Konsument und seine Laune

Von Winand von Petersdorff, Washington

An der Kauflaune der Amerikaner hängt die Weltwirtschaft. Aber derzeit gibt es viel Besorgnis um den amerikanischen Konsumenten. Zurecht? Nein. Die Lage scheint nur auf den ersten Blick bedrohlich. Mehr 7 10


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Was kostet eigentlich ein Kampfflugzeug?

Amerika leistet sich sehr teure Kampfflugzeuge. Vor allem die Tarnkappentechnologie kostet viel Geld. Mehr 2