11.01.2009 · In dieser Krise gibt es kein Halten mehr. Die Bundesregierung verspricht Milliardenhilfen für alle und alles. Wer das Geld mit vollen Händen ausgibt, darf sich über steigende Ansprüche nicht wundern.
Von Holger SteltznerWer rettet die Steuerzahler vor den Rettern? In dieser Krise gibt es kein Halten mehr. Die Bundesregierung verspricht Milliardenhilfen für alle und alles. Rund 50 Milliarden Euro soll das zweite Konjunkturpaket umfassen, das der Koalitionsausschuss am Montagabend beschließen will. Die Hälfte davon soll bis 2010 in Bildung und Infrastruktur investiert werden, der Rest zu etwa gleichen Teilen für kosmetische Korrekturen am Steuertarif und für soziale Leistungen oder Sozialabgaben verwendet werden. Finanziert wird die fragwürdige Konjunkturspritze II natürlich wieder mit neuen Staatsschulden.
Außerdem will die Union nach dem Vorbild des 400 Milliarden Euro großen Rettungsschirms für Banken einen „Deutschland-Fonds“ über 100 Milliarden Euro auflegen, damit der Bund ins Firmenkreditgeschäft einsteigen kann, weil die Banken angeblich kaum noch Darlehen vergeben. Wer entscheidet, für welche Unternehmen der Staat bürgt? Inzwischen ist sogar die Verstaatlichung von Firmen kein Tabu mehr. Sollen nach Banken auch Autohersteller, Chemiefabriken oder Versicherer ganz oder teilweise vom Staat übernommen werden? Der drohende Zusammenbruch der Commerzbank mit schlimmen Folgen für das Finanzsystem wurde nicht als Grund für die neue Staatsbank in Gelb genannt. Viel wird dagegen über den Schutz vor Ausländern, die politisch gewünschte Übernahme der Dresdner Bank und über die Gefahr geredet, die Allianz könnte in den Bankenstrudel gezogen werden. Wenn solche Gründe für eine Verstaatlichung ausreichen, dann sind auch volkseigene Auto- und Chemiefabriken wieder denkbar.
Wer das Geld mit vollen Händen ausgibt, darf sich über steigende Ansprüche nicht wundern. Im Krisen- und Wahljahr 2009 sitzen die Milliarden besonders locker. Doch sollten die Politiker im Rausch der Rettung nicht der Illusion erliegen, sie könnten jede Firma und jeden Arbeitsplatz retten. Ehrlicherweise kann niemand sagen, wie lange die Wirtschaftskrise dauern und welche Opfer sie fordern wird. Wer mit Milliarden Konzerne päppelt und Interessengruppen bedient, der sollte nicht länger wie Bundeskanzlerin Merkel im Wahlkampf der Mittelschicht eine Entlastung für die nächste Legislaturperiode versprechen. Der Steuerzahler weiß, dass er morgen die heute sprunghaft steigende Staatsschuld bedienen muss.
Wer versteht in der Politik überhaupt noch die soziale Marktwirtschaft ?
stefan meyer-Wilmes (smeyerwi)
- 11.01.2009, 18:33 Uhr
Antwort: Niemand!
Chi Tamago (tamago)
- 11.01.2009, 18:42 Uhr
Wer rettet uns vor Kanzlerin Merkel?
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 11.01.2009, 19:36 Uhr
Haltet den Löffel raus: es regnet Brei!
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 11.01.2009, 19:45 Uhr
bitte anschnallen.
Liese Müller (MuellerLieschen)
- 11.01.2009, 21:21 Uhr
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