Korruptionsskandal Die Superanwälte von Siemens

Der New Yorker Anwalt Bruce Yannett ist die juristische Hoffnung von Siemens. Gegen den an der New Yorker Börse notierten bayerischen Konzern ermitteln wegen der aktuellen Schwarzgeldaffäre bekanntlich nicht nur die Münchner Staatsanwaltschaft, sondern auch das amerikanische Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC. Yannett, ein ehemaliger Staatsanwalt und Iran-Contra-Ermittler, soll das richten.

Der Mann arbeitet für die auf Wirtschaftssachen und Korruptionsfälle spezialisierte amerikanische Kanzlei Debevoise & Plimpton LLP. Siemens hatte Debevoise im Dezember angeheuert, um zunächst intern die Korruptionsfälle und die Kontrollsysteme zu untersuchen. Yannett ist bei Debevoise für den Fall Siemens verantwortlich, wie eine Sprecherin des Konzerns bestätigte.

Jobwechsel zwischen Privatwirtschaft und Behörden

Der Jurist gilt als Experte für Fälle, bei denen es wie bei Siemens um mögliche Verstöße gegen das amerikanische Anti-Korruptionsgesetz, den 1977 verabschiedeten Foreign Corrupt Practices Act geht. Die prominente Kanzlei hat in den vergangenen Jahren Unternehmen in fast 20 Fällen bei internen Ermittlungen sowie Untersuchungen des Justizministeriums und der SEC wegen möglicher Verstöße gegen das Antikorruptionsgesetz vertreten. Das Gesetz regelt das weltweite Verhalten von an amerikanischen Börsen notierten Unternehmen.

Zahlreiche Spitzenjuristen bei Debevoise und anderen Kanzleien sowie bei Banken und Unternehmen, kennen die andere Seite des Schreibtischs. Jobwechsel zwischen Privatwirtschaft und Behörden sind für Juristen in den Vereinigten Staaten nicht ungewöhnlich und Siemens-Anwalt Yannett ist keine Ausnahme.

Vier Jahre lang Bundesstaatsanwalt

Nach seinem Jurastudium arbeitete Yannett erst ein Jahr für einen Bundesrichter in New York, wechselte dann zu Debevoise und kehrte ein Jahr später auf die Seite der Regierung zurück. Yannett wurde einer der Anwälte im Office of Independent Counsel, des Gremiums, das Ende der achtziger Jahre den Iran-Contra Skandal untersuchte. Damals war bekannt geworden, dass die amerikanische Regierung Gelder aus geheimen Waffenverkäufen in den Iran an die rechtsgerichteten Contras in Nicaragua weitergeleitet hatte. Danach war Yannett vier Jahre lang Bundesstaatsanwalt, bevor er wieder zu Debevoise zurückkehrte.

Auch die Abteilung für Streitsachen bei Debevoise wird seit 2002 von einer ehemaligen Staatsanwältin, Mary Jo White, geleitet. White stand vorher neun Jahre lang an der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft für den Southern District of New York. In diesen Bezirk fallen prominente Fälle der Wall Street. Vor ihrer Zeit als Staatsanwältin war White wie Yannett ebenfalls für Debevoise tätig gewesen.

Behörden als Sprungbretter

Im Washingtoner Büro der Kanzlei arbeitet seit 2006 der ebenfalls auf Korruptionsfälle spezialisierte Jurist Paul Berger. Berger hatte zuvor einen hochrangigen Posten in der Strafverfolgungsabteilung der SEC inne. Behörden wie die SEC oder die Bundesstaatsanwaltschaft sind für deren Mitarbeiter häufig Sprungbretter für lukrative Jobs in der Privatwirtschaft. Die Behörden haben eine gute Reputation und sind deswegen attraktiv für Juristen, selbst wenn die Jobs im Vergleich zu den Millionengehältern bei Kanzleien und Unternehmen nicht gut bezahlt sind. „Die Expertise, die Mitarbeiter dort erwerben, können sie später aber gut in der Privatwirtschaft verkaufen“, sagt ein Kenner der Szene in Washington.

So wechselte der ehemalige Bundesstaatsanwalt David Anders, der in New York den Prozess gegen den früheren Worldcom-Chef Bernard Ebbers wegen Bilanzbetrugs gewonnen hatte, jüngst als Anwalt zur New Yorker Wirtschaftskanzlei Wachtell, Lipton, Rosen & Katz.

Große Hilfe für Siemens

Stephen Cutler, der die Strafverfolgungssparte der SEC auf dem Höhepunkt der Bilanzskandale um die Konzerne Enron und Worldcom leitete, heuerte kürzlich als Syndikus, also Chefjurist, bei der drittgrößten amerikanischen Bank J.P. Morgan Chase an. J.P. Morgan war wegen ihrer Verbindungen zu Enron und Worldcom selbst ins Visier der SEC geraten. Cutler ist bereits der dritte ehemalige Chef dieser Abteilung, der für eine Investmentbank arbeitet. Cutlers Vorgänger Richard Walker ging 2001 als Chefjurist zur Deutschen Bank. Der dritte ist Gary Lynch, derzeit Syndikus bei Morgan Stanley.

Für Siemens dürfte die Expertise von Debevoise eine große Hilfe sein. Deren Washingtoner Anwalt Paul Berger verantwortete bei der SEC genau die Bereiche, die Siemens jetzt in Schwierigkeiten bringen. Berger hatte für die SEC die Korruptionsverfahren gegen den kalifornischen Rüstungskonzern Titan Corp. und den Schweizer Konzern ABB geführt. Titan einigte sich 2005 in einem außergerichtlichen Vergleich mit Staatsanwaltschaft und SEC auf eine Zahlung von 28,5 Millionen Dollar - die bisher höchste Strafe in einem Korruptionsverfahren. Titan hatte mit Schmiergeldzahlungen versucht, die Präsidentschaftswahl im afrikanischen Staat Benin zu beeinflussen. Der wie Siemens ebenfalls an der New Yorker Börse gehandelte Konzern ABB zahlte 2004 im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs eine Strafe von 16,4 Millionen Dollar wegen Schmiergeldzahlungen in Nigeria, Angola und Kasachstan.

Ex-SEC-Mann Berger ist bei Debevoise noch nicht mit Siemens befasst. Aber er arbeitet generell eng mit Siemens-Anwalt Yannett zusammen. Am 14. November des vergangenen Jahres, einen Tag bevor an mehreren Standorten von Siemens in eine Razzia stattfand, verfassten Berger und Yannett ein gemeinsames Informationspapier für ihre Klienten. Titel: „Das Anti-Korruptionsgesetz: Was es ist und warum es für Sie von Bedeutung ist“.