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Korruptionsaffäre Siemens verschärft Kontrollen

 ·  Bleibt Siemens Mitglied von „Transparency International“? Das hängt auch von der Reaktion des Unternehmens auf den Verdacht der Schmiergeldzahlungen ab. Daß er Ermittlungen behindert habe, nennt der Konzern eine „ungeheure Unterstellung“. Er will Kontrollen verschärfen.

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Der Siemens-Konzern bereitet wegen der Finanzaffäre verschärfte Kontrollen vor, um kriminelle Machenschaften von Mitarbeitern zu verhindern. Gegen einen Bericht, das Unternehmen habe die Ermittlungen von Strafverfolgern wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen behindert, wehrte sich Siemens entschieden. „Das sind ungeheure Unterstellungen“, sagte ein Sprecher des Konzerns.

Abgesehen vom Imageschaden könnten auf den Münchner Elektro- und Elektronikkonzern aber noch andere gravierende Folgen zukommen. Siemens bestätigt Kontakte mit der amerikanischen Börsenaufsicht SEC im Zusammenhang mit dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen. Sollten sich die Vermutungen als Tatsache erweisen, müßte die an der New Yorker Börse notierte Siemens AG mit hohen Strafzahlungen rechnen. Außerdem könnte dies eine Ächtung des Unternehmens auf internationalen Märkten bedeuten.

Verdacht der Untreue und Bandenkriminalität

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) wird den Siemens-Konzern voraussichtlich ausschließen. „Wir gehen eigentlich davon aus, daß die Mitgliedschaft beendet wird“, sagte die stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Sylvia Schenk, am Freitag in Berlin. Vor etwa zwei Wochen habe Transparency International festgestellt, daß die Organisation wegen der jüngsten Untreue-Ermittlungen keine Basis mehr für eine weitere Mitgliedschaft von Siemens sehe. Sie habe dem Siemens-Vorstand daraufhin einen Brief geschickt und eine Frist bis Anfang übernächster Woche für eine Reaktion gesetzt.

Seit mehr als zwei Jahren ruht die Mitgliedschaft wegen eines Korruptionsfalls in Italien (F.A.Z. vom 16. November). „Der Entscheidungsdruck ist größer geworden“, sagte Peter von Blomberg, der stellvertretende Vorsitzende von TI, auf Anfrage. Die Entscheidung über Siemens hänge von den vorläufigen Ermittlungsergebnissen und der Reaktion des Unternehmens auf die Vorwürfe ab. „Zu berücksichtigen sind die Bemühungen um eine Aufklärung und die Konsequenzen, die Siemens daraus zieht“, sagte Blomberg.

Am kommenden Montag wird sich der Aufsichtsrat von Siemens mit dem Verdacht der Untreue und Bandenkriminalität in der Festnetzsparte der Kommunikationstechnik beschäftigen. Anschließend will das Unternehmen Pläne zur Verbesserung der Kontrollmechanismen vorstellen. Ziel sei, schneller auf kriminelle Machenschaften reagieren zu können, heißt es. Es dauere aber einige Zeit, bis es dazu Ergebnisse, wie möglicherweise organisatorische Veränderungen, gebe. „Wir brauchen Zeit zum Überlegen, Schnellschüsse wären schlecht“, heißt es im Unternehmen.

Hat Siemens Ermittlungen behindert?

Die Fragen, ob der Zentralvorstand von Siemens selbst Weisungen für Schmiergeldzahlungen gegeben oder das System der schwarzen Kassen zumindest gebilligt hat, sind noch nicht beantwortet. Eine Erklärung des Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld und seines Vorgängers Heinrich von Pierer, des jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden, fehlt bisher. Siemens arbeitet aber offenbar daran, demnächst Verdächtigungen vom Tisch zu schaffen, wie es heißt.

Den Verdacht, daß Siemens Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Liechtenstein behindert haben könnte, nährt ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Die Bitte des Landgerichts Vaduz um die Zeugenaussage eines Aufsichtsratsmitglieds von Siemens habe das Unternehmen Anfang dieses Jahres abgelehnt. Der Aufsichtsrat sei darüber nicht einmal informiert worden. „Diese Details aus Liechtenstein kommentieren wir nicht“, sagte der Sprecher von Siemens.

Chef der Kommunikationstechnik soll 8 Millionen veruntreut haben

Die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein kündigte eine Antwort für Anfang nächster Woche an. Schon vor zwei Wochen hatte die Behörde des Fürstentums von Ermittlungen gegen zwei ehemalige Siemens-Mitarbeiter und zwei andere Personen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Bestechung berichtet. Siemens habe erklärt, nicht geschädigt zu sein, und eine Einstellung des Strafverfahrens verlangt. „Die Staatsanwaltschaft hat aber das Verfahren nicht eingestellt, sondern weitere Anträge gestellt“, teilten die Ermittler in Vaduz damals mit.

Gegen den früheren Chef der Kommunikationstechnik von Siemens in Griechenland, Prodromos M., hat das Unternehmen einige Tage vor der Großrazzia am 15. November Strafanzeige gestellt, wie jetzt bekannt wurde. Von dem 1962 geborenen Manager hatte sich Siemens im vergangenen Frühjahr getrennt. Durch Untreue soll er dem Unternehmen einen Schaden in der Größenordnung von 8 Millionen Euro verursacht haben.

Quelle: F.A.Z., 08.12.2006, Nr. 286 / Seite 19
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