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Veröffentlicht: 02.01.2013, 18:23 Uhr

Kraftwerke Stadtwerke attackieren Energiepolitik der Bundesregierung

Der Verband Kommunaler Unternehmen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung: Obwohl in Süddeutschland Kapazitäten fehlten, verdienten immer mehr Kraftwerke kommunaler Eigentümer kein Geld mehr. „Da läuft einiges schief“, beklagt Verbandspräsident Ivo Gönner in der F.A.Z.

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© Müller, Verena Ivo Gönner: Der Oberbürgermeister von Ulm ist seit Oktober Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU)

Scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung übt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Die Versorgungssicherheit mit Strom sei nicht mehr gewährleistet, sagte VKU-Präsident Ivo Gönner der F.A.Z (Donnerstagsausgabe) in einem Interview.

Andreas Mihm Folgen:

Immer mehr Kraftwerke auch kommunaler Eigentümer verdienten am Strommarkt kein Geld, zugleich fehlten vor allem in Süddeutschland Kapazitäten. Es könne nicht sein, dass nur noch „schmutzige“ Braunkohlekraftwerke Geld verdienten, „der ganze Rest nicht mehr und am Ende nur noch abgeschriebene ,Dreckschleudern‘ und übersubventionierte Erneuerbare ins Netz kommen“. Mit Blick auf die Energiewende beklagte er: „Da läuft einiges schief.“

Neben einer neuen Förderpolitik für Kohle- und Gaskraftwerke verlangte Gönner ein Zurückschneiden der Ökostromförderung. Ein großes Problem sei der ungebrochene Ausbau der erneuerbaren Energien mit der bevorzugen Einspeisung bei einer über 20 Jahre garantierten Kapitalverzinsung. „Das können wir so nicht belassen, das muss runtergefahren, abgeschmolzen werden“, sagte Gönner. Er bezweifelte aber, dass Bund und Länder sich wie geplant bis März auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigen würden: „Ich glaube, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl eher ergebnislos verstreichen wird.“

Unterdessen kündigte die CSU an, Betreiber großer Wind- oder Solarparks zu verpflichten, künftig eine bestimmte Menge an Strom zu garantieren. Das könne ähnlich wie im Emissionshandel durch handelbare Zertifikate erreicht werden. So sollten moderne Gaskraftwerke finanziert und Biogasproduzenten dazu motiviert werden, ihre Energie flexibel einzuspeisen.

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