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Kritik an der Regierung : Italiens Unternehmer gehen auf Distanz

Lässt kein gutes Haar an Mario Montis Übergangsregierung: Giorgio Squinzi Bild: REUTERS

Die Geduld der italienischen Unternehmer ist am Ende: Sie distanzieren sich von der Regierung, werfen ihr Untätigkeit und repressive Methoden vor. Von den Berufspolitikern erwarten sie indessen noch weniger als vom parteilosen Monti.

          Mehr als sonst kehren derzeit die italienischen Unternehmer die Distanz zur italienischen Politik heraus. Der neue Präsident des Arbeitgeber- und Unternehmerverbandes, Giorgio Squinzi, lässt kein gutes Haar an der Übergangsregierung von Ministerpräsident Mario Monti. Dass Italiens Haushaltsdefizit in diesem Tempo eliminiert wurde, sei unnötig gewesen, sagt Squinzi.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die vom Ministerpräsidenten gepriesene Arbeitsmarktreform hat er von vornherein als „Mist“ bezeichnet. Denn für Entlassungen, in Italien praktisch kaum möglich, gebe es keine Erleichterungen, nur noch mehr Spielraum für Arbeitsrichter. Zusätzlich müsse nun jede Kündigung des Arbeitnehmers vom Arbeitsamt bestätigt werden. Und die beabsichtigte Stabilisierung von prekären Arbeitsverhältnissen durch strengere Regeln für den Eintritt in die Unternehmen werde das Gegenteil bewirken.

          Eine Rezession wie selten zuvor

          Der 69 Jahre alte Unternehmer Squinzi zeigt in seinen Auftritten die Gelassenheit des Selfmademan, der aus einem Kleinbetrieb ein weltumspannendes Unternehmen namens Mapei mit 7500 Beschäftigten und 62 Fabriken in 28 Ländern gemacht hat. In unaufgeregtem Ton redet Squinzi aber umso mehr Klartext: „Die gegenwärtige Regierung, ohne eigene politische Basis, ist nun sechs Monate vor der Wahl gelähmt“, sagt Squinzi gegenüber der F.A.Z.

          Italien sei nicht Griechenland oder Portugal und habe die nötigen Fundamente für die wirtschaftliche Entwicklung, doch stecke das Land in einer Rezession wie selten zuvor, und die Regierung Monti tue nicht genug für eine grundlegende Wende. Die Bautätigkeit in Italien liege 25 Prozent unter dem Vorjahr. Zugleich nähmen aber die repressiven Methoden der italienischen Staatsverwaltung zu, berichtet Squinzi.

          Gerade sei ihm bei einem Auftritt in einer Provinz namens Ascoli Piceno berichtet worden, dass die dortigen Steuerfahnder ein „Budget“ für die Entdeckung von Steuerhinterziehung in diesem Jahr bekommen hätten, nämlich 42 Millionen Euro.

          „Weg mit den Dieben“

          „In der Praxis ist das ein Missbrauch des Steuerrechts und wirkt wie eine Erpressung. Die Unternehmen werden eine Woche oder zwei Monate lahmgelegt, bis sie etwas bezahlen.“ Internationale Unternehmen wie seine Kleberfabrikation bei Mapei hätten nun Schwierigkeiten, weil sie nicht den ausländischen Fabriken Lizenzgebühren für Markenrechte in Rechnung stellten.

          Von den Berufspolitikern erwarten die Unternehmer indessen noch weniger als vom parteilosen Sanierer Monti. Der Verband der Jungunternehmer, der sich noch deutlicher ausdrückt, hatte in diesem Herbst gar keinen Parteipolitiker mehr eingeladen. Die hätten noch im Frühjahr ein neues Wahlrecht innerhalb von drei Wochen versprochen, doch davon sei immer noch nichts zu sehen, schimpft der Vorsitzende der Jungunternehmer, Jacopo Morelli.

          „Welche Glaubwürdigkeit hat ein Staat, der selbst die Zahlungsziele für seine rund 90 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen nicht respektiert?“, fragt Morelli. Die gesamte Abgabenlast für Unternehmen liege bei 68 Prozent - „das ist konfiskatorisch“. Auch unter den Unternehmern gebe es prekäre Lebensläufe, und Italien müsse fürchten, zu einer unternehmerischen Wüste zu werden.

          In dieser Situation „sind wir angewidert von dem Gedanken, dass öffentliche Ämter nur als Abkürzung zur Bereicherung genutzt werden“, sagt Morelli. „Wer arbeitet, ist nicht mehr bereit, große Schichten von Parasiten zu finanzieren. Weg mit den Dieben, den Ignoranten und den Unfähigen. Unsere Geduld ist zu Ende.“

          Quelle: F.A.Z.

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