Home
http://www.faz.net/-gqe-6x6jj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Länderfinanzausgleich Hessen und Bayern: Bund soll für Berlin zahlen

Berlin ist das größte Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Rund drei Milliarden Euro flossen 2011 an die Spree. So geht es nicht weiter, finden die Geberländer Hessen und Bayern.

© dpa „Die Schmerzgrenze ist erreicht“: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

Die Länder Hessen und Bayern wollen den Bund für die Finanzprobleme der Hauptstadt in Haftung nehmen. Die Finanzminister der beiden Zahlerländer, Thomas Schäfer (CDU) und Markus Söder (CSU), forderten am Donnerstag, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Zusammen mit Baden-Württemberg sind sie die entscheidenden Geber im Finanzverbund.

Manfred Schäfers Folgen:

Der Hesse Schäfer sprach von einem „völlig absurden System“. Die Umverteilung führe dazu, dass ein Nehmerland am Ende weniger Geld zur Verfügung haben könne, wenn es mehr Steuern einnehme. Hauptnutznießer des Systems sei Berlin. Mittlerweile erhalte das Land 42 Prozent der gesamten Mittel. Berlin sei das Land, das am wenigsten Interesse zeige, aus der Abhängigkeit herauszukommen, kritisierte Söder. Er forderte eine andere Gewichtung der Stadtstaaten im Finanzausgleich: „Es ist nicht so, dass ein Berliner Bürger mehr Wert ist als einer in Hessen, München oder Stuttgart. Es ist ein ungerechtes System.“

Thomas Schäfer © dpa Vergrößern „Völlig absurdes System“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

Nachdem das Bundesfinanzministerium in diesen Tagen die vorläufigen Zahlen für die Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, sehen die Regierungen aus den beiden Geberländern die Schmerzgrenze als überschritten an. Die Finanzminister bekräftigten frühere Drohungen, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, wenn Verhandlungen mit den übrigen Ländern keine Entlastung bringen sollten. Noch in diesem Jahr müsse es belastbare Ergebnisse geben.

Wie aus der Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, hat Bayern im vergangenen Jahr knapp 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Es folgen Hessen und Baden-Württemberg mit jeweils rund 1,8 Milliarden Euro. Hamburg gehört zwar ebenfalls zu den Zahlerländern, mit 62 Millionen Euro ist sein Beitrag jedoch deutlich geringer. Größtes Empfängerland ist mit Abstand Berlin. Es erhielt rund 3 Milliarden Euro, dahinter folgt Sachsen-Anhalt mit knapp 920 Millionen Euro. Insgesamt werden über den Länderfinanzausgleich gut 7,3 Milliarden Euro umverteilt.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Energieversorgung Koalition einig über zwei neue Gleichstromleitungen

Nach monatelangem Widerstand Bayerns ist der Weg für zwei neue Gleichstromleitungen in den Süden Deutschlands grundsätzlich frei - der genaue Trassenverlauf ist aber noch offen. Mehr

02.07.2015, 10:05 Uhr | Wirtschaft
Bayerischer Finanzminister Söder kritisiert griechische Reparationsforderungen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat die Forderungen Griechenlands nach Reparationszahlungen aus Deutschland kritisiert. Griechenland möchte von Deutschland 278,7 Milliarden Euro Entschädigungen. Mehr

02.05.2015, 12:08 Uhr | Politik
Aktienmarkt Europas Bankaktien machen Anleger nervös

Die Abhängigkeit von den Staaten erhöht die Ansteckungsgefahr für Banken. Griechenlands Krise trifft Geldhäuser deshalb stärker. Vor allem in einer Region. Mehr Von Hanno Mußler, Markus Frühauf, Manfred Schäfers

01.07.2015, 08:52 Uhr | Finanzen
Nach Treffen mit IWF-Chefin Varoufakis verspricht Kredit-Rückzahlung

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat zugesagt, dass Griechenland alle vereinbarten Auflagen gegenüber seinen Gläubigern unbegrenzt einhalte. Derzeit ringen Gläubiger und die Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Mehr

06.04.2015, 10:26 Uhr | Politik
Haltung zu Homo-Ehe Schwarz-Grün uneins - und gibt sich geschlossen

Homo-Ehe, Radverkehr und kommunaler Finanzausgleich. Der Landtag hat sich am Mittwoch in Wiesbaden über einen bunten Strauß an Themen gestritten. Mehr

24.06.2015, 18:23 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.01.2012, 19:35 Uhr

Vom Rupfen der Erben

Von Heike Göbel

Die bedrohliche Wucht der Griechen-Krise hat auf die große Koalition eine disziplinierende Wirkung. Ihre innenpolitischen Händel legen CDU, CSU und SPD zügig bei. Mehr 1 5


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden