11.03.2012 · Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte aufhören, die deutschen Steuerzahler zu verhöhnen und nicht länger so tun, als koste seine Retterei kein Geld. Fakt ist: Griechenland kostet den deutschen Steuerzahler bislang schon 14 Milliarden Euro.
Von Holger SteltznerRichtlinien für Lesermeinungen
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Was ich meine? Im "F.A.Z.-Gastbeitrag-Bundesbank geht im Targetstreit in die Offensive" in Bild2 gibt es eine schöne Graphik. Aus dem Lot laufen die Bilanzen seit der Euroeinführung, die Target2-Salden seit 2008. De facto exportiert Deutschland in viele europäische Staaten vielfach per target2. Will man diese Salden wieder auf ein erträgliches Maß drücken, müssen die Stellschrauben auf beiden Seiten verändert werden. Ansonsten kommen wir einer Lösung nicht näher, Glaubenskriege helfen da wenig.
Lakritzland, ein schaurig schönes Märchen, in dem wir alle mittendrin stecken
am 9.3. hatte ich den Gedanken an das „Buntaugenland“ und
antwortete Herrn Sven Gralla auf seinen Beitrag „Der politische
Schaden ist noch viel größer“, in dem er von der
Spaltung und dem Aufkochen der nationalen Ressentiments mal ganz
abgesehen sprach...
.
...dabei erzählen uns AM und Schäuble, dass der Euro die
Nationen vereint. Schäuble meint gar, auf die Nationalstaaten
verzichten zu können, da aus vergangenen Jahrhunderten. Ein
vereintes Europa, das dann wie Jugoslawien u.a. endet? Nein danke...
.
Ich lag mit meinem Gedanken an Jugoslawien völlig richtig. Unser
Märchen wird ebenso ausgehen, wie das mit dem Buntaugenland. Wir
werden trotz unseres Wissens um dieses Drama in dieses Drama
hineingezogen werden, da unsere Herrscher und die Oberherrscher in B.
mit sehr viel Geld die Union Buntaugenland für die Banken und die
eigene Macht erhalten wollen.
.
Lakritzland im Feuilleton kann leider nicht mehr kommentiert werden,
aber lesen Sie es und ziehen Sie ihre Schlüsse daraus.
Vom Geschäft unseres Lebens zum Verlustbringer
Was waren das für tolle Reden im Deutschen Bundestag - die
Rettungspakete wurden als "die Geschäftsidee" verkauft.
Wir nehmen ja Zinsen ein - tolles Geschäft: Einnahmen 380 Millionen,
erste Kosten 14 Milliarden (und das ist erst der Auftakt). Jeder
7-Klassenschüler merkt doch das an dieser Bilanz etwas nicht
stimmt. Liebe Bundestagsabgeordnete- nehmt uns endlich für voll,
wir können noch rechnen!!!
Ohne freche Lügen gäbe es keine EU
Ihr Ansinnen wird hoffnungslos bleiben m ü s s e n, Herr Steltzner
„…Er sollte aufhören,
den Steuerzahler zu verhöhnen und nicht länger so tun, als
koste seine Retterei kein Geld.“
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Vertragsverletzungen und Vertragsbrüche gehören doch geradezu
zum Standard und zum Irren-Kodex dieser anrüchigen EU.
Wer darf da auf Besserung hoffen?!
Wenn man sich so richtig schön anlügen lassen will...
sollte man sich Interviews mit Schäuble im Fernsehen anschauen. Da fehlen einem dann die Worte. Solch einer Ignoranz gegenüber den wirklichen Tatsachen bezüglich der Griechenland-Rettung begegnet man selten.
die Gladiatoren des Euro haben sich ja rechzeitig mit Staatsrente aus
dem Staub gemacht.
Merkel und Schäuble stehen mehr oder weniger in den
Startlöchern und den lieben Mitbürgerinnen und
Mitbürgern, ob alt, ob jung, bleibt die Weihnachtsansprache und die
Schuldenuhr als Mahnmal samt staatstragender ehrfurchtsvoller
Kranzniederliegung 1x jährlich durch den Bundespräsidenten
für die Opfer heutiger und künftiger Generationen.
Hat schon was ergreifendes, so ein Staatsakt.
welcher wohl nie in Erfuellung gehen wird. Sicher . . als
Finanzminister wird irgendwann ein anderer fungieren aber solange Frau
Merkel das Sagen hat, wird sich nichts aendern. Das Vermaechtnis von
Kohl wird von ihr - koste es was es wolle - gnadenlos executiert.
Was in 23 Jahren CDU-Regentschaft " gewachsen " ist, hat
Bestand. Auch sieben Jahre Basta-Kanzler haben daran nichts das mindeste
geaendert. Ich habe die Hoffnung schon aufgegeben.
Bisher sind es nur Opportunitätskosten, bedingt durch den noch höheren Schaden einer Vernachlässigung Griechenlands. Allerdings trägt der Steuerzahler in beiden Fällen das Risiko.
Unser Rechtsstaat in voller Auflösung?
Mit Maastricht-Vertrag (1992) und Griechenlandhilfe (April 2010) hat unsere Politische Klasse die Souveränität unseres Staates relativiert – bis hin zur Unkenntlichkeit. Schäuble lügt m.E., weil er im Bewusstsein einer höheren Einheit handelt, der EU, und das ist in seinem Rechtsempfinden rechtens. Damit stößt er uns Bürger zurück in den Rechtsstatus vordemokratischer Zeiten, wie der Schweizer Diplomat Kunz in der FAZ argumentiert. Kunz sieht hier bei der EU ein "neumittelalterliches Reich" heraufziehen. Das innere Gefüge der EU sei weder freiheitlich noch demokratisch: "Die europäische Integration schafft neue, teils selbsternannte, teils gewählte Eliten, die mit der mittelalterlichen Aristokratie vieles gemeinsam haben." Der nächste Hilfsfall wird Portugal, weil nach den Griechenlanderfahrungen hier der Markt nicht mehr mitspielen wird. Schäuble sollte m.E. nicht nochmals zum Bundestag kandidieren.
Schäuble und seine Glaubwürdigkeit
Über die Glaubürdigkeit Schäubles dürfte der deutsche Bürger schon seit der Zeit der schwarzen Kassen keine Zweifel mehr haben. Immerhin konnte die Übergabe der 100.000,- DM Spende(n) von Schreiber an ihn nicht geklärt werden. Zudem hat er in dieser Angelegenheit eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, die der, der damaligen CDU Schatzmeisterin Baumeister diametral widersprach. Einer muß da wohl die Unwahrheit beeidet haben und man muß sich fragen wer? Frau Merkel muß sich hingegen fragen lassen, ob sie ihre Zusage an Frau Schäuble, dass er Minister bleiben darf, so lange er das will, nicht zurückzieht. Der pflegebedürftige Schäuble, ist m.E. nicht in der Lage, die Interessen Deutschlands auch nur halbwegs vertreten zu können.
Nur die allerdümmsten Kälber...
"We are fast approaching the stage of the ultimate inversion: the
stage where the government is free to do anything it pleases, while the
citizens may act only by permission; which is the stage of the darkest
periods of human history, the stage of rule by brute force.”
(Ayn Rand)
BASISDEMOKRATIE mit VOLKSABSTIMMUNG
Die repräsentative Demokratie hat sich selber abgewirtschaftet. Sie
wird nur noch durch das egoistische Eigeninteresse führender
Politiker dominiert, kombiniert mit einer unglaublichen fachlichen
Inkompetenz der übrigen Abgeordneten; von ganz wenigen Ausnahmen
einmal abgesehen. Diese befinden sich jedoch in der absoluten Minderheit
und werden durch antidemokratische Mechanismen wie z.B. Fraktionszwang
etc.etc. geknebelt.
Die einzige zukunftsweisende Lösung, auf die ganze, schnell
fortschreitende Misere, besteht in einer umfassenden BASISDEMOKRATIE
mit VOLKSABSTIMMUNG als ihrem Fundament.
Wenn es uns als Volk nicht gelingt, diese Basisdemokratie schnellst
möglich durchzusetzen, fährt dieser Zug namens Deutschland mit
Höchstgeschwindigkeit gegen die Wand.
Wir werden dann alle, ob Arm oder Reich, ob Arbeitnehmer oder
Arbeitgeber, die Verlierer sein.
Ja, Herr Meier, und dann ?
Das Volk besteht eben leider nicht zur Mehrheit aus F.A.Z.-Lesern.
Herr Schäuble scheint völlig von der Realität abgehoben. Er lebt nur noch für seine Vision, den europäischen (Alp)Traum: Deutschland auflösen und irreversibel in der EU "aufgehen" lassen. Für Europa ist ihm anscheinend kein Opfer zu groß. Dafür zieht er Wehrdienstleistenden und Bufdis das Fell über die Ohren und belügt die Bürger über den Verbleib der Mittel für Griechenland. Das Geld wird nie wiederkommen und die Bürgschaften werden fällig werden. Weiß er das selbst, dann würde Arglist vorliegen, oder er glaubt wirklich, daß das Geld mit Zins und Zinseszins wiederkommt, dann wäre er unzurechnungsfähig. Abgesetzt gehört er in beiden Fällen. P.S.: Vielleicht kommt das Geld sogar wirklich wieder. dann aber als wertloses, von der EZB gedrucktes Inflationsgeld a' la 1923.
Die Griechenlandrettung wird uns noch viel Geld kosten, Herr Steltzner,
aber ausgerechnet diese 14 Milliarden nicht. Die Abschreibungen auf
griechische Anleihen wären doch bei einem Zahlungsausfall
Griechenlands erst recht angefallen. Das Geld war schon vorher verloren,
der Schuldenschnitt hat das nur sichtbar gemacht.
Dasselbe gilt für die Verluste, die der Bund mit der Commerzbank
macht. Nicht die behauptete Rettung Griechenlands hat diese
ausgelöst, sondern der Entschluss, die Commerzbank zu retten.
Die Kosten der Rettung Griechenlands werden wir sehen, wenn das Land
mangels Wettbewerbsfähigkeit und trotz immenser Sanierungskredite
nicht auf die Beine kommt und wir diese auch abschreiben müssen.
So sehr ich Ihre Kritik am Eurettungswahn teile, und am Ende gigantische
Schäden erwarte: Die Verluste unserer Bad Banks sind KEINE
Kausalfolge der Rettungsaktionen für Griechenland!
Denn wenn man (wie ich es durchaus befürwortet hätte) das Land
nicht unterstützt, also gleich [später kommt das ohnehin
irgendwann!] hätte pleite gehen lassen, wären noch höhere
Verluste bei denjenigen Finanzinstituten angefallen, die
Griechenlandanleihen halten.
Aktuell kann man wohl nur einen (wie hohen?) Teil der Bundesbankverluste
als Eurettungsspesen ansehen. Aber selbst dafür kann man kaum die
(aktuelle) Politik verantwortlich machen, weil es hier um Target 2 geht.
Das haben letztlich Kohl + Waigel zu verantworten.
"bei denjenigen Finanzinstituten, die Griechenlandanleihen halten". FALSCH. RICHTIG IST:
"bei den ausländischen Finanzinstituten, die Griechenlandanleihen in hohem hielten und ihre Fehlinvestitionen zunächst auf diese Weise zu 30% auf die deutschen Steuerzahler abwälzen konnten". (Nachlesbar in der BuBa Bilanz, die von der EZB angwiesen wird, Schrottanleihen zu kaufen. ).
GR und Afghanistan - nur zwei Fässer ohne Boden
GR hat - siehe oben - bisher 14 Milliarden Euro gekostet. Zehn Jahre
Krieg in Asien hat 10 x ca. 3 Milliarden Euro gekostet. Die
Büromonster in Brüssel (genannt EU) kosten jährlich
wieviele Milliarden Euro? In der Summe wahnsinnig viel, unfaßbar
viel Geld des deutschen Steuerzahlers der kommenden und der
Enkelgenerationen verschwendet! und wofür? ???
Mein einziger Trost ist: arm wie eine Kirchenmaus sein. Meine Kartoffel
ernte ich im Garten und das Futter für meine Kaninchen rupfe ich am
Wegesrand.
Man muss es lesen wie beiden die Tylers auf Jamie Dimon von JPmoregain
losgehen (siehe zerohedge).
Ihre herausragenden Beiträgen sind nötiger denn je, in einem
Land, indem so viele Bürger bar jeglicher Wirtschaftskenntnisse
sind. Danke. U.N.
Noch ein kleines Detail. ;)
Der Schaden ist ja gerade deshalb für den Steuerzahler entstanden
weil man die faulen Papiere der meines Wissens verstaatlichten HRE in
ihre Bad Bank FMS Wertmanagement ausgelagert hat. Die Mitforisten
sollten also bedenken wieviele Fehler in den höheren Etagen des
deutschen Finanzestablishments begangen wurden. Wegen der
Verstaatlichung sind die Verluste eben wieder beim Steuerzahler
gelandet. Wären es große, private und gesunde
Finanzhäuser gewesen, hätte man die Verluste abschreiben und
den Sparern eine geringere Rendite bieten müssen. Ansonsten
wäre nichts passiert.
Übrigens, was mich verwundert. Proteste gegen die Rettungen
scheinen nur in den deutschen Foren stattzufinden. In Deutschland selbst
ist es sehr, sehr ruhig. Die Vergemeinschaftung schreitet ohne
sonderliche Proteste voran und ich denke wenn der ESM einmal steht und
die Eurostaaten nominell den Fiskalpakt erfüllt haben, so wird man
auch über €bonds wieder sprechen. Wie man sie nennt? Einerlei
Herr Steltzner sollte bei seinem Beitrag Einiges bedenken. Die hohen Exportüberschüsse führen zu Geldflüssen in die gleiche Richtung. Mehr noch, infolge der höheren Rendite wurde deutsches Vermögen lieber im Ausland, gerne auch in den Südstaaten investiert. Und natürlich besonders gerne auch in die höher verzinsten Staatsanleihen dort. Da hat man jahrelang nicht gerne besonders genau hingesehen. Und nun ist es in erster Linie in Griechenland schiefgelaufen. Für Manche war es ein schmerzhafter Moment als man lernen mußte, daß eine höhere Rendite auch höheres Risiko bedeutet. Will man die Zukunft ändern, die Target2-Salden abbauen oder wenigstens nicht vergrößern sowie das deutsche Auslandsguthaben sichern, müssen nicht nur Reformen in den Südländern stattfinden, auch die Deutschen müssen ihre Politik der seit 10 Jahren immer mehr aus dem Ruder laufende Exportpolitik verändern, dh.mehr importieren. Sonst ist der Steuerzahler wirklich der Dumme.
Antworten (8) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.03.2012 18:38 Uhr
Antwort
Ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht. Zu Griechenland schrieb ich bereits. Hellas hat kein tragfähiges Modell im Euro. Sie vergessen aber ein Faktum. Über Jahre wurden in Deutschland Tarifverträge unterhalb der Inflation und unterhalb des Produktivitätszuwachses abgeschlossen. Es ist auf beiden seiten aus dem Ruder gelaufen. Es wäre schon ein Fortschritt wenn man diese Lücke schließen würde. Ansätze dazu gibt es ja nun.
Wirklich sehr lustig.
Ich habe immer von Reformen in den Südländern gesprochen. Wahr
ist daß vor allem dank Deutschland die EU insgesamt ein leichtes
Außenhandelsplus erzielt. Wahr ist daß die
Südländer massiv reformieren müssen. Auch wahr ist
daß in Deutschland Export und Binnenmarkt immer weiter
auseinanderklaffen. Zu Griechenland schrieb ich bereits andernorts,
Hellas hat kein tragfähiges Modell im Euro. Übrigens, die
Liste attraktiver Produkte ist wirklich lang, da braucht Keiner nur
Lebensmittel zu erwähnen. Erwähnenswert finde ich bsw. die
französische und Italienische Luxusindustrie. Aber bitte, sie
wollen weiterhin gegen target2 und Staatsanleihen exportieren?
Wollen wir etwas dauerhaft ändern muß man beide Seiten
ändern. In Italien passiert das gerade mit viel Mühe. Mal
sehen. Bedenken sie immer, auch wenn die USA und China zugelegt haben,
wurden laut destatis rund 71 % der Ausfuhren von Waren "Made in
Germany" in europäische Länder geliefert. Also,
funktioniert es nicht werden Sie es bald spüren.
Antwort
Antworte stellvertretend an Sie, gilt aber für alle.
Nun gut, man will aber so weitermachen und den Export weiter
subventionieren und fördern. Dann wird sich auch an den
target2-Salden nichts ändern und noch weniger an den
Ungleichgewichten im Euroraum. Theoretisch wird also weiterhin oftmals
gegen Anleihen exportiert. Mein Konzept wäre daß die Staaten,
die heute durch Probleme zurückliegen ihre Lage durch Reformen
verbessern. Grotesker Unsinn sind eher Beispiele von der Tankstelle oder
bsp. zwischen Privatleuten. Staaten und Private sind zwei verschiedene
Dinge. Die Exporte der Südländer insgesamt kann und soll man
verbessern. Aber wohlgemerkt, jedem Land das einen Handels- und
Leistungsbilanzüberschuss erzielt stehen ein land oder andere
Länder gegenüber, die ein Defizit erzielen. Jahrelang blieb
das "unentdeckt" und machte auch keine Probleme zumal der
Defizit mit Kapitalflüssen in die gleiche Richtung von deuten
Geschäftsbanken finanziert wurde. Das geht seit 2008 fast nicht
mehr.
Zweierlei Bereiche
Meines Erachtens sollte kein Zusammenhang zweier verschiedener Bereiche
hergestellt werden. Man läuft sonst Gefahr Argumente zu verwenden,
die man vulgärökonomisch nennen könnte.
Ein Bereich ist die Langzeitstabilität der europäischen
Währung, die wegen enger Kopplung an Transferzahlungen innerhalb
der Währungsgemeinschaft gefährdet ist. Wenn Subventionen
konsumiert werden oder ohne Wirkung auf den notwendigen wirtschaftlichen
Strukturwandel bleiben.
Der zweite Bereich sind Exporterfolge aufgrund überlegener Produkte
und Leistungen. Diese alleine bilden nachhaltig Substanz für
Zukunftsinvestitionen und Wohlstand.
Dabei haben die Entwicklungen im asiatischen und südamerikanischen
Wirtschaftsraum erheblich mehr Gewicht, als ein kleines
südeuropäisches Land mit jahrzehntelang missachteten Entwicklungschancen.
Ostmitteleuropa, Türkei und auch mittlerer Osten und Nordafrika
entwickeln Dynamik.
Wo konnte in Südeuropa realwirtschaftlich investiert werden?
Staatsanleihen sind doch für Konsum.
Herr Geier, wirklich lustig
Deutschland soll also weniger exportieren und mehr importieren. Was soll
es denn importieren? Autos von Fiat, Peugeot, Seat usw.? Oder noch mehr
Oliven? All das kommt sofort, wenn es nachgefragt wird.
Deutschland soll auch seine Exporte reduzieren. Das hat schon Lagarde
gefordert. Also verzichtet Deutschland lieber auf seine Ingenieure, denn
die haben Ideen, die nachgefragt werden. Lenken wir also die Studenten
doch lieber in die Geisteswissenschaften. Dort fallen weniger
exportfähige Produkte an. Wenn die BRD dann auf dem Niveau von
Portugal und Griechenland angekommen ist, stellt sich aber eine
entscheidende Frage: wer finanziert dann die EU mit all ihren Transferleistungen?
Gerne importieren wir attraktive Waren
Deutschland importiert sehr viel, aber nur das, was anderswo entweder besser (Schweizer Uhren) oder billiger (Kleidung aus Ostasien) hergestellt wird. So lange Griechenland die Drachme hatte, waren auch griechische Exporte in Deutschland gern gesehene Importe. Griechenland hatte sogar Exportüberschüsse. Dann entfachten die billig geborgten Euros in Südeuropa eine Pseudokonjunktur, die die Löhne um ein Drittel schneller als die Produktivität wachsen ließ. Damit hat sich Griechenland aus dem Markt für Billigware herauskalkuliert, und dabei versäumt, in Qualitätsindustrien zu investieren. Wer nun Deutschland empfiehlt, seine eigenen Löhne über die Produktivität hinaus zu steigern, um das Gefälle zu Südeuropa zu vermindern, vergisst, dass die Welt größer ist als die EU und dass wir weltweit wettbewerbsfähig bleiben müssen.
Wann geben Sie denn mal die Antwort, was der Deutsche importieren soll?
iPhone , i Pad und Flachbildschirme kommen aus dem fernen Osten und noch mehr frz Käse oder ital. Pesto geht nicht. Die Exportpolitik läuft auch nicht aus dem Ruder. Das Gegenteil ist richtig, denn nirgendwo stand in den EU Verträgen etwas vom Herkunftslandsprinzip. Jeder kann hier inzwischen jegliche Ware verscheuern. Das besagt das Herkunftslandsprinzip. Der Import läuft also aus dem Ruder.
Das Argument kommt aus der ZEIT oder der FTD ...
und ist m.E. grotesker Unsinn. Das Märchen vom Überschussland, das profitiert, gibt es in der Außenhandelstheorie nicht. Wenn das Ausland Schulden macht und bei uns einkauft, sind wir nicht der Auslöser, sondern der Käufer. Solche Schuldner darf man nicht in Schutz nehmen, was durch die thematisierte Ideologie leider der Fall ist. Auf Sie übertragen wurde die These der Exportkritiker lauten: Wenn Sie in Österreich tanken und dafür ihr Konto überziehen, weil sie pleite sind, ist die Tankstelle in Österreich schuld. So einfach ist Ökonomie, wenn man weiß, wie`s richtig geht. Das Schlimme ist, dass durch die falschen Schuldzuweisungen die erforderlichen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausbleiben. Mit anderen Worten: Hätte die Defizitländer genügend Exporte nach China. Asien und die USA gäbe es kein Außenhandelsdefizit, was beweist: Schuld ist leider immer das Land, das über seine Verhältnisse lebt.
"Was hätte ich denn wählen sollen?"
Kommt immer wieder, dieser Spruch.
NB: es gibt mehr, weit mehr Parteien zur Auswahl, als
CDUCSUSPDLINKEFDPGRÜNE. Die stehen alle auf den Wahlzetteln
gelistet. Wer sich informieren will, kann das doch ganz einfach tun.
Eine Liste aller Parteien gibt es bei bundeswahlleiter.de Deren
Parteiprogramme kann man im Internet nachlesen.
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?
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