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Kyoto-Protokoll verlängert Mini-Kompromiss beim Welt-Klimagipfel

Die fast 200 Teilnehmerstaaten des Welt-Klimagipfels haben sich auf einen Kompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung geeinigt. Nach zähem Ringen entschied Abdullah bin Hamad Al-Attiyah quasi im Alleingang, dass das neue Gerüst, das aber keine schärferen Verpflichtungen vorsieht, ab 2013 gelten soll.

© dapd Umweltminister Altmaier (.l.) im Gespräch mit dem katarischen Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attijah

Die Verlängerung für das Kyoto-Protokoll wird trotz eines umstrittenen Abstimmungsverfahrens kommen - das ist das konkreteste Ergebnis der UN-Klimakonferenz von Doha. Beschlossen wurde am Samstag zudem ein grober Arbeitsplan für die Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen. Zu Finanzhilfen an Entwicklungsländer gab es vor allem Absichtserklärungen - und freiwillige Zusagen einiger europäischer Staaten.

Kyoto II: Für das Kyoto-Protokoll soll es von 2013 bis 2020 eine zweite Verpflichtungsperiode geben - die erste läuft mit dem Jahr 2012 aus. Forderungen von Entwicklungsländern nach einem kürzeren Zeitraum für die Verlängerung werden insoweit berücksichtigt, als es 2014 eine Überprüfung der zugesagten Ziele für die Minderung des CO2-Ausstoßes geben soll. Dann könnte beispielsweise die EU ihr bisheriges Emissionsziel auf minus 30 Prozent bis 2020 verschärfen - was in Doha am Widerstand Polens scheiterte.

Teilweise entwertet wird die neue Vereinbarung durch eine Regelung, wonach vor allem in Osteuropa reichlich vorhandene überschüssige Emissionsrechte aus der ersten Periode, sogenannte „Hot Air“, weiter genutzt werden kann. Mit bestimmten Einschränkungen dürfen diese Staaten die Zertifikate auch verkaufen, sogar noch über 2020 hinaus.

© reuters Doha: Welt-Klimagipfel einigt sich auf Mini-Kompromiss

Russland, Kanada, Japan und Neuseeland sind an der zweiten Verpflichtungsperiode nicht mehr beteiligt - übrig bleiben die 27 EU-Staaten, einige weitere europäische Länder und Australien. Sie stehen künftig nur noch für etwa elf bis 13 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, Tendenz sinkend.

Neues Klimaabkommen: Um auch die großen CO2-Emittenten USA und China sowie langfristig alle Staaten in eine Klimaschutzvereinbarung einzubeziehen, soll bis 2015 ein neues Abkommen ausgehandelt werden und dann 2020 in Kraft treten. Dafür wurde in Doha ein grober Arbeitsplan beschlossen, der auch Termine für zusätzliche Arbeitstreffen 2013 in Bonn vorsieht. Begrüßt wird der Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für einen Weltgipfel für Klimaschutz 2014.

In dem Beschluss wird „tiefe Besorgnis“ darüber ausgedrückt, dass die bisherigen Anstrengungen zur Emissionsminderung nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen.  Bislang ist bis 2100 laut wissenschaftlichen Prognosen eher eine Erwärmung um vier Grad oder mehr zu erwarten.

Finanzen: Mindestens hundert Milliarden Dollar pro Jahr sollen ab 2020 „aus öffentlichen, privaten und sonstigen Mitteln“ fließen, um Entwicklungsländer bei Klimaschutz und der Bewältigung von Klimafolgen zu unterstützen. Dies wurde in Doha bekräftigt.  Anerkannt wurde auch, dass es in der Zeit bis 2020 einen Aufwuchs der bisherigen Mittel geben muss.

Eine Vereinbarung, woher das Geld kommen soll oder wie viele Mittel in den Jahren bis 2020 zur Verfügung gestellt werden, wurde nicht erreicht. Darum soll es in einem Jahr auf der Klimakonferenz in Warschau gehen. Bislang gibt es nur freiwillige Zusagen einiger europäischer Staaten für Zahlungen im kommenden Jahr oder in der Zeit bis 2015. Sie belaufen sich für 2013 auf knapp sieben Milliarden Euro, davon 1,8 Milliarden Euro aus Deutschland.

Schadenersatz: Entwicklungsländer erreichen nicht ihr Ziel, einen Entschädigungsanspruch für „Loss and Damage“, für bereits nicht mehr vermeidbare Schäden durch den Klimawandel, festzustellen. Dies scheitert am Widerstand der USA und weiterer Industrieländer.  Allerdings werden in vorsichtigen Formulierungen Vermögensschäden etwa durch extreme Wetterereignisse offiziell mit der Erderwärmung in Verbindung gebracht und es wird gefordert, solche Zusammenhänge weiter zu untersuchen.

Weitere Entscheidungen werden auch hierzu auf die nächste Klimakonferenz vertagt. Bei den Schäden geht es auch um vom Meer überflutete oder landwirtschaftlich nicht mehr nutzbare Anbauflächen oder die Umsiedlung der Bewohner im Meer versinkender Inseln.

Quelle: AFP

 
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