27.09.2007 · Die Krankenkasse AOK hat sich von den Rabattverhandlungen erhebliche Einsparungen erhofft. Doch ein Pharmahersteller hat sich erfolgreich über die Vergabepraxis für Lieferverträge beschwert. Das Kartellamt hat bis zur Klärung Vertragsabschlüsse unterbunden.
Von Andreas Mihm
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Die AOK will nach Ablauf des Auswahlverfahrens Stellung beziehen
Das Bundeskartellamt hat Rabattverhandlungen zwischen den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und Pharmaherstellern kurz vor deren Ende gestoppt. Auf die Beschwerde eines Pharmaunternehmens hin habe man bis zur Klärung Vertragsabschlüsse unterbunden, sagte eine Kartellamtssprecherin am Donnerstag. Die AOK kündigte lediglich an, sie werde am kommenden Montag, nach Ablauf des Auswahlverfahrens, Stellung nehmen. Sie erhofft sich Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro im Jahr.
In der Pharmabranche geht man nicht davon aus, dass die Rabattverträge völlig gekippt werden, es gehe wohl nur um Nachbesserungen. Allerdings bereiteten weitere Unternehmen eine Überprüfung des Vergabeverfahrens vor. Die Kartellamtssprecherin sagte, der von der AOK geplante Termin für das Inkrafttreten der Verträge zum 1. Januar 2008 könne möglicherweise nicht gehalten werden.
Möglichkeit eines Nachprüfeverfahrens besteht
Die AOK hatte die Bieter kürzlich über den Stand des Auswahlverfahrens informiert. Als Reaktion darauf hatte ein unterlegener Bieter Mängel in der Ausschreibung gerügt. Die Tatsache, dass das Kartellamt dem stattgegeben habe, belege, dass die Kassen als öffentliche Auftraggeber den speziellen Bedingungen des Vergaberechts unterlägen, sagte der Chef des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller, Hans-Georg Hoffmann. Damit müssen Aufträge über mehr als 211.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden; auch gibt es die Möglichkeit eines Nachprüfverfahrens, das Hersteller jetzt nutzen.
Hoffmann bedauerte, dass die Überprüfung nur für etwa die Hälfte der 82 von der AOK ausgeschriebenen Wirkstoffe angeordnet worden sei. Die AOK muss nun Stellung beziehen; für den 24. Oktober hat das Amt eine mündliche Verhandlung angesetzt, bis zu der keine Verträge geschlossen werden dürfen. Kürzlich hatte das Bundesversicherungsamt die Kassen ermahnt, das Vergaberecht einzuhalten.
AOK will mehrere Millionen einsparen
Federführend für alle AOK - und damit für einen Marktanteil von 40 Prozent der gesetzlich Versicherten - hatte die AOK Baden-Württemberg kürzlich eine zweite Rabattrunde für 82 Wirkstoffe und die Jahre 2008 und 2009 ausgeschrieben. Für entsprechende Präparate hatte die AOK im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro gezahlt. Künftig will sie dabei mehrere hundert Millionen sparen. An der Ausschreibung haben sich rund 700 Unternehmen beteiligt, auch große Hersteller wie Stada, die die erste Ausschreibungsrunde im vergangenen Jahr noch boykottiert hatten.
In der ersten Rabattrunde hatte die AOK auch Verträge mit kleinen Herstellern geschlossen, die dann nicht in ausreichender Menge liefern konnten. Die Probleme seien behoben, erklärte die AOK. Die Apotheker warnten indessen vor Versorgungsengpässen wegen der Rabattverträge.
Höherer Absatz schmälert Einsparungen der Kassen
Das Gesundheitsministerium wies dies zurück: Gesetzlich sei klar geregelt, dass bei Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller die Versicherten „auf jeden Fall unverzüglich ein gleichwertiges Alternativpräparat bekommen“. Rabattverträge dürften die Kassen seit der vorletzten Gesundheitsreform direkt mit den Herstellern abschließen. Das ist auch möglich, weil die Kassen nicht als Unternehmen gelten und nach dem Sozialgesetzbuch vom Kartellverbot freigestellt sind.
Im Gegensatz zur ersten Ausschreibung beteiligten sich nicht nur Anbieter von Nachahmerpräparaten (Generika), sondern auch von Originalarzneien, deren Patentschutz bald ablaufe, hieß es beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer wies darauf hin, dass die rabattierten Medikamente insgesamt häufiger verordnet würden.
Das sei positiv für die Patienten, weil damit die vom VFA diagnostizierte Unterversorgung abgeschafft werde. Andererseits schmälere der höhere Absatz die Einsparungen der Kassen. Zur Jahresmitte waren die Arzneimittelausgaben der Kassen um zweistellige Prozentsätze gestiegen, wofür Yzer die höhere Mehrwertsteuer, mehr Generika-Verschreibungen, neue Spezialpräparate und Impfstoffe verantwortlich macht.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.379,71 | −1,04% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2442 | −0,37% |
| Rohöl Brent Crude | 105,45 $ | −1,31% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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