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Länderfinanzausgleich Auf Kosten Dritter

Im Länderfinanzausgleich läuft einiges schief. Jetzt haben die Finanzpolitiker der Union einen Reformvorstoß unternommen. Doch die Vorschläge enttäuschen.

Finanzpolitiker der CDU verkünden die „sensationelle“ Einigung zur Reform des Länderfinanzausgleichs. Eine Änderung ist nicht nur wegen Fehlanreizen fällig, weil heute die „sparsamen“ Länder Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg die Dummen sind, solange Berlin sexy Partys feiert und Nordrhein-Westfalen munter Schulden macht.

Eine Reform wird auch durch den auslaufenden Solidarpakt II und die Schuldenbremse im Grundgesetz erzwungen, die ab 2020 Ländern Haushalte mit Krediten verbietet. Da eine Änderung des Umverteilungssystems, in dem es viel mehr Nehmer als Geber gibt, fast unmöglich scheint, ist es schon ein Fortschritt, wenn sich die Finanzpolitiker aus armen und reichen Ländern zumindest einer Partei einigen. Da lohnt ein näherer Blick auf den Kern der Einigung - und prompt folgt die Ernüchterung.

Nach einjähriger Beratung haben sich die Finanzpolitiker der CDU darauf verständigt, für den Kostgänger Berlin einen Dritten, den Bund, zahlen zu lassen. Wenigstens drohen sie unverbesserlichen Haushaltssündern mit Strafen, etwa mit Zuschlägen auf Gemeinschaftsteuern. Kümmern soll sich darum nun eine Förderalismuskommission, die dritte.

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Quelle: F.A.Z.

 
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