26.11.2008 · Die These, die Lage sei so ausweglos, dass der Staat als Großinvestor auftreten müsse, um einen schweren Absturz zu verhindern, teilen immer mehr Ratgeber der Kanzlerin. Die Überlegungen sollten sich aber eher auf Steuersenkungen konzentrieren als auf eilig aufgelegte Bau- und Bildungsprogramme.
Von Heike GöbelDie Bundeskanzlerin tastet sich nach der Rettung der Banken im Krisenmanagement eher vorsichtig voran. Dieses Wägen der Möglichkeiten erfordert Mut in einer Zeit, in der immer mehr Regierungen mit schnellen „großen Lösungen“ und ohne jede Rücksicht auf Haushaltsschäden oder verheerende Wettbewerbsfolgen gegen die Flut schlechter Wirtschaftsnachrichten ansteuern.
Dabei laufen die großen Retter Gefahr, die Sorgen und damit den Attentismus der Wirtschaftsteilnehmer noch zu fördern. Man sollte Angela Merkel für das gelassene Sondieren dankbar sein, denn große Lösungen sind schwer zu revidieren und zu kalkulieren; sie bergen hohe Risiken – und Patentrezepte liefert der Blick in die Schriften von Keynes nicht. Nach wie vor gibt es aus der deutschen Wirtschaft Lebenszeichen, zudem wirken fallende Inflationsraten und Energiepreise stützend.
Besser Steuern senken als Bau- und Bildungsprogramme
Die These, die Lage sei schon so ausweglos, dass der Staat jetzt als entschiedener Großinvestor auftreten müsse, um einen schweren Absturz zu verhindern, teilen freilich immer mehr Ratgeber der Kanzlerin. Nun hat sich nach den „Wirtschaftsweisen“ auch Bundesbankchef Weber in die Riege derer eingereiht, die zu einem „aktiven Gegensteuern“ raten.
Dass die Bundeskanzlerin zusätzliche Maßnahmen vorbereiten lässt, über die im Falle weiterer Hiobsbotschaften entschieden werden kann, ist da durchaus vernünftig. Die Überlegungen sollten sich aber in erster Linie auf Schritte konzentrieren, die geeignet sind, die Konjunktur schnell anzuregen und zugleich langfristig positiv auf das Wachstum zu wirken. Das gelingt mit Hilfe von Steuersenkungen womöglich besser als mit eilig aufgelegten Bau- und Bildungsprogrammen.
Stabilitätspakt bietet ausreichend Spielraum
So bedacht die Kanzlerin in Sachen Konjunkturprogramm handelt, so kurzsichtig ist sie mit dem Europäischen Stabilitätspakt umgegangen. Warum sie den Pakt zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy geradezu handstreichartig entwertet, ist unverständlich und unverzeihlich.
Schließlich lassen die vor einigen Jahren gelockerten Regeln zur Sicherung der Haushaltsdisziplin im Euro-Raum genügend Spielraum für höhere Defizite, wenn es die Wirtschaftslage erfordert. Mit der deutsch-französischen Attacke auf den Pakt fällt eine wichtige Bastion der Stabilität. Das ist in unsicheren Zeiten eine schlechte Nachricht.
Investitionen in Bildung sind plötzlich schlecht?
Marc Bauer (Tempomacher)
- 26.11.2008, 20:19 Uhr
Auch Steuersenkungen wirken wachstumsverzerrend
Jan Perlak (jan-perlak)
- 26.11.2008, 21:31 Uhr
Instabilität
Hansgeorg Schuster (StCirrus)
- 26.11.2008, 22:39 Uhr
Deutschland darf sich nicht verrückt machen lassen
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 27.11.2008, 01:46 Uhr
Unsere Probleme sind größtenteils hausgemacht!
norbert doerre (ndoerre)
- 27.11.2008, 02:12 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Jüngste Beiträge
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.381,83 | −0,88% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2441 | −0,38% |
| Rohöl Brent Crude | 105,55 $ | −1,22% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
