Korruptionsaffäre Früherer Siemens-Finanzchef nun Beschuldigter

In der Korruptionsaffäre von Siemens wird nach Informationen der F.A.Z. nun auch der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger als Beschuldigter geführt. Der am Donnerstag 54 Jahre alt gewordene Manager hat sich am vergangenen Dienstag zu einem Gespräch mit den Münchner Strafermittlern getroffen, wie es heißt.

Dort habe er erfahren, dass er nun als Beschuldigter gelte. Offenbar geht es darum, ob, was und wann Neubürger als Siemens-Finanzchef von Bestechungszahlungen erfahren hat, sowie ob und welche Schritte er dagegen eingeleitet hat. Als Beschuldigter gilt jemand, gegen den ein Anfangsverdacht für eine Straftat aufgrund ausreichender Anhaltspunkte besteht.

„Er war hier“

Christian Schmidt-Sommerfeld, der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, bestätigte nur das Treffen mit Neubürger zu Beginn dieser Woche. „Er war hier“, sagte er auf Anfrage. Das Ergebnis des Gesprächs sei ihm aber nicht bekannt. Neue Informationen über die Ermittlungen im Fall Siemens gebe die Staatsanwaltschaft voraussichtlich erst Ende Januar oder Anfang Februar. Neubürger selbst lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme ab.

Das Gespräch am Dienstag mit den Strafermittlern kam angeblich auf eigenen Wunsch des früheren Finanzchefs von Siemens zustande, nachdem ihm ein Beschuldigter vorgeworfen hatte, Hinweise auf auffällige Zahlungsvorgänge in der Kommunikationstechniksparte Com im Jahr 2004 nicht konsequent verfolgt zu haben. Wie berichtet, behauptet dies Michael Kutschenreuter, der frühere Finanzvorstand von Com.

Mit vier anderen Beschuldigten wurde Kutschenreuter wenige Tage vor Weihnachten auf freien Fuß gesetzt, nachdem ihre Haftbefehle außer Vollzug gesetzt worden waren. Außer Kutschenreuter haben nach unbestätigten Informationen auch ein oder zwei andere Beschuldigte Neubürger belastet. Einen Anlass für einen Haftbefehl gegen den früheren Siemens-Finanzvorstand – die Gefahr von Flucht, Verdunklung oder Wiederholung – sehen die Staatsanwälte aber offenbar nicht.

„Man kann nicht alles prüfen“

Nachdem die Vorwürfe gegen ihn vor knapp einem Monat an die Öffentlichkeit gedrungen waren, hatte sich Neubürger, der noch Berater von Siemens ist, in einem Gespräch mit dieser Zeitung gewehrt. „Ich habe mir absolut nichts vorzuwerfen und habe auch nichts zu verbergen“, sagte er (Ehemaliger Siemens-Finanzvorstand wehrt sich). Neubürger deutete damals seine Bereitschaft an, an der Aufarbeitung der Vorfälle mitzuwirken.

Siemens hat den Umfang zweifelhafter Beraterverträge der Com-Sparte mit 420 Millionen Euro beziffert. Die Erklärung Neubürgers, der von 1998 bis April 2006 Finanzvorstand des Münchner Elektrokonzerns gewesen ist, dafür lautete: „Man kann in einem großen Konzern oben nicht alles prüfen und überschauen. Man muss mit Vertrauen, Stichproben, klaren Regeln und Konsequenzen agieren.“

Kutschenreuter hat dem Vernehmen nach ausgesagt, Neubürger habe für die Prüfung des Jahresabschlusses 2003/04 Hinweise eines Mitarbeiters der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG auf sonderbare Zahlungsvorgänge nicht ernsthaft verfolgt. Neubürger bestritt dies: „Ich kann mich nicht an so einen Vorfall erinnern, hätte ihn aber zur Prüfung weitergegeben.“