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Kommentar : China im Rückwärtsgang

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping spricht während der Eröffnungszeremonie des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei in Peking. Bild: dpa

Bei seinem Amtsantritt galt der Chef der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, als Reformer, der dem Markt eine entscheidende Rolle geben wollte. Doch nun, fünf Jahre später, ist alles anders.

          Vor fünf Jahren hat Xi Jinpings Ernennung zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas Hoffnungen auf einen liberalen Wandel des Landes geweckt. Jetzt, am Tag des 19. Partei-Kongresses, herrscht Enttäuschung, denn unter Xi hat die Freiheit abgenommen.

          Bei seinem Amtsantritt galt der Parteichef als Reformer, der es in seiner Zeit an der Spitze privatwirtschaftlich geprägter Provinzen verstanden habe, dass nicht der Staat, sondern freies Unternehmertum eine prosperierende Wirtschaft schaffe. Xi versprach, der Markt werde in China fortan eine „entscheidende Rolle“ spielen. Verglichen mit der Vergangenheit, in der die Partei dem Markt nur eine „grundlegende Rolle“ zugebilligt hatte, klang das nach Aufbruch. Eine Privatisierung des weiterhin fast sämtliche Schlüsselindustrien beherrschenden Staatssektors schien greifbar. Die Regulatoren öffneten Chinas Börse ein Stück weit für Ausländer; die Internationalisierung des Yuans, dem der Aufstieg in den Rang einer weltweiten Reservewährung winkte, ließ hoffen, dass Peking sein rigides Wechselkursregime bald freigeben werde.

          Es kam umgekehrt. Xi will Chinas Staatswirtschaft, die vergleichsweise wenig produktiv und in Teilen verlustreich ist, nicht mehr privatisieren, sondern stärker kontrollieren. Die Staatsmanager sollten sich mehr anstrengen, fordert die Partei. Im Rückblick erscheint es fraglich, ob Chinas heutiger Führer in seinem Leben jemals eine andere Überzeugung besessen hat als den Glauben an den Alleinvertretungsanspruch seiner Partei. Jahrelang hatte sich der junge Xi bei der Partei um Aufnahme beworben, obwohl er von den Kadern zu harter Zwangsarbeit aufs Land verbannt worden war. Der Vater, Parteimitglied der ersten Stunde, war bei Mao in Ungnade gefallen und saß in Haft.

          Bloß nicht wie die Sowjetunion enden

          Nichts war Xi Jinping wichtiger, als die Macht der Partei zu retten, als er vor fünf Jahren sein Amt antrat. Die Korruption der Kader hatte ein unerträgliches Ausmaß angenommen. In seiner ersten Rede vor den Spitzenkadern warnte Xi, die Kommunisten liefen Gefahr, in China ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie die Genossen in der Sowjetunion. Fortan zeichnete die Partei Russlands Reformpolitik Anfang der neunziger Jahre als abschreckendes Beispiel. Gebe die Führung die Zügel aus der Hand, drohe Arbeitslosigkeit und Verfall.

          Xi antwortete auf die Bedrohung der Parteiherrschaft mit Selbstreinigung und Kontrolle. Mit einer an Ausmaß und Härte beispiellosen Kampagne gegen Korruption sollte die Partei ihren Ruf wiederherstellen. Außerhalb der Partei ließ Xi Menschenrechtler, Bürgerrechtler und selbst Unternehmer so hart verfolgen wie lange nicht mehr. Den Staatsmedien befahl Xi, ihr Name laute fortan „Partei“. Diskussionen von Internetnutzern wurden zensiert und unter Androhung harter Strafen fast zum Erliegen gebracht.

          In der Wirtschaft nahm der Parteichef das Steuer in die Hand. Noch während er sich der Welt als Marktfreund empfahl, beschloss die Partei, Lenkungsgruppen einzurichten, an deren Spitze der Parteichef grundsätzliche und weniger grundsätzliche Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik und allen anderen wichtigen Feldern an sich riss. Schon seit der 2007 in Amerika ausgebrochenen Weltfinanzkrise hatte in der KP die Sympathie für freiheitliche Werte abrupt nachgelassen. Marktfreiheit galt auf einmal als westlich. 2015 platzte in China eine Börsenblase, die von der Propaganda der Partei zuvor aufgepumpt worden war. Zwei Monate später fiel der Yuan-Kurs, den die Regierung nur ein wenig freier schwanken lassen wollte, um den Internationalen Währungsfonds zu beeindrucken.

          Glaube an eine starke Führung

          Spätestens seit diesen wirtschaftlichen und politischen Krisen haben die Marktkräfte nicht mehr viele Freunde in der Parteispitze. Dort ist der Glaube zurück, nur eine starke Führung könne die Wogen der Globalisierung glätten. Staatskonzerne werden zu Giganten fusioniert, deren Strategie die Partei bestimmt. Privatunternehmen verbietet die Partei unerwünschte Auslandsinvestitionen und drängt sie in patriotische Projekte. An der Börse handeln Staatsfonds und bringen die Kurse auf Linie. Den Yuan steuert die Zentralbank wieder zielgenau mit Milliardensummen aus den Währungsreserven.

          Auch ausländische Unternehmen trifft der Schwenk in Peking. Die Hoffnung auf größeren Marktzugang ist der Sorge vor neuen Schranken gewichen. Gewinne dürfen die Unternehmen zeitweise nur mit Verzögerung außer Landes transferieren. Der ausländischen Automobilindustrie zwingt die Partei eine Quote für Elektroautos auf, weil sie sich von dem radikalen Strategiewechsel einen Zeitvorteil für die heimischen Hersteller erhofft. Es gibt Anzeichen, dass die Partei selbst in Gemeinschaftsunternehmen, an denen Volkswagen beteiligt ist, mitentscheiden will. In der Folge sinken die Investitionen aus dem Ausland.

          Kurz vor dem Parteitag hat der als liberal geltende und kurz vor seiner Pensionierung stehende Zentralbankchef gemahnt, nur durch weitere Öffnung werde Chinas Wirtschaft an die Weltspitze zurückkehren. Doch gerade dies bedroht in der Logik der Partei ihre Macht.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

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