http://www.faz.net/-gqe-rxa4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 01.01.2006, 16:15 Uhr

Krankenversicherung Gesundheitspolitik ohne Richtung

Unsicher ist, wohin sich die Regierung zwischen „Gesundheitspauschale“ und „Bürgerversicherung“ wenden wird. Da sie die Beiträge zur Krankenversicherung stabil halten, wenn nicht senken will, muß sie aktiv werden.

Zu kaum einem Thema wird in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD so viel gesagt wie zur Gesundheitspolitik. Doch fehlt es in dem Dokument an eindeutigen Feststellungen darüber, wie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erneuert werden soll. Kaum beschlossen, stritten sich die Koalitionäre über die Interpretation ihrer Festlegungen, beispielsweise zur Neuordnung der Arzthonorare oder über Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben. Prompt werden diese, wenn sie im April in Kraft treten, geringer ausfallen als angekündigt. Welche Richtung die Reform einschlagen soll, wurde erst gar nicht festgelegt - allenfalls, daß man sich darüber nicht einig sei. Bis Ende Januar jedoch wollen die Parteispitzen Klarheit über die Richtung erzielen.

Entschieden werden muß - nicht weil die Kanzlerin sagt, die Reform komme "im nächsten Jahr" und weil das so im Koalitionsvertrag steht. Sondern weil die GKV ohne Änderungen 2007 vor massiven Beitragssatzerhöhungen stünde. Die Ausgaben für Arzneimittel werden weiter steigen (allein wegen der erhöhten Mehrwertsteuer um 900 Millionen Euro), ebenso die Ausgaben der Kliniken. Die Beitragseinnahmen hingegen werden allenfalls leicht zunehmen. Allerdings soll der Steuerzuschuß von 4,2 Milliarden Euro, den die GKV im Jahr 2006 bekommt, in den beiden Folgejahren auf Null reduziert werden, was 0,4 Beitragspunkten entspricht. Die Kassenhaushalte geraten also gleich von drei Seiten unter Druck.

Mehr zum Thema

Da die Politik die Beiträge stabil halten, wenn nicht senken will, muß sie aktiv werden. Wachsende Proteste der Ärzte, die mit Arbeitsbedingungen und Bezahlung unzufrieden sind, könnten den Entscheidungsprozeß beschleunigen. Immerhin sind die Finanzen der Kassen durch die letzte Reform 2004 saniert. Ende dieses Jahres dürften sich Schulden und Rücklagen der Kassen aufwiegen.

Mehr Leistungen ausgliedern oder höhere Eigenbeteiligung

Unsicher ist, wohin sich die Politik zwischen "Gesundheitspauschale" und "Bürgerversicherung" wenden wird. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat mit seiner "Bürgerpauschale" vielleicht einen Mittelweg gewiesen. Diese beinhaltet eine Versicherungspflicht für alle - bei Prämien, deren Höhe vom Arbeitseinkommen entkoppelt ist. Die Gesundheitsministerin setzt zunächst darauf, Geld "im System" zu sparen. Die Debatte über weitere Leistungsausgliederungen oder eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten wird unweigerlich dazukommen. Dies gilt um so mehr, als nicht erkennbar ist, wie hohe Milliardenbeträge aus dem Steuersystem für die GKV abgezweigt werden könnten. Hier wird man versuchen, auch die private Versicherung einzubeziehen. Bei der für das erste Halbjahr angekündigten Reform der defizitären Pflegeversicherung ist schon ein Finanzfluß von der PKV in die Pflegeversicherung vorgesehen, aber auch die Bildung eines privaten Kapitalstocks.

Die gesetzgeberische Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Rente - vor allem die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Einführung eines Nachholfaktors zur Dämpfung des Rentenanstiegs - wollen Union und SPD erst 2007 beginnen. Im nächsten Jahr muß die Koalition zunächst entscheiden, ob und wie der Rentenbeitragssatz 2007 erhöht wird. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob sich die Beitragseinnahmen der Rentenkasse im Jahresverlauf so entwickelt haben, daß die koalitionsvertraglich anvisierte Anhebung von 19,5 auf 19,9 Prozent der Bruttoeinkommen ausreichen wird. Die Rentenversicherer haben schon einen Satz von 20,1 Prozent prophezeit. Ferner muß die Bundesregierung sich mit der Verabredung im Koalitionsvertrag zum künftigen Bundeszuschuß zur Rente befassen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) denkt über ein "Einfrieren" des Bundeszuschusses nach, der derzeit insgesamt fast 80 Milliarden Euro erreicht. Dies würde jedoch dazu führen, daß die Regierung ihre langfristigen Ziele für Beitragssatz und Rentenniveau nicht einhalten kann.

Quelle: ami./enn., F.A.Z., 02.01.2006, Nr. 1 / Seite 14

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Unerträgliche Kosten Wirtschaft läuft gegen die Künstlersozialkasse Sturm

Selbständige Künstler und Publizisten freuen sich über die Privilegien der Künstlersozialversicherung. Doch die Wirtschaft hat an dem weltweit einmaligen Modell etwas auszusetzen. Mehr Von Sven Astheimer

29.08.2016, 06:19 Uhr | Wirtschaft
Berlin De Maizière erwartet mehr Selbstkontrolle von Facebook

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat im Rahmen eines Arbeitsbesuches in den Berliner Geschäfträumen von Facebook abermals eine stärkere eigene Kontrolle von verbotenen Inhalten gefordert. Die Unternehmenssprecherin von Facebook Deutschland, Eva-Maria Kirschsiepe, versicherte, das Unternehmen stelle sich dieser gesellschaftlichen Verantwortung. Mehr

29.08.2016, 18:16 Uhr | Politik
Die Vermögensfrage Umrechnen in der Altersvorsorge

Die mickrigen Zinsen ramponieren das Gefüge jeder Altersversorgung. Jung und Alt müssen ihre Pläne überdenken. Denn ruckzuck droht die Altersarmut. Mehr Von Volker Wolff

27.08.2016, 14:23 Uhr | Finanzen
Primera Division Ein Tor reicht Barcelona zum Sieg in Bilbao

Es muss nicht immer ein Feuerwerk sein. In Bilbao kommt Barcelona zum ersten Auswärtssieg der Saison. Ein früherer Bundesligaspieler erzielt den einzigen Treffer. Die Höhepunkte der Partie im Video. Mehr

29.08.2016, 12:14 Uhr | Sport
Erdbeben-Katastrophe Ein Stich ins Herz Italiens

Nach dem Erdbeben im Apennin soll alles anders werden in Italien. Geld soll fließen – und auch ankommen. Die Erdbebensicherheit soll endlich ernst genommen werden. Doch die Leute in Amatrice glauben nicht daran. Mehr Von Jörg Bremer

27.08.2016, 09:31 Uhr | Gesellschaft

Illoyaler Gabriel

Von Henrike Roßbach

Ein Wirtschaftsminister müsste eigentlich den Freihandel seines Landes fördern wollen. Stattdessen betreibt der SPD-Chef Parteipolitik. Mehr 18 45

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden