Home
http://www.faz.net/-gqe-rxa4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Krankenversicherung Gesundheitspolitik ohne Richtung

Unsicher ist, wohin sich die Regierung zwischen „Gesundheitspauschale“ und „Bürgerversicherung“ wenden wird. Da sie die Beiträge zur Krankenversicherung stabil halten, wenn nicht senken will, muß sie aktiv werden.

Zu kaum einem Thema wird in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD so viel gesagt wie zur Gesundheitspolitik. Doch fehlt es in dem Dokument an eindeutigen Feststellungen darüber, wie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erneuert werden soll. Kaum beschlossen, stritten sich die Koalitionäre über die Interpretation ihrer Festlegungen, beispielsweise zur Neuordnung der Arzthonorare oder über Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben. Prompt werden diese, wenn sie im April in Kraft treten, geringer ausfallen als angekündigt. Welche Richtung die Reform einschlagen soll, wurde erst gar nicht festgelegt - allenfalls, daß man sich darüber nicht einig sei. Bis Ende Januar jedoch wollen die Parteispitzen Klarheit über die Richtung erzielen.

Entschieden werden muß - nicht weil die Kanzlerin sagt, die Reform komme "im nächsten Jahr" und weil das so im Koalitionsvertrag steht. Sondern weil die GKV ohne Änderungen 2007 vor massiven Beitragssatzerhöhungen stünde. Die Ausgaben für Arzneimittel werden weiter steigen (allein wegen der erhöhten Mehrwertsteuer um 900 Millionen Euro), ebenso die Ausgaben der Kliniken. Die Beitragseinnahmen hingegen werden allenfalls leicht zunehmen. Allerdings soll der Steuerzuschuß von 4,2 Milliarden Euro, den die GKV im Jahr 2006 bekommt, in den beiden Folgejahren auf Null reduziert werden, was 0,4 Beitragspunkten entspricht. Die Kassenhaushalte geraten also gleich von drei Seiten unter Druck.

Mehr zum Thema

Da die Politik die Beiträge stabil halten, wenn nicht senken will, muß sie aktiv werden. Wachsende Proteste der Ärzte, die mit Arbeitsbedingungen und Bezahlung unzufrieden sind, könnten den Entscheidungsprozeß beschleunigen. Immerhin sind die Finanzen der Kassen durch die letzte Reform 2004 saniert. Ende dieses Jahres dürften sich Schulden und Rücklagen der Kassen aufwiegen.

Mehr Leistungen ausgliedern oder höhere Eigenbeteiligung

Unsicher ist, wohin sich die Politik zwischen "Gesundheitspauschale" und "Bürgerversicherung" wenden wird. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat mit seiner "Bürgerpauschale" vielleicht einen Mittelweg gewiesen. Diese beinhaltet eine Versicherungspflicht für alle - bei Prämien, deren Höhe vom Arbeitseinkommen entkoppelt ist. Die Gesundheitsministerin setzt zunächst darauf, Geld "im System" zu sparen. Die Debatte über weitere Leistungsausgliederungen oder eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten wird unweigerlich dazukommen. Dies gilt um so mehr, als nicht erkennbar ist, wie hohe Milliardenbeträge aus dem Steuersystem für die GKV abgezweigt werden könnten. Hier wird man versuchen, auch die private Versicherung einzubeziehen. Bei der für das erste Halbjahr angekündigten Reform der defizitären Pflegeversicherung ist schon ein Finanzfluß von der PKV in die Pflegeversicherung vorgesehen, aber auch die Bildung eines privaten Kapitalstocks.

Die gesetzgeberische Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Rente - vor allem die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Einführung eines Nachholfaktors zur Dämpfung des Rentenanstiegs - wollen Union und SPD erst 2007 beginnen. Im nächsten Jahr muß die Koalition zunächst entscheiden, ob und wie der Rentenbeitragssatz 2007 erhöht wird. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob sich die Beitragseinnahmen der Rentenkasse im Jahresverlauf so entwickelt haben, daß die koalitionsvertraglich anvisierte Anhebung von 19,5 auf 19,9 Prozent der Bruttoeinkommen ausreichen wird. Die Rentenversicherer haben schon einen Satz von 20,1 Prozent prophezeit. Ferner muß die Bundesregierung sich mit der Verabredung im Koalitionsvertrag zum künftigen Bundeszuschuß zur Rente befassen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) denkt über ein "Einfrieren" des Bundeszuschusses nach, der derzeit insgesamt fast 80 Milliarden Euro erreicht. Dies würde jedoch dazu führen, daß die Regierung ihre langfristigen Ziele für Beitragssatz und Rentenniveau nicht einhalten kann.

Quelle: ami./enn., F.A.Z., 02.01.2006, Nr. 1 / Seite 14

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sparen mit dem Chef Das bringt die betriebliche Altersvorsorge

Wie funktioniert die betriebliche Altersvorsorge? Was bringt sie? Und ist das Geld sicher? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Mehr

09.04.2015, 15:38 Uhr | Finanzen
Human Rights Watch China und Kasachstan werden die Grenzen der Reform testen

Das IOC muss vom ersten Tag der Vergabe der Spiele überprüfen, ob seine Verträge eingehalten werden: Minky Worden über die Kandidaten für die Winterspiele 2022. Mehr

29.01.2015, 10:55 Uhr | Sport
Familienpolitik Koalition will Alleinerziehende steuerlich entlasten

Union und SPD wollen den Freibetrag für Alleinerziehende deutlich anheben - um 600 Euro auf 1908 Euro. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen der Koalition auf ihrer Klausurtagung geeinigt. Mehr

16.04.2015, 16:16 Uhr | Aktuell
Wahl in Griechenland Wohin geht es?

Austritt aus dem Euro, Schuldenschnitt, Ende der EU-Sparpolitik - bei einem Wahlsieg der linken Syriza-Partei scheint in Griechenland alles möglich. Viele Unternehmer sind verunsichert. Was erwarten Sie von der Zukunft ihres Landes? Mehr

21.01.2015, 11:38 Uhr | Wirtschaft
Finanztest Gute Tagegeldversicherung schließt Engpass bei Pflege

Die Pflege im Alter lässt sich meist nicht allein aus der gesetzlichen Pflegeversicherung finanzieren. Ein Pflegetagegeld kann die Lücke schließen. Stiftung Warentest hat 88 Tarife getestet und fünf Angebote für sehr gut befunden. Mehr

14.04.2015, 14:38 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.01.2006, 16:15 Uhr

Impulse aus Hannover

Von Georg Giersberg, Hannover

Was vernetzte Produktion bedeutet, ist jetzt anschaulich. Deutschland ist dafür gut aufgestellt. Die Chinesen zeigten sich auf der Hannover Messe sehr interessiert. Die Franzosen leider nicht. Mehr 3


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Wo Firmen noch keine Webseiten haben

Ein Unternehmen ohne eigene Webseite? Undenkbar! Tatsächlich haben in Deutschland 86 Prozent der Firmen eine eigene Präsenz im Internet. Das ist aber nicht überall so. Mehr 1