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Krankenkassenbeiträge Geschwätz von gestern

02.07.2010 ·  Wieder einmal hat eine Koalition eine Gesundheitsreform angekündigt, und wieder einmal sind ihr am Ende nur höhere Beiträge eingefallen. Dabei hatte FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler doch eigentlich einen Systemwechsel versprochen.

Von Henrike Roßbach
Artikel Lesermeinungen (9)

Dass die Regierung die Beitragssätze zur Krankenversicherung erhöhen will, dürfte bei vielen Bürgern ein Déjà-Vu-Erlebnis auslösen. Wieder einmal hat eine Koalition eine Gesundheitsreform angekündigt, und wieder einmal sind ihr am Ende nur höhere Beiträge eingefallen.

Dabei hatte FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler einen Systemwechsel versprochen. Er wollte die Beiträge über eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie zumindest teilweise von den Löhnen entkoppeln. Das hätte den Charme gehabt, dass sich die steigenden Kosten im Gesundheitswesen, durch den medizinischen Forschritt und den demographischen Wandel, nicht länger direkt in den Arbeitskosten niedergeschlagen hätten.

Doch nach langem Gezänk und Querschüssen vor allem aus Bayern will Schwarz-Gelb das drohende Finanzloch der Kassen von elf Milliarden Euro auf die bekannte Art und Weise stopfen. Gleichzeitig erhöht die Regierung, krampfhaft bemüht um ein soziales Profil, auch den Beitragsanteil der Arbeitgeber, was zu höheren Lohnkosten führt. Im Koalitionsvertrag hat sie das noch abgelehnt. Für viele scheint das aber nicht mehr als Geschwätz von gestern zu sein.

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Jahrgang 1979, Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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