Kritik der Bundesregierung „50 Prozent Milchpreisanstieg sind unverschämt“

Die Bundesregierung hält den drohenden rasanten Anstieg der Milchpreise nicht für nachvollziehbar. Verbraucherminister Horst Seehofer sagte: „Die derzeitigen Steigerungen der Erzeugerpreise für Milch rechtfertigen keinesfalls eine derartige Belastung der Verbraucher durch die Lebensmittelketten“, sagte der CSU-Politiker am Montag in Berlin. Auch der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Gerd Müller äußerte sich ähnlich: „Wenn aus fünf Cent Anstieg für den Bauern 50 Prozent Milchpreisanstieg im Handel gemacht werden, ist das unverschämt“, sagte er der Nachrichtenagentur DPA.

Seehofer nannte es nur gerecht, dass die Bauern mittlerweile einige Cent mehr für ihre Milch bekommen. „Ich sehe aber keinen Grund, daraus die Preisspirale im Endprodukt um bis zu 50 Prozent nach oben zu drehen.“ Auch die weltweite Verknappung von Milch und Milchprodukten könne nicht für eine solche Preiserhöhung herangezogen werden.

Der Minister ermunterte die Verbraucher, ihre Macht mehr auszuspielen und preisbewusst einzukaufen. Vor nicht allzu langer Zeit habe er noch gemahnt, dass qualitativ hochwertige Lebensmittel nicht zu Dumpingpreisen verkauft werden dürfen. „Es ist gut, wenn die Bauern mehr bekommen, es wäre aber schlecht, sollte der Handel die Situation jetzt ausnutzen.“ Seehofer fügte hinzu, dass man den Markt sehr genau beobachte, es jedoch von Seiten der Politik kaum eine Handhabe gebe, dort hineinzuwirken.

Butterpreis soll um 1,40 Euro pro Kilo steigen

Die jetzt angehobenen Preise für Milchprodukte werden nach Ansicht von Fachleuten über mehrere Monate nicht sinken. Die Marktlage werde nach derzeitiger Einschätzung ein Jahr anhalten, sagte der Abteilungsleiter für Milch und Milchprodukte bei der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP), Erhard Richarts, am Montag in Bonn. Nach seinen Angaben wird der Butterpreis um 1,40 Euro pro Kilogramm steigen, Quark um 50 Cent je Kilo und Käse zum Teil um mehr als einen Euro pro Kilo. „Das muss nicht alles gleich Anfang August passieren.“ Die Molkereien hatten mit den großen Lebensmittel- Discountern höhere Erzeugerpreise vereinbart.

Eine Preisexplosion von bis zu 50 Prozent bei Milch lässt sich hingegen nach Einschätzung des Handels beim Verbraucher nicht durchsetzen. „Das wird bei weitem nicht so dramatisch ausfallen“, sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandel (HDE), Hubertus Pellengahr, am Montag in Berlin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Der scharfe Wettbewerb werde allzu drastische Preissprünge verhindern.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbands, Eberhard Hetzner. Grund für die Preissteigerungen bei Milchprodukten sei, dass langfristige Lieferverträge zwischen Handel und Molkereien ausgelaufen seien, sagte er im ZDF. Die Lieferanten konnten angesichts der Knappheit von Milchprodukten auf dem Weltmarkt auch bei Discountern und Supermärkten höhere Preise erzielen. Hetzner sagte, er rechne zwar mit Preiserhöhungen bis zu 50 Prozent, die aber nicht in voller Höhe auf den Verbraucher weitergegeben müssten. „Wie kalkuliert wird, ist Angelegenheit des Handels.“

„Massiv übertrieben“

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber kritisierte: „Wenn etwa Butter um rund die Hälfte teurer werden soll, wird massiv übertrieben.“ Der Rohstoff Milch mache weniger als die Hälfte des Endpreises aus. Preiserhöhungen um bis zu 50 Prozent seien daher nicht mit der Erhöhung des Milchpreises zu rechtfertigen, sagte Kelber den „Ruhr Nachrichten“.

Die Agrarexpertinnen der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn und Ulrike Höfken, erklärten in Berlin: „Preissteigerungen für Butter, Käse und Quark von 40 Prozent und mehr sind nicht zu rechtfertigen.“ Die angekündigten Preissteigerungen hätten mit einer fairen Bezahlung der Milchbauern nichts zu tun. „Die Bauern kriegen ein paar Cent mehr pro Liter, der Löwenanteil fließt in die Kassen von Molkereien und Handel.“

„Da bedient sich der Handel doch recht massiv“

Hans Foldenhauer, der Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, sagte dem Sender N24: „Ich denke, da bedient sich der Handel, die Zwischenstufe, doch recht massiv.“ Er fügte hinzu: „Wir als Milcherzeuger müssen jetzt schauen, dass von diesem Zur-Kasse-bitten des Verbrauchers auch der Milcherzeuger entsprechend sein Einkommen erhöhen kann, um wieder unabhängig von Subventionen zu werden.“

Die EU-Kommission bewertet den Preisanstieg hingegen positiv, soweit die Mehreinnahmen den Landwirten zu Gute kommen. Die steigenden Preise folgten der Nachfrage und seien ein Zeichen dafür, dass der Markt für Milchprodukte wieder funktioniere, verlautete aus EU-Kommissionskreisen in Brüssel. Da das Problem der Überproduktion beseitigt scheine, werde erwogen, die Milchquoten für die europäischen Landwirte langfristig abzuschaffen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wolle dazu im November erste Vorschläge vorlegen, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Möglich wäre eine stufenweise Erhöhung der Quoten bis zu einer kompletten Abschaffung im Jahr 2015.