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Länderfinanzausgleich Der Groll der Sparsamen

 ·  Bayern und Hessen wollen nicht länger mit ihrer Sparsamkeit die Großzügigkeit anderer Länder finanzieren. Was könnten sie sich nicht alles leisten.

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Die beiden Länder Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich, weil sie das System für ungerecht halten. Im  vergangenen Jahr haben die drei Geberländer (Bayern, Hessen und Baden-Württemberg) zusammen 7,9  Milliarden Euro gezahlt, von denen Bayern mit 3,9 Milliarden Euro fast die Hälfte trug. Berlin bekam mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro am meisten von den dreizehn Nehmerländern.

Wowereits Motto, Berlin sei „arm, aber sexy“ schallt es seit längerem aus Bayern entgegen: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“. Jeder Bayer gab demnach über 300 Euro im vergangenen Jahr – jeder Einwohner Berlins bekam im selben Zeitraum rund 945 Euro.

In zwei Jahren wäre Stuttgart 21 fast finanziert

Auch das dritte Geberland, Baden-Württemberg, wollte ursprünglich mit klagen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann nannte das System in der Vergangenheit „hochgradig reformbedürftig“, will sich der Klage aus Rücksicht auf andere rot-grün-regierte Länder aber vorerst nicht anschließen. Baden-Württemberg zahlte im vergangenen Jahr fast 2,7 Milliarden Euro. Würde der Länderfinanzausgleich von heute auf morgen eingestellt, hätte das Land innerhalb von zwei Jahren beinahe die Gesamtkosten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 finanziert, einschließlich des Bundes- und des Bahnanteils. Die Gesamtkosten für den Bahnhof werden derzeit offiziell mit 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. Gegen das Projekt sperren sich im Land noch immer viele, weil es ihnen als Sinnbild für Geldverschwendung gilt.

Den Berlinern dürften die Einsparungen nicht leicht fallen. Die 3,3 Milliarden Euro, die das Jahr im Land bekommt, sind so viel wie die kompletten Ausgaben für Schulen und Kultur. Selbst wenn Berlin Feuerwehr, Polizei und Justiz auf einmal einsparen würde,  wären erst zwei Drittel des Geldes drin. Fielen dann noch die Zuschüsse für S-, U-Bahnen und Busse weg, wären die 3,3 Milliarden fast erreicht. Nur ein Posten im Haushalt verschlingt mehr Geld als die 3,3 Milliarden Euro: die Sozialhilfe.

Bayerns Ministerpräsident nennt den derzeitigen Verteilungsschlüssel eine „himmelschreienden Ungerechtigkeit“. Der Mechanismus sei leistungsfeindlich und „im Kern falsch angelegt“. Hessen Ministerpräsident Bouffier beklagt, der Länderfinanzausgleich bestrafe die Länder, die sparsam wirtschafteten, schaffe aber gleichzeitig keine Anreize für die Nehmerländer, ihre Ausgaben zu verringern.

Was die Geberländer besonders ärgert, ist, wenn Nehmerländer ihren Bürgern Kindergartenplätze oder ein Hochschulstudium kostenlos gewähren, die Geberländer gegenüber ihren eigenen Bürgern aus Sparsamkeit weniger freigebig sind, am Ende jedoch über den Finanzausgleich deren Großzügigkeit finanzieren.

So ist Bayern etwa eines der letzten Länder, die noch Studiengebühren erheben. Zwar nimmt das Land nach einem Volksbegehren davon mittlerweile auch Abstand, doch jahrelang haben bayrische Studenten bis zu 500 Euro im Semester gezahlt, während SPD und Linke in Berlin Studiengebühren ausschlossen.

Und Hessens Ministerpräsident Bouffier moniert, sein Land müsse weitere Schulden aufnehmen, um in Rheinland-Pfalz oder in Berlin unentgeltliche Kindergartenplätze zu finanzieren. In Hessen sei nur das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, und dafür habe das Land bis an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten gehen müssen. Jedes Land soll die Konsequenzen seiner Haushaltspolitik selbst tragen, fordern die Geberländer. Es könne nicht sein, dass Bayern und Hessen am Ende noch für das Berliner Flughafendesaster zahle, moniert Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Ohne die Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich hätte Berlin ein erhebliches Finanzproblem. Schon jetzt belaufen sich die Schulden je Berliner Einwohner auf über 18.000 Euro. Allein für die Schuldzinsen muss Berlin in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro aufbringen. Nach den Sozialhilfeausgaben in Höhe von 4.9 Milliarden Euro und den 2,7 Milliarden Euro Kosten für die Schulen ist das der größte Posten im Etat.Auch in diesem Jahr plant Berlin 3,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich ein – das sind rund 15 Prozent der Gesamteinnahmen.

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