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Kristina Schröder Lufthoheit in der Familienpolitik

Teile eines Gutachtens aus dem Familienministerium scheinen der SPD zu helfen. Um familienpolitisch aus ihrer Defensive zu kommen, sollte die Union nun die Gesamtschau vorlegen.

Manche Dinge dauern in Deutschland länger. Nicht immer liegt das an der sprichwörtlichen Gründlichkeit, die vor Schnelligkeit geht. Dass es auch nach zwei Wahlperioden nicht möglich ist, eine Bestandsaufnahme der familienpolitischen Leistungen vorzulegen, sagt mehr über den Mut der CDU-Familienministerin als über das Arbeitstempo ihrer Gutachter. So sollte sich Kristina Schröder nicht wundern, wenn Teile der Analyse ohne ihre Zustimmung bekannt geworden sind - und damit die familienpolitische Debatte auf eine Art steuern, die ihr nicht gefällt.

Heike Göbel Folgen:  

Das, was herausgekommen ist, stützt die Ideale der SPD. Sie zielen darauf, dem Staat die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erobern durch ganztägige Betreuung. Zudem verspricht sie mehr Kindergeld für Eltern über der Sozialhilfeschwelle. Zahlen sollen Mittelschichtfamilien und Paare.

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Diese Position scheint durch die Gutachter bestätigt. Je schneller die Union daher nun die Gesamtschau vorlegt, desto größer ihre Chance, familienpolitisch aus der Defensive zu kommen. Denn dann wird sich zeigen, dass sich nicht alles messen lässt und viel Raum bleibt für Werturteile - und damit für unterschiedliche familienpolitische Angebote.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 04.02.2013, 17:10 Uhr

Eine Steuer nur für Dumme

Von Reinhard Müller

Die Erbschaftssteuer muss nach dem Karlsruher Urteil gerechter gestaltet werden. Das bedeutet nicht den Untergang für Familienbetriebe. Ein großes Vermögen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen. Mehr 34 18


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