Korruption In schlechter Gesellschaft

Wer einen Geschäftspartner schmiert, erhält dadurch einen Auftrag, auch wenn sein Angebot nicht das vorteilhafteste ist. Ein Blick in die Schlagzeilen der vergangenen Jahre zum Thema Korruption zeigt, daß es zahlreiche Branchen gibt, in denen Geschäftsleute immer wieder wirtschaftlich unter Druck geraten, wenn sie nicht schmieren. In vielen Ländern dieser Welt ist die Annahme von Bestechungsgeldern ohnehin Geschäftsalltag.

Diesem Konflikt sind die Mitarbeiter unterschiedlichster Unternehmen ausgesetzt, vom Anlagenbauer und Konsumgüterhersteller über Auto- oder Energiekonzerne bis hin zum Elektrokonzern Siemens, der in dieser Hinsicht nicht erst seit kurzer Zeit für immer neue Meldungen sorgt. Die Chronik erhebt nicht den Anspruch, im juristischen Sinne auf dem neuesten Stand zu sein. Sie gibt aber einen Überblick über Verdachtsmomente - und gibt gewiß nur die Spitze eines Eisbergs wieder.

November 2006

- Das deutsche Ingenieur- und Beratungsunternehmen Lahmeyer International wird für sieben Jahre von Entwicklungshilfeprojekten der Weltbank ausgeschlossen. Lahmeyer mit Sitz in Bad Vilbel bei Frankfurt habe sich der Korruption bei einem Projekt zur Wasserversorgung in Lesotho schuldig gemacht, teilte das multilaterale Kreditinstitut in Washington mit. Es sei erwiesen, daß das Unternehmen den für die Auftragsvergabe zuständigen Chief Executive Officer, Masupha Sole, bestochen habe. Damit habe Lahmeyer gegen die Regeln der Weltbank verstoßen.

- Der Rüstungshersteller BAE Systems mußte um seine Geschäftskontakte zu Saudi-Arabien fürchten. Regierungsvertreter in Riad drohten dem britischen Konzern mit dem Abbruch sämtlicher Geschäftsbeziehungen, falls sich die Ermittlungen des Londoner Betrugsdezernates SFO gegen die Königsfamilie des Wüstenstaates ausgeweitet hätten. Das Serious Fraud Office ging seit Ende 2004 dem Verdacht nach, daß BAE Systems Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt habe, um als exklusiver Ausrüster der saudiarabischen Luftwaffe ins Geschäft zu kommen. Soeben wurden die Ermittlungen eingestellt.

- Frühere Manager der Kraftwerksparte von Siemens haben von 1999 bis 2002 nach Erkenntnissen von Staatsanwälten in Italien 6 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt, um Aufträge von dem Energieversorger Enel zu erhalten. Zwei der Manager sind in Italien inzwischen verurteilt worden, das Hauptverfahren gegen zwei andere in Deutschland steht noch aus.

August 2006

Die Korruptionsaffäre gegen Automobilzulieferer weitet sich aus. Mittlerweile stehen zehn Unternehmen in Verdacht, gegen fünf davon ermittelt die Staatsanwaltschaft München seit einem Jahr im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht bei BMW. Die bayerische Dräxlmeier-Gruppe soll einen BMW-Einkäufer mit sechsstelligen Summen bestochen haben. Die Firma aus Vilsbiburg habe die Ermittlungen bestätigt. Es handele sich um das Vergehen eines einzelnen Angestellten, der von seinen Aufgaben umgehend entbunden worden sei. Zu den fünf in die BMW-Affäre verwickelten Firmen werden auch der Autositzhersteller Grammer, die deutsche Tochterfirma des amerikanischen Zulieferers Lear und ein Unternehmen der österreichisch-kanadischen Magna Steyr gezählt. In die Korruptionsaffäre um den französischen Autozulieferer Faurecia ist auch ein vierter Volkswagen-Manager verstrickt. Die bereits seit einem Jahr laufenden Ermittlungen um Zulieferer von BMW stehen kurz vor dem Abschluß.

- In der Bestechungsaffäre beim Elektrokonzern Philips sind nach Mitteilung des Unternehmens Geschenke im Wert von insgesamt 230 000 Euro an Mitarbeiter von Kunden vergeben worden. „Im Unternehmensbereich Philips Elektro-Hausgeräte gab es in den Jahren 2000 bis 2003 Vertriebsaktivitäten, bei denen Angestellten von Kunden durch Mitarbeiter von Philips Geschenke angeboten wurden“, teilte Philips mit. Nach jetzigem Kenntnisstand betrage der Wert der Prämien rund 230 000 Euro. Nach Mitteilung des Unternehmens ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 23 Personen, die in dem betroffenen Unternehmensbereich beschäftigt waren.

Juli 2006

Im Zuge von Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen eines Korvettengeschäfts wurden Büros des Thyssen-Krupp-Konzerns durchsucht. „Es sind Geschäftsräume in Düsseldorf, Essen, Hamburg und Kiel durchsucht worden“, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob beim Verkauf von vier Korvetten im Jahr 1999 Schmiergelder in Höhe von 30 Millionen Mark geflossen seien, die illegalerweise in der Bilanz als „nützliche Aufwendungen“ geltend gemacht wurden.

Juni 2006

Der Chef des koreanischen Autoherstellers Hyundai Motor darf das Gefängnis verlassen - aber nur vorübergehend. Chung Mong-koo ist gegen eine Kaution von knapp einer Million Euro aus der Haft gekommen. Unmittelbar danach suchte er ein Krankenhaus in Seoul auf. Der 68 Jahre alte Manager aus der Gründerfamilie von Hyundai scheint in eine weitreichende Schmiergeldaffäre verwickelt zu sein. Ihm wird vorgeworfen, Unternehmensvermögen veruntreut, schwarze Kassen geführt und damit Entscheidungen von Politikern in Seoul gekauft zu haben.

Oktober 2005

Mehrere deutsche Konzerne sollen unter den zahlreichen Unternehmen sein, denen jetzt vorgeworfen wird, im Rahmen des Programms „Öl für Lebensmittel“ den ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein bestochen zu haben: Im Abschlußbericht des ehemaligen amerikanischen Notenbankchefs Paul Volcker finden sich unter anderem der Autokonzern Daimler-Chrysler und der Technologiekonzern Carl Zeiss.

- Bei der Aufklärung der Volkswagen-Affäre in Indien hat es eine weitere Festnahme gegeben. Die Behörden des indischen Bundesstaates Andhra Pradesh nahmen Anfang der Woche die Schwägerin eines der Hauptbeschuldigten, Jagadeesh Raja, zunächst für zwei Wochen in Haft. Jagadeesh Raja war einer der Chefs der Firma Vashishta Wahan, in der 2 Millionen Euro indische Regierungsgelder verschwunden waren. Die Firma hatte das Geld auf Anforderung des früheren Skoda-Personalchefs Helmuth Schuster angeblich im Auftrag von VW als Anlauffinanzierung für ein Werk in Indien bekommen.

Juli 2005

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Volkswagen, Klaus Volkert, ist zurückgetreten. Auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg kündigte er überraschend an, sein Amt zum 1. Juli an seinen Stellvertreter Bernd Osterloh abzugeben. Den Konzern erschüttert eine Schmiergeldaffäre bei der tschechischen Tochtergesellschaft Skoda. Skoda-Personalvorstand Helmuth Schuster mußte Mitte Juni gehen, weil er von Zulieferfirmen Schmiergelder erhalten und sich somit illegal bereichert haben soll. Angeblich sind Schuster und Volkert außerdem an einem Unternehmen beteiligt, das von Skoda einen Auftrag bekommen wollte.

Juni 2005

Die Staatsanwaltschaft München I will wegen Korruptionsverdachts in diesem Sommer Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS sowie weitere Beteiligte erheben. Fünf ehemalige Mitarbeiter von EADS stünden im Verdacht, für die Vergabe von Aufträgen Geld von Unternehmen entgegengenommen zu haben.

April 2005

Der Schweizer Industriekonzern ABB hat das Justizministerium in den Vereinigten Staaten und die dortige Börsenaufsicht SEC über mögliche Schmiergeldzahlungen bei seiner Software-Tochtergesellschaft ABB Network Management in Kenntnis setzen müssen. Es geht um mutmaßliche Bestechungsgelder in Höhe von 560 000 Dollar. Die Summe sollen Konzernmitarbeiter gezahlt haben, um Aufträge in Lateinamerika und im Nahen Osten zu gewinnen. Die Manager seien inzwischen entlassen worden, hieß es.

November 2004

Eine Reihe französischer Unternehmen ist in Bestechungsskandale im Ausland verwickelt. Die Liste reicht von Alcatel über Vivendi, Thales und Technip bis zu Total. In der Regel geht es um die Bezahlung von Geld für den Erhalt von Aufträgen. Spätestens seitdem im Jahr 2000 in Frankreich die OECD-Konvention gegen die Korruption öffentlicher Bediensteter in Kraft trat, handelt es sich dabei um illegale Praktiken.

September 2004

Gegen Mitarbeiter der Unternehmen Siemens und Lurgi Lentjes wird wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Sie sollen einen Projektmanager der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau in Belgrad bestochen haben, berichtete ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. 15 Objekte in mehreren Bundesländern seien deswegen am Dienstag und Mittwoch von 60 Polizisten nach Beweismaterial durchsucht worden. Es gehe um einen Auftrag von fast 50 Millionen Euro zur Generalüberholung eines Kraftwerks in Belgrad. Durch die Bestechung des Agenturmanagers habe das Konsortium aus Siemens und dem Anlagenbauer Lurgi Lentjes den Zuschlag erhalten. Der Projektmanager soll im Gegenzug eine erhebliche Geldsumme und eine Limousine der Oberklasse erhalten haben.

August 2004

Der Schmiergeldskandal beim italienischen Kraftwerksunternehmen Enipower zieht immer weitere Kreise. Nach dem letzten Stand der Erkenntnisse sollen Enipower-Mitarbeiter von mindestens zwölf Unternehmen Schmiergelder kassiert und diesen im Gegenzug Aufträge zugeschanzt haben. Insgesamt soll es um Aufträge im Volumen von rund 5 Milliarden Euro gehen.

Mai 2004

Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen aus Italien gegen drei frühere Siemens-Manager hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft Firmengebäude von Siemens in Offenbach und Erlangen, die Konzernzentrale in München und Privatwohnungen durchsuchen lassen. Die Manager werden verdächtigt, zwischen 1999 und 2002 mindestens 6 Millionen Euro Bestechungsgelder im Zusammenhang mit Auftragsvergaben an damalige Manager des italienischen Stromkonzerns Enel gezahlt zu haben. Ziel der Bestechung soll die bevorzugte Vergabe von Aufträgen für die Lieferung von Gasturbinen im Volumen von etwa 336 Millionen Euro sowie von lukrativen Wartungsverträgen gewesen sein.

März 1999

Gegen einen Manager von Siemens wird in Südkorea wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Ein Sprecher des Konzernbereichs Medizintechnik in Erlangen bestätigte Berichte koreanischer Medien. Danach wird nach dem Vizepräsidenten der Tochtergesellschaft Siemens General Medical, einem 59 Jahre alten Deutschen, gefahndet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Seoul sind drei Mitarbeiter von Krankenhäusern festgenommen worden, die mit umgerechnet rund 200 000 DM bestochen worden sein sollen, um Großaufträge für medizinische Geräte, unter anderem zur Krebsdiagnostik, an die Tochtergesellschaft von Siemens zu vergeben. Insgesamt soll Schmiergeld von umgerechnet bis zu 8 Millionen DM gezahlt worden sein.