Zu kaum einem Thema wird in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD so viel gesagt wie zur Gesundheitspolitik. Doch fehlt es in dem Dokument an eindeutigen Feststellungen darüber, wie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erneuert werden soll. Kaum beschlossen, stritten sich die Koalitionäre über die Interpretation ihrer Festlegungen, beispielsweise zur Neuordnung der Arzthonorare oder über Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben. Prompt werden diese, wenn sie im April in Kraft treten, geringer ausfallen als angekündigt. Welche Richtung die Reform einschlagen soll, wurde erst gar nicht festgelegt - allenfalls, daß man sich darüber nicht einig sei. Bis Ende Januar jedoch wollen die Parteispitzen Klarheit über die Richtung erzielen.
Entschieden werden muß - nicht weil die Kanzlerin sagt, die Reform komme "im nächsten Jahr" und weil das so im Koalitionsvertrag steht. Sondern weil die GKV ohne Änderungen 2007 vor massiven Beitragssatzerhöhungen stünde. Die Ausgaben für Arzneimittel werden weiter steigen (allein wegen der erhöhten Mehrwertsteuer um 900 Millionen Euro), ebenso die Ausgaben der Kliniken. Die Beitragseinnahmen hingegen werden allenfalls leicht zunehmen. Allerdings soll der Steuerzuschuß von 4,2 Milliarden Euro, den die GKV im Jahr 2006 bekommt, in den beiden Folgejahren auf Null reduziert werden, was 0,4 Beitragspunkten entspricht. Die Kassenhaushalte geraten also gleich von drei Seiten unter Druck.
Da die Politik die Beiträge stabil halten, wenn nicht senken will, muß sie aktiv werden. Wachsende Proteste der Ärzte, die mit Arbeitsbedingungen und Bezahlung unzufrieden sind, könnten den Entscheidungsprozeß beschleunigen. Immerhin sind die Finanzen der Kassen durch die letzte Reform 2004 saniert. Ende dieses Jahres dürften sich Schulden und Rücklagen der Kassen aufwiegen.
Mehr Leistungen ausgliedern oder höhere Eigenbeteiligung
Unsicher ist, wohin sich die Politik zwischen "Gesundheitspauschale" und "Bürgerversicherung" wenden wird. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat mit seiner "Bürgerpauschale" vielleicht einen Mittelweg gewiesen. Diese beinhaltet eine Versicherungspflicht für alle - bei Prämien, deren Höhe vom Arbeitseinkommen entkoppelt ist. Die Gesundheitsministerin setzt zunächst darauf, Geld "im System" zu sparen. Die Debatte über weitere Leistungsausgliederungen oder eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten wird unweigerlich dazukommen. Dies gilt um so mehr, als nicht erkennbar ist, wie hohe Milliardenbeträge aus dem Steuersystem für die GKV abgezweigt werden könnten. Hier wird man versuchen, auch die private Versicherung einzubeziehen. Bei der für das erste Halbjahr angekündigten Reform der defizitären Pflegeversicherung ist schon ein Finanzfluß von der PKV in die Pflegeversicherung vorgesehen, aber auch die Bildung eines privaten Kapitalstocks.
Die gesetzgeberische Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Rente - vor allem die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Einführung eines Nachholfaktors zur Dämpfung des Rentenanstiegs - wollen Union und SPD erst 2007 beginnen. Im nächsten Jahr muß die Koalition zunächst entscheiden, ob und wie der Rentenbeitragssatz 2007 erhöht wird. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob sich die Beitragseinnahmen der Rentenkasse im Jahresverlauf so entwickelt haben, daß die koalitionsvertraglich anvisierte Anhebung von 19,5 auf 19,9 Prozent der Bruttoeinkommen ausreichen wird. Die Rentenversicherer haben schon einen Satz von 20,1 Prozent prophezeit. Ferner muß die Bundesregierung sich mit der Verabredung im Koalitionsvertrag zum künftigen Bundeszuschuß zur Rente befassen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) denkt über ein "Einfrieren" des Bundeszuschusses nach, der derzeit insgesamt fast 80 Milliarden Euro erreicht. Dies würde jedoch dazu führen, daß die Regierung ihre langfristigen Ziele für Beitragssatz und Rentenniveau nicht einhalten kann.
Frohes neues Jahr!
Stefan Schmidt (StSchmidtSG)
- 02.01.2006, 17:42 Uhr
