19.02.2010 · Das Bundeskartellamt geht wegen der Zusatzbeiträge gegen die Krankenkassen vor. Mit ihrem Vorgehen gegen das Beitragskartell loten die Wettbewerbshüter auch die Grenzen ihrer Befugnisse neu aus.
Von Helmut BünderDie Krankenkassen waren sich ihrer Sache sehr sicher. In aller Öffentlichkeit redete man über den Finanzbedarf und dass es nun für die Versicherten querbeet teurer werden müsse. In jeder anderen Branche hätte die koordinierte Preiserhöhungsaktion sofort das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Aber Krankenkassen sind keine Zementhersteller oder Kaffeeröster, die beim leisesten Verdacht von Absprachen Razzien und hohe Geldbußen fürchten müssen.
Das könnte sich ändern. Mit ihrem Vorgehen gegen das Beitragskartell loten die Wettbewerbshüter die Grenzen ihrer Befugnisse neu aus. Angesichts der unklaren Rechtslage hat sich die Behörde bewusst auf Verwaltungsverfahren beschränkt, so dass den Kassen (noch) keine Geldbußen drohen.
Die Kartellwächter spielen über Bande: Sie provozieren Klagen, die zu einer gerichtliche Klärung der Rechtslage führen sollen und ihnen für die Zukunft hoffentlich verbesserte Eingriffsmöglichkeiten verschaffen. Sollte das nicht gelingen, ist der Gesetzgeber gefragt.
Der kleine Rest an Wettbewerb zwischen den Kassen, den der Gesundheitsfonds überhaupt zulässt, verdient jeden Schutz. Besser freilich wäre es, die Systemreform in Angriff zu nehmen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.380,52 | −0,98% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2442 | −0,37% |
| Rohöl Brent Crude | 105,51 $ | −1,25% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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