Home
http://www.faz.net/-gqe-6x6jj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Länderfinanzausgleich Hessen und Bayern: Bund soll für Berlin zahlen

Berlin ist das größte Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Rund drei Milliarden Euro flossen 2011 an die Spree. So geht es nicht weiter, finden die Geberländer Hessen und Bayern.

© dpa Vergrößern „Die Schmerzgrenze ist erreicht“: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

Die Länder Hessen und Bayern wollen den Bund für die Finanzprobleme der Hauptstadt in Haftung nehmen. Die Finanzminister der beiden Zahlerländer, Thomas Schäfer (CDU) und Markus Söder (CSU), forderten am Donnerstag, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Zusammen mit Baden-Württemberg sind sie die entscheidenden Geber im Finanzverbund.

Manfred Schäfers Folgen:

Der Hesse Schäfer sprach von einem „völlig absurden System“. Die Umverteilung führe dazu, dass ein Nehmerland am Ende weniger Geld zur Verfügung haben könne, wenn es mehr Steuern einnehme. Hauptnutznießer des Systems sei Berlin. Mittlerweile erhalte das Land 42 Prozent der gesamten Mittel. Berlin sei das Land, das am wenigsten Interesse zeige, aus der Abhängigkeit herauszukommen, kritisierte Söder. Er forderte eine andere Gewichtung der Stadtstaaten im Finanzausgleich: „Es ist nicht so, dass ein Berliner Bürger mehr Wert ist als einer in Hessen, München oder Stuttgart. Es ist ein ungerechtes System.“

Thomas Schäfer © dpa Vergrößern „Völlig absurdes System“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

Nachdem das Bundesfinanzministerium in diesen Tagen die vorläufigen Zahlen für die Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, sehen die Regierungen aus den beiden Geberländern die Schmerzgrenze als überschritten an. Die Finanzminister bekräftigten frühere Drohungen, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, wenn Verhandlungen mit den übrigen Ländern keine Entlastung bringen sollten. Noch in diesem Jahr müsse es belastbare Ergebnisse geben.

Wie aus der Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, hat Bayern im vergangenen Jahr knapp 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Es folgen Hessen und Baden-Württemberg mit jeweils rund 1,8 Milliarden Euro. Hamburg gehört zwar ebenfalls zu den Zahlerländern, mit 62 Millionen Euro ist sein Beitrag jedoch deutlich geringer. Größtes Empfängerland ist mit Abstand Berlin. Es erhielt rund 3 Milliarden Euro, dahinter folgt Sachsen-Anhalt mit knapp 920 Millionen Euro. Insgesamt werden über den Länderfinanzausgleich gut 7,3 Milliarden Euro umverteilt.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
15,4 Prozent mehr Hessens Bauern trotz Gewinnsprungs weit hinten

Die Landwirte in Hessen haben 2014 durchschnittlich ein Sechstel mehr verdient als im Vorjahr. Gemessen am Gewinn liegen sie aber im bundesweiten Vergleich weit hinten. Mehr

20.05.2015, 16:49 Uhr | Rhein-Main
Bayerischer Finanzminister Söder kritisiert griechische Reparationsforderungen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat die Forderungen Griechenlands nach Reparationszahlungen aus Deutschland kritisiert. Griechenland möchte von Deutschland 278,7 Milliarden Euro Entschädigungen. Mehr

02.05.2015, 12:08 Uhr | Politik
Bafög-Entlastungen Milliardenbetrag nicht nur für Bildung

Als die Länder beim Bafög entlastet wurden, gelobten sie, das eingesparte Geld für Bildung auszugeben. Nun wurde bekannt, wer sich an die Abmachung hält – und wer die frei gewordenen Mittel lieber zweckentfremdet. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

15.05.2015, 13:20 Uhr | Politik
Nach Treffen mit IWF-Chefin Varoufakis verspricht Kredit-Rückzahlung

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat zugesagt, dass Griechenland alle vereinbarten Auflagen gegenüber seinen Gläubigern unbegrenzt einhalte. Derzeit ringen Gläubiger und die Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Mehr

06.04.2015, 10:26 Uhr | Politik
Unfreundlicher Akt Bouffier rüffelt CSU für Suedlink-Vorstoß

Der Vorschlag aus Bayern, die Trasse hauptsächlich durch Baden-Württemberg und Hessen führen zu lassen, stößt Ministerpräsident Bouffier sauer auf. Er rüffelt die CSU für einen unfreundlichen Akt. Mehr

18.05.2015, 14:46 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.01.2012, 19:35 Uhr

Verordnete Einheit

Von Heike Göbel

Zum ersten Mal erntet die Bundesarbeitsministerin Lob aus der Wirtschaft. Aber tatsächlich sieht es eher so aus, als würde das neue Tarifeinheits-Gesetz Verteilungskonflikte verschärfen. Mehr 4 2


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden