Home
http://www.faz.net/-gqe-76bee
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Länderfinanzausgleich Der Groll der Sparsamen

Bayern und Hessen wollen nicht länger mit ihrer Sparsamkeit die Großzügigkeit anderer Länder finanzieren. Was könnten sie sich nicht alles leisten.

© Teresa Habild

Die beiden Länder Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich, weil sie das System für ungerecht halten. Im  vergangenen Jahr haben die drei Geberländer (Bayern, Hessen und Baden-Württemberg) zusammen 7,9  Milliarden Euro gezahlt, von denen Bayern mit 3,9 Milliarden Euro fast die Hälfte trug. Berlin bekam mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro am meisten von den dreizehn Nehmerländern.

Wowereits Motto, Berlin sei „arm, aber sexy“ schallt es seit längerem aus Bayern entgegen: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“. Jeder Bayer gab demnach über 300 Euro im vergangenen Jahr – jeder Einwohner Berlins bekam im selben Zeitraum rund 945 Euro.

In zwei Jahren wäre Stuttgart 21 fast finanziert

Auch das dritte Geberland, Baden-Württemberg, wollte ursprünglich mit klagen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann nannte das System in der Vergangenheit „hochgradig reformbedürftig“, will sich der Klage aus Rücksicht auf andere rot-grün-regierte Länder aber vorerst nicht anschließen. Baden-Württemberg zahlte im vergangenen Jahr fast 2,7 Milliarden Euro. Würde der Länderfinanzausgleich von heute auf morgen eingestellt, hätte das Land innerhalb von zwei Jahren beinahe die Gesamtkosten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 finanziert, einschließlich des Bundes- und des Bahnanteils. Die Gesamtkosten für den Bahnhof werden derzeit offiziell mit 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. Gegen das Projekt sperren sich im Land noch immer viele, weil es ihnen als Sinnbild für Geldverschwendung gilt.

Den Berlinern dürften die Einsparungen nicht leicht fallen. Die 3,3 Milliarden Euro, die das Jahr im Land bekommt, sind so viel wie die kompletten Ausgaben für Schulen und Kultur. Selbst wenn Berlin Feuerwehr, Polizei und Justiz auf einmal einsparen würde,  wären erst zwei Drittel des Geldes drin. Fielen dann noch die Zuschüsse für S-, U-Bahnen und Busse weg, wären die 3,3 Milliarden fast erreicht. Nur ein Posten im Haushalt verschlingt mehr Geld als die 3,3 Milliarden Euro: die Sozialhilfe.

Infografik / Drei Geber- dreizehn Nehmerländer © F.A.Z. Vergrößern Drei Geber-, dreizehn Nehmerländer: Der Länderfinanzausgleich im Überblick

Bayerns Ministerpräsident nennt den derzeitigen Verteilungsschlüssel eine „himmelschreienden Ungerechtigkeit“. Der Mechanismus sei leistungsfeindlich und „im Kern falsch angelegt“. Hessen Ministerpräsident Bouffier beklagt, der Länderfinanzausgleich bestrafe die Länder, die sparsam wirtschafteten, schaffe aber gleichzeitig keine Anreize für die Nehmerländer, ihre Ausgaben zu verringern.

Was die Geberländer besonders ärgert, ist, wenn Nehmerländer ihren Bürgern Kindergartenplätze oder ein Hochschulstudium kostenlos gewähren, die Geberländer gegenüber ihren eigenen Bürgern aus Sparsamkeit weniger freigebig sind, am Ende jedoch über den Finanzausgleich deren Großzügigkeit finanzieren.

Mehr zum Thema

So ist Bayern etwa eines der letzten Länder, die noch Studiengebühren erheben. Zwar nimmt das Land nach einem Volksbegehren davon mittlerweile auch Abstand, doch jahrelang haben bayrische Studenten bis zu 500 Euro im Semester gezahlt, während SPD und Linke in Berlin Studiengebühren ausschlossen.

Und Hessens Ministerpräsident Bouffier moniert, sein Land müsse weitere Schulden aufnehmen, um in Rheinland-Pfalz oder in Berlin unentgeltliche Kindergartenplätze zu finanzieren. In Hessen sei nur das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, und dafür habe das Land bis an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten gehen müssen. Jedes Land soll die Konsequenzen seiner Haushaltspolitik selbst tragen, fordern die Geberländer. Es könne nicht sein, dass Bayern und Hessen am Ende noch für das Berliner Flughafendesaster zahle, moniert Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Infografik / Der Länderfinanzausgleich © dpa Vergrößern

Ohne die Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich hätte Berlin ein erhebliches Finanzproblem. Schon jetzt belaufen sich die Schulden je Berliner Einwohner auf über 18.000 Euro. Allein für die Schuldzinsen muss Berlin in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro aufbringen. Nach den Sozialhilfeausgaben in Höhe von 4.9 Milliarden Euro und den 2,7 Milliarden Euro Kosten für die Schulen ist das der größte Posten im Etat.Auch in diesem Jahr plant Berlin 3,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich ein – das sind rund 15 Prozent der Gesamteinnahmen.

Quelle: tine./FAZ.NET

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlingsdebatte SPD bietet Union einen Handel an

Die SPD könnte bereit sein, weitere Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären – samt beschleunigter Asylverfahren und Rückführung abgelehnter Bewerber. Aber sie verlangt auch etwas dafür. Mehr

27.07.2015, 08:44 Uhr | Politik
Berlin Klimapaket mit Milliarden-Kosten ersetzt Kohle-Abgabe

Das Konzept, auf das sich die große Koalition in der Nacht zu Donnerstag einigte, wird um fast zehn Milliarden Euro teurer als die ursprünglich geplante Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke. Umweltschützer und Grüne kritisieren die Beschlüsse. Mehr

03.07.2015, 10:23 Uhr | Wirtschaft
Flüchtlingsgipfel im Südwesten Grün-Rot will Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge erhöhen

Gereizt und zugleich konstruktiv war Teilnehmern zufolge der Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung am Montagabend. Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

27.07.2015, 16:39 Uhr | Politik
Kanada Elf Milliarden Euro Entschädigung für Raucher

Drei Zigarettenhersteller in Kanada müssen umgerechnet elf Milliarden Euro Schadensersatz an Raucher bezahlen. Der Grund: Sie hätten nicht ausreichend vor den Gefahren des Rauchens gewarnt. Mehr

02.06.2015, 16:18 Uhr | Wirtschaft
Migration Bayern schlägt Alarm wegen minderjähriger Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge unter 18, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, steigt rasant. Besonders betroffen ist Bayern. Vor allem die spezielle soziale Betreuung lässt die Kosten explodieren. Mehr Von Maximilian Weingartner und Philip Plickert

27.07.2015, 12:49 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 05.02.2013, 14:59 Uhr

Trübsal bei Twitter

Von Roland Lindner

Der Übergangschef von Twitter verdarb mit seiner ernüchternden Einschätzung vor allem der Wall Street die Laune. Es ist davon auszugehen, dass er dies bewusst in Kauf genommen hat. Mehr 3


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Bierland Bayern

Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Brauereien wie in Bayern. Allerdings: Es waren auch schon mal mehr. Mehr 0