07.02.2007 · Die Beschuldigten in der Korruptionsaffäre von Siemens haben Millionenbeträge offenbar nur verwendet, um Aufträge für das Unternehmen zu gewinnen. Zu diesem Zwischenergebnis sind die ermittelnden Staatsanwälte gekommen.
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Wohl keine persönliche Bereicherung der Beschuldigten
Die Beschuldigten in der Korruptionsaffäre von Siemens haben Millionenbeträge offenbar nur verwendet, um Aufträge für das Unternehmen zu gewinnen. „Nach bisherigen Erkenntnissen gibt es keine Anhaltspunkte für die persönliche Bereicherung der Beschuldigten“, berichtete der Leitende Oberstaatsanwalt in München, Christian Schmidt-Sommerfeld.
Im Dezember hatten, wie berichtet, Anwälte von Beschuldigten behauptet, ihre Mandanten hätten nur im Interesse von Siemens gehandelt. Die Staatsanwaltschaft prüft noch die Verwendung der Beträge. „Ob Geldflüsse über die bereits genannten 200 Millionen Euro hinaus strafrechtlich relevant sind, kann noch nicht abschließend beurteilt werden“, heißt es in der Mitteilung der Ermittler. Siemens beziffert den Umfang dubioser Beraterverträge in der Kommunikationstechniksparte auf rund 420 Millionen Euro.
Mehr als 30 Personen vernommen
Wann die Münchner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abschließen wird, steht nach ihren Angaben noch nicht fest. Inzwischen seien mehr als 30 Personen vernommen worden. Dazu gehört ein argentinischer Geschäftsmann und ehemaliger Siemens-Mitarbeiter, der sich gestellt hatte und in Untersuchungshaft genommen wurde. „Nach einigen Vernehmungen wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und der Beschuldigte aus der Haft entlassen“, berichteten die Staatsanwälte.
Als Reaktion auf die Korruptionsaffäre hat Siemens inzwischen die Vorschriften für Beraterverträge verschärft, wie es der Vorstand auf der Hauptversammlung angekündigt hatte. Seit dem 1. Februar müssen solche Vereinbarungen der Compliance-Abteilung von Siemens zur Genehmigung vorgelegt werden. Diese Abteilung überwacht, ob sich die Mitarbeiter gesetzestreu verhalten. Generell verboten seien solche Verträge aber nicht, da es auch seriöse Partner gebe, um Geschäfte anzubahnen, sagte ein Sprecher von Siemens. In Zukunft sollten jedoch nur noch in Ausnahmen solche Vereinbarungen abgeschlossen werden.
Als Folge der Pleite des Handyherstellers BenQ Mobile, einer früheren Siemens-Sparte, wird der Münchner Konzern mit Ansprüchen des Insolvenzverwalters von 100 Millionen Euro konfrontiert. Beide Seiten arbeiteten an einer Einigung, heißt es in München.
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