Kundendaten Künast fordert besseren Datenschutz

Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat von der Wirtschaft mehr Sorgfalt im Umgang mit Kundendaten gefordert und auch gesetzgeberische Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

Im Zeitalter digitaler Geschäftsabwicklung gehörten Unternehmen zu den größten Datensammlern, sagte Künast am Donnerstag bei einer Datenschutz-Tagung in Berlin. Sie seien aber auch für den Schutz der Daten verantwortlich, betonte die Grünen-Politikerin. Sie appellierte an Unternehmen, ihre beispielsweise durch Kundenkarten erhobenen Daten nur dann für Werbung und Marktforschung weiterzugeben, wenn die Kunden ausdrücklich zustimmten. In der „Berliner Zeitung“ hatte Künast dazu eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gefordert und auch gesetzgeberische Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

Handel: Warnungen gehen ins Leere

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) unterstützt im Kern zwar die Forderung nach einer freiwilligen Selbstverpflichtung, hält gesetzgeberische Maßnahmen jedoch nicht für notwendig. Das bestehende Datenschutzrecht für Handelsunternehmen beuge bereits wirkungsvoll der Mißbrauchsgefahr vor, teilte der Verband in Berlin mit.

Warnungen der Ministerin, daß ein gläserner Kunde entstehen könne, gingen ins Leere. Der Handelsverband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) lehnte eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen ab. Die Verbraucher seien generell nicht zu einer Datenweitergabe verpflichtet und könnten auch selbst gut einschätzen, was mit ihren Daten geschehe, sagte der kommissarische BAG-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels.

Kritik von Union und FDP

Kritik für ihre Forderung erhielt Künast aus den politischen Reihen. Die Verbraucherministerin sollte auf Transparenz und Information durch die Unternehmen selbst setzen, anstatt allgemeine Verbote und Beschränkungen zu fordern, hieß es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Sprecherin für Datenschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, bezeichnete Künasts Äußerungen als scheinheilig. Die Verbraucherministerin lege einerseits strenge Maßstäbe an die Wirtschaft an, halte den Schutz von Daten vor staatlichem Zugriff aber nicht für maßgeblich. So seien durch die automatisierte Kontenabfrage die Daten von rund 500 Millionen Konten und Depots für den Staat durchsichtig gemacht, kritisierte Piltz.