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Kosten der Rettungsmaßnahmen Dummer Steuerzahler

Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte aufhören, die deutschen Steuerzahler zu verhöhnen und nicht länger so tun, als koste seine Retterei kein Geld. Fakt ist: Griechenland kostet den deutschen Steuerzahler bislang schon 14 Milliarden Euro.

Für wie dumm hält Finanzminister Wolfgang Schäuble eigentlich den Steuerzahler? Seine Behauptung, die Rettung Griechenlands koste kein Geld, es gehe doch nur um Kredite und Bürgschaften, glaubte schon vor ein oder zwei Jahren kaum jemand. Aber dass er am Tag des griechischen Schuldenschnitts abermals betonte, dies seien doch keine Kosten für den Steuerzahler, ist von anderer Qualität.

Holger Steltzner Folgen:    

Allein der Verlust aus Griechenlandabschreibungen in der Abwicklungsbank der HRE kostet den Steuerzahler 8,9 Milliarden Euro. Zählt man die Abschreibungen anderer staatlicher Buchstabenbanken hinzu und auch die unbezahlten Einlagenzinsen und Aktienkursverluste der teilverstaatlichten Commerzbank, kostet Griechenland den deutschen Steuerzahler bislang schon 14 Milliarden Euro. Vom schrumpfenden Bundesbankgewinn und steigenden EZB-Bilanzrisiko ist noch keine Rede.

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Nun geht ein neuer HRE-Abwicklungsplan von 10 Milliarden Euro zusätzlicher Verluste bis 2020 aus. Nicht nur in Brüssel, auch in München oder Frankfurt wird Schäuble Steuergeld aus der Tasche gezogen. Er sollte aufhören, den Steuerzahler zu verhöhnen und nicht länger so tun, als koste seine Retterei kein Geld.

Doch noch keine Kosten

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Freitag die zusätzlichen Abschreibungen durch den griechischen Schuldenschnitt für die Abwicklungsgesellschaft der verstaatlichten Immobilienbank HRE mit 3,1 Milliarden Euro beziffert und betont, dies seien noch keine Kosten für den Steuerzahler. In der obenstehenden Glosse „Dummer Steuerzahler“ wurde Schäuble irrtümlich die Äußerung zugeschrieben, dies seien doch keine Kosten für den Steuerzahler. (hst.)

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 11.03.2012, 17:38 Uhr

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