25.02.2009 · Sonderprogramme zugunsten der Autoindustrie wie die Abwrackprämie dürfen Hersteller anderer Staaten nicht benachteiligen. Bisher haben sechs Mitgliedsstaaten ihre Programme zur Überprüfung bei der EU-Kommission vorgelegt.
Von Hendrik Kafsack und Konrad Mrusek, Brüssel und Berlin
© dpa
Abwrackprämie: Kein Nachteil für andere Mitgliedsstaaten?
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten vor protektionistischen Schritten zugunsten der Autoindustrie gewarnt. Man werde keinen ökonomischen Nationalismus zulassen, sagte der zuständige Kommissar Günter Verheugen am Mittwoch in Brüssel. Sonderprogramme wie die Abwrackprämie dürften Hersteller anderer Staaten nicht benachteiligen. Das gelte nicht nur für den europäischen, sondern auch für den internationalen Markt. Entsprechend müsse sich auch der amerikanische Präsident Barack Obama bei der Rettung der Autobranche an die internationalen Wettbewerbsregeln halten.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sicherte zu, die Abwrackprogramme der EU-Staaten schnell zu prüfen. Bisher hätten sechs Mitgliedsländer, darunter Frankreich und Deutschland, ihre Programme zur Überprüfung vorgelegt. Auf heftige Kritik der EU-Kommission war dabei im Vorfeld der Plan der französischen Regierung gestoßen, ihre Hilfe daran zu knüpfen, dass die Hersteller keine Werke in Frankreich schließen. Kroes äußerte sich am Montag aber optimistisch, dass sich die EU-Kommission und Frankreich am Ende einigen würden. Zuvor hatte die Regierung in Paris angedeutet, auf die kritisierte Klausel zu verzichten.
Deutsche Hersteller lehnen Protektionismus ab
Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), ermutigte die EU-Kommission, „ihre Wächterrolle wahrzunehmen und Verstöße gegen Binnenmarkt-Regeln zu ahnden“. Einen solchen Verstoß sähe die deutsche Industrie auch darin, wenn Frankreich an Staatshilfen direkte oder indirekte Vorgaben knüpfte, woher die Zulieferungen für ein Auto stammen dürften. „Wir wollen hoffen, dass die französische Seite auch in dieser Hinsicht zurückrudert“, sagte Wissmann in Berlin. Nach seinen Angaben liefern deutsche Zulieferer jährlich 4,5 Milliarden Euro nach Frankreich. Der Auto-Präsident beteuerte, dass die deutschen Hersteller jeglichen Protektionismus ablehnten.
Die Abwrackprämie und die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf Kohlendioxidemissionen können nach Ansicht der Autoindustrie die Verkäufe in Deutschland wieder fast auf das Niveau des Jahres 2008 bringen. „Ich glaube, dass die Chance da ist, dass wir die Drei-Millionen-Grenze knacken“, sagte Wissmann. Der Verband rechnete bisher für 2009 mit Neuzulassungen von etwa 2,7 Millionen Fahrzeugen; im Vorjahr waren es knapp 3,1 Millionen gewesen.
Aussetzung der Mauterhöhung?
Die Abwrackprämie hat bei Herstellern und Importeuren bereits zu mehr als 100.000 Bestellungen geführt. Am meisten profitierten davon VW, Ford und Opel. Wissmann hofft, dass diese Prämie von 2500 Euro einen größeren Sogeffekt erzeugt, der bis zum Jahre 2010 reicht und damit die aktuelle Krise überbrücken hilft.
Als weitere Hilfsmaßnahme für die Branche forderte Wissmann die Aussetzung der Mauterhöhung, die erst Anfang 2009 in Kraft trat. Sie könnte Tausende von Spediteuren in die Insolvenz treiben, warnte Wissmann, und damit die Nachfrage nach Lastwagen noch weiter verringern. Im Januar haben sich die Bestellungen von schweren Fahrzeugen um 72 Prozent vermindert. „In dieser Situation ist die Mauterhöhung ein Gift“, sagte Wissmann.
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