25.09.2008 · Drei Milliarden Euro kostet das Hilfspaket für die Krankenhäuser, das die Gesundheitsministerin geschnürt hat. Die Demonstranten vor dem Brandenburger Tor mag das besänftigen. Doch zahlen muss es der Beitragszahler.
Von Andreas MihmDas Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung, welches das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, verdient den Namen nicht. Von der angekündigten Stärkung des Wettbewerbs ist nichts geblieben. Nicht einmal ein Modellprojekt, in dem Kliniken mit Kassen individuelle Versorgungsverträge vereinbaren könnten, hat die Phalanx aus Krankenhäusern und Ländern zugelassen.
Die Umstellung der Investitionskostenfinanzierung auf Pauschalen bleibt so lange weiße Salbe auf schwärenden Wunden, wie die Länder nur einen Bruchteil der notwendigen Klinikkosten zahlen. Der Rest wird an die Beitragszahler durchgereicht.
Besänftigung für die Demonstranten
Die müssen jetzt auch ausbaden, dass die Klinikeigner Tarifabschlüsse vereinbart haben, die sie sich nicht leisten können. Drei Milliarden Euro, die die beitragszahlenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2009 zusätzlich aufbringen müssen, kostet das Hilfspaket, das die Gesundheitsministerin geschnürt hat.
Es soll die Demonstranten besänftigen, die Klinikleitungen und Gewerkschaften einträchtig zu Tausenden vor das Brandenburger Tor schicken. Dass die Kliniken die anfallenden Fahrtkosten tragen, ist da nur konsequent. Der Beitragszahler wird’s schon zahlen.
Die armen Beitragszahler
Kilian Haus (khhaus)
- 25.09.2008, 16:51 Uhr
Realitätskontrolle bitte Herr Mihm
otto fort (ottofort)
- 25.09.2008, 17:16 Uhr
weltfremd
kai dördelmann (antoniawok)
- 25.09.2008, 18:40 Uhr
Nicht alles bezahlbar
joachim bovier (jbovier)
- 25.09.2008, 19:06 Uhr
Natürlich müssen wir für unser Wohlbefinden zahlen.
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 25.09.2008, 19:23 Uhr
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