27.01.2012 · Berlin ist die wohl einzige Hauptstadt der Welt, die ärmer ist als das übrige Land. Hessen und Bayern wollen keine Milliarden mehr zahlen.
Von Manfred Schäfers und Jan Grossarth
Markus Söder macht als Finanzminister Bayerns, was man von ihm erwarten durfte. Er poltert, er droht, er schimpft. Der CSU-Politiker empört sich über die hohen Zahlungen seines Bundeslandes in den Länderfinanzausgleich, er verlangt eine Neuregelung, sonst werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vor allem Berlin als größtes Empfängerland bekommt sein Fett weg: Die Last für die Alimentierung des Stadtstaates will er allein dem Bund aufdrücken. Das defizitäre Berlin erhielt zuletzt 42 Prozent aller Länderausgleichszahlungen - das kommt beim Wähler nicht gut an in Zeiten, in denen auch viele finanzschwache bayerische Kommunen Schwimmbäder und Büchereien schließen müssen.
An seiner Seite hat Söder seinen Kollegen aus Hessen. Thomas Schäfer (CDU) wirkt nüchterner, ist aber in der Sache ebenso hart. Nur Baden-Württemberg, der dritte im Bunde der großen Geldgeber, fehlte beim Auftritt der beiden in Berlin. Das mag daran liegen, dass dort im nächsten Jahr keine Wahlen sind, so dass Rot-Grün kein Schaulaufen für die Wähler nötig hat.
© F.A.Z.
Der Länderfinanzausgleich: Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg als Geber
Aber auch Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) verlangt, dass es künftig weniger Steuergeld für Nehmerländer geben soll: „Was ich aber nicht nachvollziehen kann ist, wie man über solche Aktionen zu Verständigung kommen will“, sagte er der F.A.Z. Denn eine Umverteilung der Zahllast von den Ländern auf den Bund würde schnell Rufe nach einer Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Folge haben, der Bund würde einen größeren Anteil bekommen, die Länder einen geringeren - und faktisch bliebe alles beim Alten. „Man muss die Frage beantworten, woher der Bund das Geld für Berlin nehmen soll“, sagte Schmid.
Auch Thilo Sarrazin hat den deutschen Länderfinanzausgleich als einen Fehler bezeichnet. ,,Der ganze Länderfinanzausgleich war ein ordnungspolitischer Fehler“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagauasgabe). Dies sei seine Meinung ,,als Ökonom“ - als früherer Berliner Finanzsenator hingegen habe er für den Ausgleich sein müssen, wie ,,jeder Berliner Politiker dafür sein“ müsse. Sarrazin war von 2002 bis 2009 als Finanzsenator Berlins tätig, das mehr als jedes andere Bundesland von den Transferzahlungen der Länder abhängt. Er sprach sich im Interview mit der F.A.Z. aber gegen den jüngsten Vorschlag der Finanzminister Bayerns und Hessens aus, Berlin aus dem Finanzausgleich herauszunehmen und die Defizite der Hauptstadt aus Bundesmitteln zu verringern. ,,Der Vorschlag entbehrt jeglicher Logik. Er ist rechtlich und auch sachlich nicht fundiert“, sagte Sarrazin: ,,Allerdings leistet der Vorschlag immerhin eine gewisse Veranschaulichung, weil er die berechtigte Frage aufgreift: Weshalb sollen wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?“ Sarrazin hatte das Haushaltsdefizit Berlins erstmals seit vielen Jahren in einen Überschuss übergeführt.
Kein Land bekommt ansatzweise so hohe Ausgleichszahlungen wie Berlin, dass im Vergleich etwa mit finanzschwachen Städten des Ruhrgebietes von seiner Stellung als Stadtstaat profitiert. Die Sache an sich ist nicht neu: Starke Länder zahlen für schwache. Das war schon immer ein Ärgernis für alle, die zahlen müssen. Auch nach der vorläufig letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich nichts wesentlich geändert an dem System aus Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen.
Berlin profitiert dabei zwar mehrfach - aber selten deswegen, weil es Hauptstadt ist. Nur rund 100 Millionen Euro erhält es für Besucher-Eskorten, Polizisten vor den Botschaften, die Museumsinsel und Staatsoper, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) spricht von einem „Zuschussgeschäft“. Das Land Berlin aber profitiert mehrfach vom geltenden System: Es ist arm, Stadtstaat, ostdeutsch und ein Sanierungsfall. Ausgangspunkt im Länderfinanzausgleich ist die Finanzkraft je Einwohner in den Ländern. In den Stadtstaaten wird pauschal ein erhöhter Finanzbedarf unterstellt. Bei ihnen wird so getan, als wenn sie mehr Einwohner hätten, als tatsächlich dort leben. Dann wird das Steueraufkommen umverteilt. Der Bund schießt auch Geld ins System: Im Ergebnis wird ein Land, das 70 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft aufweist, auf 97,5 Prozent hochgeschleust. Umgekehrt findet sich ein Land, das eine Finanzkraft von 130 Prozent hatte, bei 109 Prozent wieder.
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Rund drei Milliarden Euro bekam Berlin 2011 aus dem Länderfinanzausgleich.
Im Ergebnis bekommt Berlin, „das Land, das sich am wenigsten bemüht“ (Söder), rund 3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, vom Bund erhält es fast noch einmal so viel. Die Statistik zeigt, wie sehr es auf die Transfers angewiesen, und wie schwach die Hauptstadt wirtschaftlich nach wie vor ist: Rund ein Viertel ihrer Einnahmen bekommt sie von anderen Ländern und vom Bund, der Schuldenstand beträgt mehr als 60 Milliarden Euro - etwa halb so viel wie die Staatsverschuldung Irlands oder Portugals. Während die Ausgleichszahlungen für andere Länder im Osten Deutschlands tendenziell zurückgehen, steigen die Zuwendungen für Berlin seit 15 Jahren.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Berlin halb so hoch wie etwa in Hamburg. Von rund 265.000 Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe nach der Wiedervereinigung sind nur gut 100.000 geblieben. Und jeder vierte Berliner lebt von staatlichen Transferzahlungen.
„Ökonomisch ist Berlin auf dem Niveau osteuropäischer Städte“, schrieb die Unternehmensberatung Mc Kinsey in einer Studie. Berlin sei die einzige Hauptstadt auf der Welt, die ökonomisch unter dem Landesdurchschnitt liege.
Trotz der hohen Hilfszahlungen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sieht Berlin nicht überall „sexy“ aus. Der Sparkurs, den es einschlagen musste, ist den Schulen, Straßen, Polizeidienststellen anzusehen. Sie bieten ein trauriges Bild, so dass sich die Berliner nicht wirklich verwöhnt vorkommen. Daran wird sich so bald nichts ändern. Wenn die regierende große Koalition eine andere Haushaltspolitik einschlagen wollte, würde es die 720 Millionen Euro riskieren, die es zusätzlich erhält, um im Jahr 2020 grundsätzlich ohne neue Kredite auszukommen, wie es die neue Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht.
