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Kritik der Euro-Finanzminister „Griechenland muss sich endlich bewegen“

24.01.2012 ·  Der Unmut wächst: In aller Deutlichkeit fordern die Euro-Staaten das strauchelnde Griechenland auf, sich mehr anzustrengen. Eurogruppenchef Juncker urteilte, das Hilfsprogramm sei „aus der Spur“. Klare Ansagen gab es auch für die privaten Gläubiger Griechenlands.

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Der Unmut wächst: In aller Deutlichkeit fordern die Euro-Staaten das strauchelnde Griechenland auf, sich mehr anzustrengen. Eurogruppenchef Juncker urteilte, das Hilfsprogramm sei „aus der Spur“. Klare Ansagen gab es auch für die privaten Gläubiger Griechenlands.

„Die Zeit läuft aus“

In der Sitzung der Euro-Finanzminister hat sich der griechische Ressortchef Evangelos
Venizelos viel Kritik anhören müssen. Der als Hardliner bekannte niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager resümierte: „Es gab wachsende Übereinstimmung, dass die Zeit ausläuft. Griechenland muss sich nun endlich bei Strukturreformen und Wachstumsankurbelung bewegen“. Ohne diese Bedingungen könne es keine weiteren Hilfskredite geben.

Auch der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker pflichtete bei: „Das griechische Hilfsprogramm ist aus der Spur.“ Für ein zweites Hilfsprogramm müssten neue Strukturreformen umgesetzt werden, sagte auch EU-Währungskommissar Olli Rehn nach den knapp neunstündigen Beratungen in Brüssel.

Streit um die Höhe der Zinsen

Die Euro-Finanzminister forderten ihren griechischen Amtskollegenferner auf, die Verhandlungen mit den Banken fortzusetzen und „den Zinssatz klar unter vier Prozent zu bringen“. „Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen“, sagte Juncker.

Die privaten Gläubiger Griechenlands sollen ihre bestehenden Anleihen in neue tauschen, auf mindestens 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen sollen. Die konkrete Höhe der Zinsen für diese neuen Staatsanleihen ist allerdings seit vielen Wochen strittig. Der Internationale Bankenverband besteht darauf, dass die Papiere einen Zinssatz von im Durchschnitt vier Prozent haben. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und den Eurostaaten verlangen jedoch deutlich weniger. Andernfalls wollen sie keine weiteren Mittel für Griechenland freigeben. In diesem Fall droht Athen im März ein ungeordneter Staatsbankrott.

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Von Heike Göbel

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