08.12.2011 · Die Europäische Zentralbank senkt ihren Leitzins auf 1,0 Prozent. Außerdem erhalten Banken leichter und länger frisches Geld von der Notenbank. Allerdings fielen die Entscheidungen alles andere als einmütig.
Von Philip Plickert und Stefan Ruhkamp
Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat es am Donnerstag einen heftigen Streit über die Leitzinssenkung auf 1 Prozent und weitere Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik gegeben. Dabei wollten die deutschen Mitglieder und Vertreter anderer nordeuropäischer Länder den Zinsschritt im Dezember verhindern, wie diese Zeitung aus Notenbankkreisen erfuhr. EZB-Präsident Mario Draghi gab nach der Ratssitzung in Frankfurt vor der Presse zu, dass es eine „lebendige Diskussion“ gegeben habe. Einige Mitglieder des EZB-Rates seien gegen die Zinssenkung zum jetzigen Zeitpunkt gewesen. Die Mehrheit habe entschieden, sagte Draghi.
Der Wechselkurs des Euro gab nach der Pressekonferenz von 1,345 auf 1,3325 Dollar nach. Der Markt zeigte sich Händlern zufolge enttäuscht darüber, dass die EZB kein Signal für verstärkte Anleihekäufe gegeben habe.
Die Experten der Notenbank haben die Prognose für die Inflationsrate für das kommende Jahr auf 1,5 bis 2,5 Prozent – im Durchschnitt also 2,0 Prozent – gesenkt. Die Prognosesenkung war etwas geringer als erwartet. Höhere Ölpreise, Steuern und Rohstoffpreise hielten die Teuerungsrate noch mehrere Monate über der Marke von knapp 2 Prozent, prognostizieren die EZB-Volkswirte. „Da die Inflationsrate im Euroraum bei 3 Prozent liegt und die EZB ein Inflationsziel von weniger als 2 Prozent hat, ist die Zeit für Zinssenkungen nicht gekommen“, kritisierte der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Seit mehr als drei Jahren sind die Leitzinsen der wichtigsten Notenbanken der Welt auf historisch niedrigen Werten
Die EZB sagt für Europa nur noch ein schwaches Wachstum voraus. Die Prognose liegt nun in der Spanne von minus 0,4 Prozent bis plus 1 Prozent, gab Draghi bekannt. Damit würde die Wirtschaft Europas quasi stagnieren; im Winterhalbjahr befürchtet Draghi eine leichte Rezession; das hatte er im November gesagt.
Dem Ruf nach einer großen Intervention der EZB zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise erteilte Draghi eine klare Absage. Die Verantwortung für die Staatshaushalte liege bei den Regierungen. Es sei von äußerster Wichtigkeit, dass sie für stabile Finanzen sorgten. Italien mache unter der neuen Regierung Fortschritte, die „sehr ermutigend“ seien. Die EZB werde nicht als Staatsfinanzierer auftreten. Draghi betonte mehrfach, dass es das EZB-Mandat und den „Geist der Verträge“ verletzten würde, wenn die Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen kaufen würde. Eine „monetäre Staatsfinanzierung“ – also quasi über die Notenpresse – dürfe es nicht geben.
Der seit einem Monat amtierende EZB-Präsident widersprach damit vor dem Euro-Krisengipfel am Freitag dem Wunsch einiger Politiker und vieler Banker, dass die EZB als „Kreditgeber der letzten Instanz“ für angeschlagene Staaten einspringen solle. „Aus unserer Sicht hat die EZB keine andere Wahl, als die Schulden von Italien, Spanien und möglicherweise Belgien zu monetarisieren“, sagt Andrew Bosomworth vom großen amerikanischen Anleihe-Investor Pimco.
„Die Antwort ist Nein“, sagte Draghi auf entsprechende Fragen von Journalisten. Damit stehe die EZB „in der besten Tradition der Bundesbank“. Gleichwohl hat die EZB schon für mehr als 200 Milliarden Euro Anleihen von Krisenstaaten wie Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien gekauft. Dies wurde besonders von deutschen Notenbankern als eine indirekte Staatsfinanzierung kritisiert. Die EZB verteidigt die begrenzten Käufe offiziell als notwendig, um das Funktionieren ihrer Geldpolitik zu sichern. „Die EZB sagt zwar, sie wolle keine Staaten finanzieren, tut es indirekt aber doch in zunehmendem Maße“, kritisierte Ifo-Präsident Sinn.
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Unter dem neuen EZB-Präsident Mario Draghi erreicht der Leitzins abermals seinen historischen Tiefstand
Für die Banken hat die EZB die Regeln gelockert, um einer Kreditklemme und einer neuen Bankenkrise vorzubeugen. Überraschend hat sie eine Halbierung des Mindestreservesatzes von 2 auf 1 Prozent beschlossen. Erstmals wird sie zudem ein Refinanzierungsgeschäft mit bis zu drei Jahren Laufzeit durchführen. Zuvor liefen solche Geschäfte maximal bis dreizehn Monate. Zudem akzeptiert die EZB von den Banken nun auch Kreditverbriefungen (ABS) weniger hoher Qualität als Sicherheiten. Sie senkte die Rating-Anforderung von „AA“ auf „A“.
Angesichts der eskalierenden Schuldenkrise rücken praktische Erwägungen in den Vordergund, die in dem Notfall, dass der Euro auseinanderbricht, eine Rolle spielen könnten. So berichtet nun das „Wall Street Journal“ von Notfallplänen in mehreren nationalen Notenbanken des Eurosystems, ohne allerdings die Quellen zu nennen. Die Bundesbank kommentierte dies am Donnerstag zunächst nicht. Später sagte Carl-Ludwig Thiele, der im Vorstand der Bundesbank für das Ressort Bargeld verantwortlich ist, auf die Frage dieser Zeitung, ob es einen Plan für das Drucken einer neuen eigenen Währung gebe: „Nein, einen solchen Plan gibt es nicht.“
Auch Notenbanker aus anderen Ländern dementierten. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin der irischen Zentralbank: „Wir lassen nur Euro drucken und keine andere Währung.“ Sollte es solche Pläne oder Vorbereitungen dennoch geben, wären diese wohl weit von der Umsetzung entfernt. Denn eine vorsorgliche Beschaffung von neuen Geldscheinen ließe sich nicht vor der Öffentlichkeit verbergen. Die schiere Menge der benötigten Geldscheine macht das unmöglich, bei der Einführung des Euro waren es allein in Deutschland 4,3 Milliarden Geldscheine. Das entspricht einer Papiermenge von etwa 4000 Tonnen.
Der Münchner Geldscheindruckerei Giesecke & Devrient liegen nach eigenen Angaben keine Aufträge von Euro-Ländern vor, neue Scheine in Landeswährung zu produzieren. „Wir haben schon seit mehr als zehn Jahren keine D-Mark-Scheine mehr gedruckt, und neue Aufträge dafür gibt es auch nicht“, sagte eine Unternehmenssprecherin. Solch einen Bestand zu drucken würde selbst für ein kleines Land wie Irland mindestens sechs Monate dauern. (ruh./hpe.)
Im französischen Privatfernsehen (BFM) war ganz klar die Rede von
einem Geheimabkommen
Luc Lebras (Kurt-Horst)
- 09.12.2011, 08:57 Uhr
Business as usual
Thomas Brentana (Grinsekatz)
- 09.12.2011, 08:38 Uhr
Selbst für ein kleines Land wie Irland mindestens sechs Monate
Robert Zimmermann (Rozi)
- 09.12.2011, 04:06 Uhr
Die Maske fällt
Ralf Wagner (RalfWagner)
- 08.12.2011, 18:00 Uhr
Brüsseler Maschine auf Hochtouren
Matthias Elger (melger)
- 08.12.2011, 17:48 Uhr
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