Korruption Bulgarische Merkwürdigkeiten

Über so viel Unverfrorenheit kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Über den Köpfen der Regierungsverantwortlichen in Bulgarien und Rumänien hängt wie ein Damoklesschwert das Ultimatum der Europäischen Kommission, entweder die Korruption ernsthaft und mit allen Mitteln zu bekämpfen oder den EU-Beitritt am 1. Januar 2007 zu riskieren. Dennoch unterzeichnet die Regierung Simeon II. in Sofia mit der größten Selbstverständlichkeit einen 35 Jahre dauernden Konzessionsvertrag für eine Autobahn, der gegen alle EU-Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe verstößt.

Der Konzessionär für die 443,3 Kilometer lange Trakia-Autobahn, die von Kalotina an der Westgrenze Bulgariens bis nach Burgas an der Schwarzmeerküste führen soll, wurde ohne öffentliche Ausschreibung ausgewählt. In grobem Verstoß gegen das bulgarische Recht wurde überdies der Öffentlichkeit jeder Einblick in den Konzessionsvertrag verwehrt.

„Ein Glücksfall“?

Das federführende Ministerium für Regionale Entwicklung und Infrastruktur (MRDPW) breitete statt dessen den Mantel absoluter Geheimhaltung über den Vertrag, der drei portugiesischen Privatunternehmen 51 Prozent und zwei bulgarischen Staatsunternehmen 49 Prozent der Autobahnkonzession einräumt. Die Konzessionäre verpflichten sich zu einer Gesamtinvestition von 712 Millionen Euro, die die Fertigstellung des letzten Autobahnteilstücks von 165 Kilometern bis zum Jahr 2007 einschließt.

Empört reagierte die Behörde auf erste vorsichtige Unterstellungen in der bulgarischen Presse, hier könne doch wohl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein und der Trakia-Vertrag rieche nach Korruption. Ganz im Gegenteil, konterte das Ministerium. Der Vertrag sei ein Glücksfall. Erstmals sei es in der Geschichte des Landes gelungen, mit einem privaten Investor in ein sogenanntes PPP-Projekt (“Private Public Partnership“) einzusteigen. Dies sei vor allem deshalb wichtig, weil Bulgarien auch im Zuge der EU-Mitgliedschaft vor riesigen Infrastruktur-Investitionen stehe, die es ohne Beteiligung des Privatsektors nicht ausführen könne. Das Trakia-Projekt sei als Präzedenzfall und als „Benchmark“ für weitere PPP-Projekte ungeheuer wertvoll.

Eine heikle Sache

Theoretisch sei dies richtig, räumt die Weltbank ein. Autobahnkonzessionen seien aber in Osteuropa, wie das Beispiel Ungarn gezeigt habe, eine heikle Sache. Gerade deshalb müsse beim allerersten PPP-Projekt auch alles stimmen, angefangen von der Transparenz über den Wettbewerb in der Ausschreibung bis hin zu den Vertragskonditionen. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

Ähnlich negativ tönt es aus Brüssel und aus Luxemburg. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) sind über die Vorgänge in Sofia peinlich berührt und ziehen die üblichen Konsequenzen. „Aus den EU-Strukturfonds geht kein Euro für dieses Projekt nach Bulgarien“, versichert ein hoher EU-Beamter. Und die EIB, die im Jahr 2000 einen Vertrag über 100 Millionen Euro für den Bau von zwei Teilstücken der Trakia-Autobahn unterzeichnet hatte, von denen bisher 25 Millionen Euro geflossen sind, teilte der bulgarischen Regierung bereits mit, sie werde weder ihre Teilstücke in den umfassenden Konzessionsvertrag einbringen noch in neue Vertragsverhandlungen eintreten. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen bleibe der EIB nur der Ausstieg und Bulgarien die Rückzahlung der 25 Millionen Euro.

Proteste: Vorreiter Kroatien und Rumänien

Beide Institutionen sind indes der Meinung, noch sei das letzte Wort über die Trakia-Konzession nicht gesprochen. Verwiesen wird auf ähnliche Fälle in Kroatien und Rumänien. Dort habe der internationale Protest bewirkt, daß neue Regierungen Neuverhandlungen anberaumt oder aber die Projekte neu ausgeschrieben haben. Nach den Parlamentswahlen im Sommer werde wohl auch die neue bulgarische Regierung einen frischen Blick auf das Projekt werfen, vermutet man in Brüssel.

Damit diese Vermutung sich auch bewahrheitet, rühren die bulgarische Presse und die bulgarische Abteilung der Antikorruptionsorganisation Transparency International bereits kräftig die Trommel. Die Organisation hat inzwischen in einem umfassenden Bericht über das Projekt alle Verstöße gegen die internationale Vergabepraxis, die heimischen Bestimmungen und die guten Sitten aufgelistet. Darüber hinaus stellt die Nichtregierungsorganisation eine Reihe unangenehmer Fragen hinsichtlich der Kostenkalkulation und der monetären Verpflichtungen, die die Regierung gegenüber dem Konzessionärs-Konsortium eingegangen ist.

Schwere Vorwürfe

Die Presse schürt ihrerseits sehr geschickt das Gerücht, es gebe eine direkte Verbindung zwischen einem der portugiesischen Konzessionäre und den Söhnen des Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski. Letzteres ist zwar nicht bewiesen. Weil die Söhne des ehemaligen Zaren freilich schon öfter wegen ihrer zwielichtigen Machenschaften ins Gerede gekommen sind, fallen die Hinweise der Presse auf fruchtbaren Boden.

Auch das bulgarische Parlament ist hellhörig geworden. Oppositionelle Abgeordnete werfen der Regierung vor, sie verstoße in sträflicher Weise gegen die Interessen des Landes und laste den Steuerzahlern über viele Jahre hinweg gewaltige Bürden auf. Im einzelnen geht es dabei um folgende Fragen: Warum wird in einem armen Land wie Bulgarien für den Bau der Autobahn die Methode der Konzessionierung gewählt, wenn als Alternative weitaus billigere EU-Fonds zur Verfügung stehen und dies im Beitrittsvertrag sogar ausdrücklich bestätigt wurde? Warum kostet ein Autobahnkilometer in Bulgarien zwischen 2,3 und 3,5 Millionen Euro, wenn in Portugal bei vergleichbarer Trassenführung nur 1 bis 1,5 Millionen Euro gezahlt werden müssen?

Fragen über Fragen

Transparency International behauptet sogar, bulgarische Firmen, die als Subunternehmer arbeiten, berechneten nur 500000 Euro je Kilometer. Wie kommt der Staat dazu, dem Konzessionär während sieben Jahren jährlich 30 Millionen Euro an Kompensationszahlungen zu garantieren, obwohl diese auf der Basis völlig unrealistischer Verkehrsschätzungen kalkuliert wurden? Und warum garantiert der Staat dem Konzessionär einen Nettogewinn von 12 Prozent, obschon in vergleichbaren Abschlüssen nur 6 bis 8 Prozent üblich sind?

Fragen über Fragen, mit denen sich auch die Staatsanwaltschaft, der Transparency International ihren Bericht inzwischen übergeben hat, mit Blick auf die Wahrung des öffentlichen Interesses befassen muß. Ehe der Vertrag endgültig in Kraft treten kann, müssen sich auch das bulgarische Kartellamt und die Wettbewerbskommission äußern.