Home
http://www.faz.net/-gqe-76bee
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Länderfinanzausgleich Der Groll der Sparsamen

Bayern und Hessen wollen nicht länger mit ihrer Sparsamkeit die Großzügigkeit anderer Länder finanzieren. Was könnten sie sich nicht alles leisten.

© Teresa Habild Vergrößern

Die beiden Länder Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich, weil sie das System für ungerecht halten. Im  vergangenen Jahr haben die drei Geberländer (Bayern, Hessen und Baden-Württemberg) zusammen 7,9  Milliarden Euro gezahlt, von denen Bayern mit 3,9 Milliarden Euro fast die Hälfte trug. Berlin bekam mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro am meisten von den dreizehn Nehmerländern.

Wowereits Motto, Berlin sei „arm, aber sexy“ schallt es seit längerem aus Bayern entgegen: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“. Jeder Bayer gab demnach über 300 Euro im vergangenen Jahr – jeder Einwohner Berlins bekam im selben Zeitraum rund 945 Euro.

In zwei Jahren wäre Stuttgart 21 fast finanziert

Auch das dritte Geberland, Baden-Württemberg, wollte ursprünglich mit klagen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann nannte das System in der Vergangenheit „hochgradig reformbedürftig“, will sich der Klage aus Rücksicht auf andere rot-grün-regierte Länder aber vorerst nicht anschließen. Baden-Württemberg zahlte im vergangenen Jahr fast 2,7 Milliarden Euro. Würde der Länderfinanzausgleich von heute auf morgen eingestellt, hätte das Land innerhalb von zwei Jahren beinahe die Gesamtkosten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 finanziert, einschließlich des Bundes- und des Bahnanteils. Die Gesamtkosten für den Bahnhof werden derzeit offiziell mit 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. Gegen das Projekt sperren sich im Land noch immer viele, weil es ihnen als Sinnbild für Geldverschwendung gilt.

Den Berlinern dürften die Einsparungen nicht leicht fallen. Die 3,3 Milliarden Euro, die das Jahr im Land bekommt, sind so viel wie die kompletten Ausgaben für Schulen und Kultur. Selbst wenn Berlin Feuerwehr, Polizei und Justiz auf einmal einsparen würde,  wären erst zwei Drittel des Geldes drin. Fielen dann noch die Zuschüsse für S-, U-Bahnen und Busse weg, wären die 3,3 Milliarden fast erreicht. Nur ein Posten im Haushalt verschlingt mehr Geld als die 3,3 Milliarden Euro: die Sozialhilfe.

Infografik / Drei Geber- dreizehn Nehmerländer © F.A.Z. Vergrößern Drei Geber-, dreizehn Nehmerländer: Der Länderfinanzausgleich im Überblick

Bayerns Ministerpräsident nennt den derzeitigen Verteilungsschlüssel eine „himmelschreienden Ungerechtigkeit“. Der Mechanismus sei leistungsfeindlich und „im Kern falsch angelegt“. Hessen Ministerpräsident Bouffier beklagt, der Länderfinanzausgleich bestrafe die Länder, die sparsam wirtschafteten, schaffe aber gleichzeitig keine Anreize für die Nehmerländer, ihre Ausgaben zu verringern.

Was die Geberländer besonders ärgert, ist, wenn Nehmerländer ihren Bürgern Kindergartenplätze oder ein Hochschulstudium kostenlos gewähren, die Geberländer gegenüber ihren eigenen Bürgern aus Sparsamkeit weniger freigebig sind, am Ende jedoch über den Finanzausgleich deren Großzügigkeit finanzieren.

Mehr zum Thema

So ist Bayern etwa eines der letzten Länder, die noch Studiengebühren erheben. Zwar nimmt das Land nach einem Volksbegehren davon mittlerweile auch Abstand, doch jahrelang haben bayrische Studenten bis zu 500 Euro im Semester gezahlt, während SPD und Linke in Berlin Studiengebühren ausschlossen.

Und Hessens Ministerpräsident Bouffier moniert, sein Land müsse weitere Schulden aufnehmen, um in Rheinland-Pfalz oder in Berlin unentgeltliche Kindergartenplätze zu finanzieren. In Hessen sei nur das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, und dafür habe das Land bis an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten gehen müssen. Jedes Land soll die Konsequenzen seiner Haushaltspolitik selbst tragen, fordern die Geberländer. Es könne nicht sein, dass Bayern und Hessen am Ende noch für das Berliner Flughafendesaster zahle, moniert Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Infografik / Der Länderfinanzausgleich

Ohne die Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich hätte Berlin ein erhebliches Finanzproblem. Schon jetzt belaufen sich die Schulden je Berliner Einwohner auf über 18.000 Euro. Allein für die Schuldzinsen muss Berlin in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro aufbringen. Nach den Sozialhilfeausgaben in Höhe von 4.9 Milliarden Euro und den 2,7 Milliarden Euro Kosten für die Schulen ist das der größte Posten im Etat.Auch in diesem Jahr plant Berlin 3,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich ein – das sind rund 15 Prozent der Gesamteinnahmen.

Quelle: tine./FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Föderalismus Kramp-Karrenbauer: Nur noch sechs oder acht Bundesländer

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bringt eine radikale Neugliederung der Bundesrepublik ins Spiel. Wenn arme Bundesländer wie das Saarland nicht mehr entlastet würden, seien sie alleine nicht mehr lebensfähig, fürchtet sie. Mehr Von Oliver Georgi

24.10.2014, 07:04 Uhr | Politik
Brüssel Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung

Die geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut ungerechtfertigt. Der britische Premierminister David Cameron stellte erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Mehr

24.10.2014, 20:05 Uhr | Politik
Insgesamt 25 Milliarden Euro Wer wie viel für die Sozialhilfe ausgibt

Die Stadtstaaten haben es nicht leicht: Pro Kopf geben sie deutlich mehr Geld für Sozialhilfe aus als die Flächenländer. Auch zwischen Ost und West gibt es weiterhin eine große Lücke. Mehr

23.10.2014, 11:56 Uhr | Wirtschaft
Schafft Portugal seinen Weg?

Portugal kehrt an die internationalen Finanzmärkte zurück. Drei Jahre lang hatte es Hilfskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro von der Troika aus Brüssel, dem IWF und der EZB erhalten. Doch ist das Land bereit, sich wieder auf die Märkte zu wagen? In vielen Branchen rumort es. Mehr

14.05.2014, 17:00 Uhr | Wirtschaft
Kleiner Asylgipfel Kretschmann sucht Lösungen

In Baden-Württemberg treffen sich am Montagnachmittag Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und kommunale Spitzenverbände, um über die Unterbringung von Asylbewerbern zu beraten. Die Zahl der Flüchtlinge im Land war seit 2012 sprunghaft gestiegen. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

13.10.2014, 12:37 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 05.02.2013, 14:59 Uhr

Klimaschutz im Alleingang

Von Hendrik Kafsack

Berlin hat die Einigung in Brüssel teuer erkauft. Der Beitrag der Osteuropäer zum Klimaschutz wird noch einmal verringert. Die Deutschen könnten die Zeche zahlen. Mehr 4 3


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Das verdienen Einwanderer hierzulande mehr

Viele Menschen ziehen nach Deutschland, weil sie hier mehr Geld verdienen können. Wie groß die Verdienststeigerungen sind und wie sie sich je nach Herkunftsland unterscheiden – unsere Grafik des Tages. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden