19.12.2008 · In Zeiten, in denen die Regierung mit Milliarden äußerst locker hantiert, kommt es auf die 3,5 Milliarden Euro vielleicht gar nicht mehr an, die der Bundestag den Kliniken jetzt gespendet hat. Der eigentlich traurige Kern an der Novelle: Mal wieder wurde eine Möglichkeit verspielt, das Gesundheitswesen grundlegend zu reformieren.
Von Andreas MihmIn Zeiten, in denen die Regierung mit Milliarden hantiert wie andere Leute mit Erdnüssen, kommt es auf die 3,5 Milliarden Euro vielleicht gar nicht mehr an, die der Bundestag den Kliniken jetzt gespendet hat. Und doch ist das ein beachtlicher Vorgang.
Das gilt für die Tatsache, dass SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 3,5 Milliarden Euro (auf Kosten der Beitragszahler) und 18.000 neue Pflegestellen springen lässt - von denen keiner weiß, ob sie gebraucht werden -, ohne auch nur ein Fitzelchen von dem zu ergattern, was sie politisch erreichen wollte: Wettbewerbsfördernde Ausschreibungen für planbare Operationen gibt es nicht mal als Modellprojekt; auch künftig ist nicht sichergestellt, dass die Länder ihren Anteil zur Finanzierung „ihrer“ Krankenhäuser aufbringen werden.
Dafür gelingt es einer Koalition aus Gewerkschaften, Krankenhausträgern und Kommunen, die von ihnen ausgehandelten hohen Tariflohnsteigerungen auf die Beitragszahler abzuwälzen. Sie werden den vorletzten Sitzungstag des Bundestages vor Weihnachten als vorgezogene Bescherung feiern. Für den Rest bleibt die Erkenntnis: Wieder einmal wurde eine Reformoption im Gesundheitswesen verspielt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.380,52 | −0,98% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2442 | −0,37% |
| Rohöl Brent Crude | 105,51 $ | −1,25% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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