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„Es gelingt in Griechenland nicht so gut“, sagt Bundesfinazminister Schäuble.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik des amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Kurs der Bundesregierung in der Eurokrise zurückgewiesen. „Herr Obama soll sich doch vor allen Dingen mal um die Reduzierung des amerikanischen Defizits kümmern. Das ist höher als das in der Euro-Zone“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Man könne sehr schnell anderen Ratschläge geben.
Obama will die Schuldenkrise endlich gelöst sehen
Der im Wahlkampf stehende Obama hatte die Europäer in letzter Zeit immer wieder aufgefordert, alles zu tun, um die Staatsschuldenkrise im Euroraum einzudämmen. Hintergrund ist, dass die Probleme in Europa mehr und mehr die Weltwirtschaft beeinträchtigen und die Finanzmärkte verunsichern.
Mit Blick auf die Krise in der Eurozone sagte Schäuble, so lange die Entscheidungen bei den Nationalstaaten lägen, müssten die Länder auch haften. „Wenn Sie Geld auf meine Rechnung ausgeben können, werden sie mit dem Geld nicht sparsam sein“, betonte der Finanzminister. Schäuble sagte zudem, es sei nicht entscheidend, jetzt viel Geld in die Hand zu nehmen. Vielmehr müssten die Ursachen der Krise glaubhaft bekämpft werden. Das gelinge in Irland und Portugal sehr gut. „Es gelingt in Griechenland nicht so gut“, sagte der Minister.
Koalitionspolitiker lehnen weichere Auflagen für Griechenland ab
Wohl auch deshalb wiesen führende Politiker von Union und FDP Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurück. „Wichtig ist, dass man sich zu dem bekennt, was vorherige Regierungen auch vereinbart haben“, sagte Rösler am Montag im ZDF. „Es kann keine Rabatte auf Reformen selber geben“, unterstrich er. „Wir haben immer klar gemacht: Die neue Regierung, egal wer sie zu bilden hat, muss sich klar zu dem Anpassungsprogramm bekennen.“ Rösler bemängelte, das, was man bislang aus Griechenland von der neuen Regierung höre, gehe eher „in die andere Richtung“.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten. Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Michael Fuchs sagte, die vereinbarten Sparbeschlüsse müssten eingehalten werden. „Sonst kann kein weiteres Geld fließen“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt.
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