21.10.2008 · Die Politik zeigt - über die notwendige Stabilisierung des Finanzsystems hinaus - einen beunruhigenden Tatendrang. Solange keine Anzeichen für eine schwere Rezession vorliegen, sind schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eher schädlich als nützlich.
Von Gerald BraunbergerDie Finanzkrise hat es Politikern gestattet, ihren Ruf kräftig aufzupolieren. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück erscheinen als Retter des deutschen Finanzsystems, der britische Premierminister Brown erlebt ein Comeback, das ihn wohl selbst überrascht, und Präsident Sarkozy hat sich in der französischen Öffentlichkeit vom Gatten einer nicht alltäglichen Frau in einen tatkräftigen Staatslenker verwandelt. Leider befindet sich die Politik in der Gefahr, jene Maßlosigkeit an den Tag zu legen, die sie zu Recht Teilen der Bankerelite vorwirft.
Die Politik hat verantwortungsbewusst gehandelt, als sie mit erheblichen Staatseingriffen das Finanzsystem stabilisierte. Die Lage war derart verzweifelt, dass alleiniges Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes sehr wahrscheinlich in eine Katastrophe geführt hätte. Die Politik tut auch gut daran, nun Expertenrat einzuholen, mit dessen Hilfe sie die Regulierungen der Finanzmärkte überprüfen will. Denn die Ursachen der Krise sind in einer Kombination aus Markt- und Staatsversagen zu suchen, zu dem unpassende Regulierungen beigetragen haben.
Doch über die notwendige Stabilisierung des Finanzsystems hinaus zeigt die Politik einen beunruhigenden Tatendrang. Die Geschichte lehrt, dass Finanzkrisen eine befristete Schwäche der Konjunktur zur Folge haben, an die sich meist eine rasche Erholung anschließt. Solange keine Anzeichen für eine schwere Rezession vorliegen, sind schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eher schädlich als nützlich. Sarkozy schlägt daneben Staatsbeteiligungen an sogenannten Schlüsselindustrien vor, für die es keinen vernünftigen Grund gibt und die wiederum nur durch Kredite oder Steuern zu finanzieren wären.
Über die Schweiz und Luxemburg äußern sich Berliner und Pariser Politiker mittlerweile so, als handele es sich um obskure und rechtlose Steueroasen in der Karibik. Und selbstverständlich nutzt Sarkozy die Gelegenheit, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank herauszufordern. In Amerika wiederum besteht die Gefahr, dass Staatsgelder nicht zur Stabilisierung notleidender Banken genutzt werden, sondern zum Aufbau mächtiger Finanzkonzerne. Das wäre Industriepolitik zu Lasten anderer Länder. Es wird höchste Zeit, dass die Politiker sich wieder mäßigen.
So isses leider, ihr Lieben!
Peter Zentner (Caterwaul)
- 21.10.2008, 23:13 Uhr
Der Staat muss wieder mit guten Investitionen vorangehen
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 22.10.2008, 00:50 Uhr
Der Staat ist auch nur einer unter vielen
Mirko Karl Tussmann (mirkal)
- 22.10.2008, 01:14 Uhr
Ihrem Kommentar ist....
Thomas Kobler (ThomasKobler)
- 22.10.2008, 01:48 Uhr
Den Teufel mit Beelzebub austreiben?
Werner Lang (guernerio)
- 22.10.2008, 08:03 Uhr
Gerald Braunberger Jahrgang 1960, Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt.
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