Kritik an Umweltministerium Ramsauer warnt vor „Energiepolizei“

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor überzogenen Anforderungen an Hauseigentümer im Zuge der Energiewende gewarnt. Das Bundesumweltministerium sei darauf aus, in der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Behörden ein Betretungsrecht in Privathäusern zu verankern, um die Einhaltung von Energiestandards zu kontrollieren. „Das ist eine Energiepolizei“, kritisierte Ramsauer am Donnerstag in Berlin. „Das ist mit mir nicht zu machen.“

Mit der Regelung würde das Grundrecht auf Wohnen übermäßig eingeschränkt werden, sagte Ramsauer. Er kündigte an, er werde sich nach der Urlaubszeit mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zusammensetzen, um die Unstimmigkeiten zu beseitigen. Mit der neuen Energiesparverordnung will Ramsauer die Anforderungen an Hauseigentümer von Neubauten verschärfen. Die Energiestandards sollen in Wohngebäuden um 7 Prozent und in Nichtwohngebäuden um 10 Prozent steigen; für Altbauten sollen keine neuen Werte gelten.

Skeptischer Blick auf die Energiewende

Ramsauer zeigte sich enttäuscht, dass einige Länder weiterhin die vom Bund geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung blockierten. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion im Vermittlungsausschuss werde es nicht zu der sogenannten „Abschreibungsförderung“ kommen, die der Bundestag schon im vorigen Jahr verabschiedet hatte, sagte Ramsauer. Er dringt darauf, bis zum Herbst zu einer Lösung zu kommen. Es gebe zwar die Alternative, mit Mitteln in Höhe der vom Bund eingeplanten Steuerausfälle das KfW-Programm zur Förderung der Gebäudesanierung von 1,5 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Damit würden aber nicht dieselben Zielgruppen erreicht.

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Ramsauer bekräftigte seine Skepsis im Hinblick auf die Energiewende. Das Vorhaben sei „ehrgeiziger, als man sich in den Wochen nach Fukushima vorgestellt hat“. Der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 sei „machbar“, sagte der Minister. „Es fragt sich nur: zu welchem Preis und mit welchen Folgen.“ So sei etwa der Ausbau der Windenergie vor der Küste weitaus komplexer als erwartet. Die technologischen Anforderungen seien gigantisch. Und wenn die Gründung der Anlagen die Wale vertreibe, zeige sich: „Keine erneuerbare Energie ist ohne Nebenwirkungen.“

Windkraftziele werden wohl übertroffen

Derzeit sei zu erwarten, dass das Ziel, bis 2030 bis zu 30.000 Megawatt Windkraft zu installieren, übertroffen werde. Derzeit seien 29 Anlagen genehmigt, davon 15 schon im Bau. Für 94 Anlagen sei ein Antragsverfahren eingeleitet. Die insgesamt 123 Windkraftanlagen hätten bis zu 80 Einzelanlagen. Damit könnten insgesamt rund 40.000 Megawatt installiert werden 40 Prozent davon als Grundlast.

Ramsauer kündigte ferner an, er wolle einen „Bürgerdialog“ über die neuen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie beginnen, die die Bundesregierung bis Ende 2013 erarbeiten will. Geplant seien Veranstaltungen und ein Internetforum. Aus dem Debakel der Einführung des Kraftstoffs E10 habe man gelernt. Bürger und Politik sollen sich dann mit innovativen Kraftstoffen und Antrieben auseinandersetzen.