Home
http://www.faz.net/-gqe-6x6jj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Länderfinanzausgleich Hessen und Bayern: Bund soll für Berlin zahlen

Berlin ist das größte Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Rund drei Milliarden Euro flossen 2011 an die Spree. So geht es nicht weiter, finden die Geberländer Hessen und Bayern.

© dpa Vergrößern „Die Schmerzgrenze ist erreicht“: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

Die Länder Hessen und Bayern wollen den Bund für die Finanzprobleme der Hauptstadt in Haftung nehmen. Die Finanzminister der beiden Zahlerländer, Thomas Schäfer (CDU) und Markus Söder (CSU), forderten am Donnerstag, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Zusammen mit Baden-Württemberg sind sie die entscheidenden Geber im Finanzverbund.

Manfred Schäfers Folgen:    

Der Hesse Schäfer sprach von einem „völlig absurden System“. Die Umverteilung führe dazu, dass ein Nehmerland am Ende weniger Geld zur Verfügung haben könne, wenn es mehr Steuern einnehme. Hauptnutznießer des Systems sei Berlin. Mittlerweile erhalte das Land 42 Prozent der gesamten Mittel. Berlin sei das Land, das am wenigsten Interesse zeige, aus der Abhängigkeit herauszukommen, kritisierte Söder. Er forderte eine andere Gewichtung der Stadtstaaten im Finanzausgleich: „Es ist nicht so, dass ein Berliner Bürger mehr Wert ist als einer in Hessen, München oder Stuttgart. Es ist ein ungerechtes System.“

Thomas Schäfer © dpa Vergrößern „Völlig absurdes System“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

Nachdem das Bundesfinanzministerium in diesen Tagen die vorläufigen Zahlen für die Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, sehen die Regierungen aus den beiden Geberländern die Schmerzgrenze als überschritten an. Die Finanzminister bekräftigten frühere Drohungen, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, wenn Verhandlungen mit den übrigen Ländern keine Entlastung bringen sollten. Noch in diesem Jahr müsse es belastbare Ergebnisse geben.

Wie aus der Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, hat Bayern im vergangenen Jahr knapp 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Es folgen Hessen und Baden-Württemberg mit jeweils rund 1,8 Milliarden Euro. Hamburg gehört zwar ebenfalls zu den Zahlerländern, mit 62 Millionen Euro ist sein Beitrag jedoch deutlich geringer. Größtes Empfängerland ist mit Abstand Berlin. Es erhielt rund 3 Milliarden Euro, dahinter folgt Sachsen-Anhalt mit knapp 920 Millionen Euro. Insgesamt werden über den Länderfinanzausgleich gut 7,3 Milliarden Euro umverteilt.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neue Steuer-Pläne Erbschaftssteuer soll Privilegien von Betriebserben beschneiden

Ab einer Erbschaft von 20 Millionen Euro soll bald auch das Privatvermögen eines Betriebserben herangezogen werden, um die Steuerschuld zu begleichen. Unternehmenserben wehren sich gegen die neuen Pläne. Mehr

25.02.2015, 16:04 Uhr | Finanzen
Bundesfinanzminister Schäuble Weniger Steuern, mehr Investitionen

Die Finanzexperten tagten schon seit Dienstag in Wismar. Die neusten Zahlen zur Steuerschätzung präsentierte dann am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Im kommenden Jahr dürfte der Fiskus demnach 6,4 Milliarden Euro weniger in der Kasse haben als gedacht. Mehr

07.11.2014, 09:19 Uhr | Politik
TV-Kritik: Maybrit Illner Die Blindheit der Europäer

Bevor heute Nachmittag in Brüssel Geschichte geschrieben wird, beschäftigte sich Frau Illner mit der Zukunft Griechenlands in der Eurozone. Sogar Brüsseler Technokraten könnten daraus etwas lernen. Mehr Von Frank Lübberding

20.02.2015, 04:52 Uhr | Feuilleton
Brüssel Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung

Die geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut ungerechtfertigt. Der britische Premierminister David Cameron stellte erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Mehr

24.10.2014, 20:05 Uhr | Politik
Soziale Ungleichheit Wohlfahrtsverbände sehen Armut auf Rekordhoch

In Deutschland habe die Armut ein neues Rekordhoch erreicht, schreibt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Neben dem Ruhrgebiet entpuppe sich der Großraum Köln und Düsseldorf als neue Problemregion. Mehr

19.02.2015, 13:14 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.01.2012, 19:35 Uhr

Die perfekte Regie von Airbus

Von Rüdiger Köhn

Airbus legt die Latte niedrig und hüpft dann weit drüber. Der Konzern hat einen neuen Verkaufshit - aber mit dem kann noch einiges schiefgehen. Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Länger krank

Die Grippewelle macht Deutschlands Betrieben zu schaffen. Doch normalerweise sind es nicht die Infekte, die den Unternehmen Schwierigkeiten bereiten. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden