17.06.2009 · Mit einem Schnellschuss entlastet die Koalition die Unternehmen viel deutlicher als bisher geplant. Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen im Gegenzug von Juli an neue Milliardenbelastungen zu. Die Endabrechnung bekommen die Beitragszahler nach der Wahl.
Von Kerstin SchwennEin kleiner Änderungsantrag von Union und SPD zum Kurzarbeitergeld zeigt, unter welchem Druck die Bundesregierung wegen der Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt inzwischen steht: Mit einem Schnellschuss, der selbst die Fachpolitiker der Fraktionen überraschte, entlastet die Koalition die Unternehmen viel deutlicher als bisher geplant. Nur noch in einem Betrieb müssen die Beschäftigten sechs Monate lang kurzgearbeitet haben, damit der Arbeitgeber in der Folgezeit nicht nur dort, sondern in allen seinen Betrieben die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter sparen kann.
Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen im Gegenzug von Juli an neue Milliardenbelastungen zu. Vor allem den großen Arbeitgebern scheint es gelungen zu sein, den Koalitionsspitzen klarzumachen, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen. Ohne abermalige Entlastung drohen Massenentlassungen, womöglich noch vor der Wahl. Dieses Risiko wollen Union und SPD nicht eingehen. Deswegen wird in letzter Minute am Gesetz gewerkelt mit dem fadenscheinigen Argument, die Regierung wolle lieber (Kurz-)Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren. Die Endabrechnung bekommen die Beitragszahler nach der Wahl.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.380,83 | −0,96% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2439 | −0,39% |
| Rohöl Brent Crude | 105,55 $ | −1,22% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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