26.11.2008 · Die These, die Lage sei so ausweglos, dass der Staat als Großinvestor auftreten müsse, um einen schweren Absturz zu verhindern, teilen immer mehr Ratgeber der Kanzlerin. Die Überlegungen sollten sich aber eher auf Steuersenkungen konzentrieren als auf eilig aufgelegte Bau- und Bildungsprogramme.
Von Heike GöbelRichtlinien für Lesermeinungen
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Merkels Handeln könnte 2009 zum Bumerang werden
Die Kanzlerin muß sich langsam einmal überlegen, wieviel von ihrem Handeln sie noch auf die schwierige Lage in ihrer Regierungskoalition schieben möchte. So langsam gehen ihr nämlich die Ausreden aus, was die nächsten von ihr als wichtig erachteten Schritte in Wirtschaft und Finanzen angeht. Sie beschwört zwar immer wieder die scharz-gelbe Koalition nach 2009 handelt aber in der Bewältigung zukünftiger wirtschaftlich schwieriger Zeiten auffällig gegenläufig zu der damit in Zusammenhang stehenden Programmatik. Man hört nichts von ihr und man könnte meinen, sie habe keinen anderen Standpunkt als den Konsens mit der SPD zur Einschätzung der derzeitigen Lage. Wenn ihr das mal nicht als Bumerang 2009 wieder begegnet...
Mehrwertsteuer senken - Merkelsteuer zurückgeben
Niemals in der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es eine Regierung die dreister Steuern und Abgaben erhöht hat als diese Koalition der beiden sozialistischen Parteien schwarzer und roter Farbe. Insofern wäre die schlechteste Nachricht überhaupt der Fortbestand dieser Politik über den Wahltag hinaus. Frau Merkel führt die FDP als gewünschten Koalitionspartner im Munde, in Wahrheit hat sie doch längst die Fortsetzung des Sozialismus im Sinn, eine Politik die unsere Bundesrepublik Stück für Stück zum DDR Staat verwandelt. Nicht staatliche Konjunkturprogramme nach Keynes, sondern Kaufkraft in den Händen der Bürger ist die Antwort der Marktwirtschaft auf die gegenwärtige Krise. So wird Geld in zukunftsfähige Branchen geleitet und ein Selbstheilungsprozess der Wirtschaft in Gang gesetzt, der allem staatlichen Dirigsmus überlegen ist. Auch wenn Frau Merkel mit ihrer DDR Sozialisation das nicht begreifen mag, CSU und FDP geben die richtige Antwort, Steuern senken jetzt! Zuallererst weg mit der fatalen 20-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte, diese Merkelsteuer noch vor Weihnachten abzuschaffen wäre das beste denkbare Konjunkturprogramm für unser Land.
Heute ist hier folgender Satz zu lesen: "Nach wie vor gibt es aus der deutschen Wirtschaft Lebenszeichen". Wenn ein Arzt es für bemerkenswert hält, wenn sein Patient "Lebenszeichen" von sich gibt, liegt der Patient im Sterben oder ist dem Tode nochmal von der Schippe gesprungen. Ich bin keinesfalls der Meinung, die Politik müsste deshalb stärker wirtschaftspolitisch intervenieren als sie es bisher getan hat, im Gegenteil. Aber diese Formulierung erinnert mich an Durchhalteparolen aus anderen Zeiten, als es uns und der Welt ähnlich schlecht erging. Hoffentlich wird die Presse nicht wie damals wieder Mittel der Staatsräison. Sonst müsste man solchen staatstragenden Unsinn wohl wieder öfter lesen. Als wenn man eine Rezession durch Gesundbeten heilen und die folgende jahrelange Depression noch abwenden könnte. Zeitungen sollten die Wahrheit schreiben und die wirkliche Lage veranschaulichen. Das Spiel mit der Angst einer BILD-Zeitung sollte genauso verpönt sein wie die Augenwischerei besagten Artikels in der FAZ.
Auf den ersten Blick sieht es sehr schön aus, "Breitenausgaben" zu fördern, indem man Mindestlöhne schafft und Harz IV erhöht. Damit wird aber die Konjunktur in den mittelfristig wichtigen Industriezweigen nicht erhöht, sondern maximal die Importquote von Billigproduktionen (Sorry, ein wenig pejorativ, aber davon wird nicht ein Auto und kein Haus mehr verkauft). Bei Einkommen von deutlich über 5000€ bei 4+ Familienmitgliedern (bei mir 7) ist zwar auch heute noch eine Sparquote möglich, aber diese ist in den letzten 3 Jahren auf unter 5% gesunken. Damit ist weder Vermögensbildung noch Kauf neuer Großobjekte (Auto, Haustechnik...) möglich und Aktienkauf (nicht Finanzspekulation, sondern Beteiligung an soliden Unternehmen) auch deutlich weniger. Somit bleiben z.B. ein gerechterer Steuersatz für Leistungsträger, ggf. Senkung MWSt und vor allem 100% Ausgleich der Kindererziehungskosten deutlich bessere "Konjunkturprogramme" als Harz IV+ oder Milliarden für schlecht geführte oder gar sich verspekuliert habende Unternehmen, Banken und Unternehmer.
Unsere Probleme sind größtenteils hausgemacht!
Rettung vor einer möglichen Wirtschaftskatastrophe kann doch nur dadurch wirksam geschehen, daß sich nicht der Staat zum Umverteiler von Almosen aufzwingt, bei dem lediglich die Verteiler selbst keine Verluste erleiden, sondern nur dadurch, daß die Menschen selbstbestimmt Kapital besitzen, um damit wirtschaften zu können. Es ist völlig klar, daß Frau Merkel, geprägt von einem faschistisch-sozialistischen System, die Tugenden der DDR auch während ihrer Amtszeit bevorzugt. Andererseits ist aber auch eine großzügige Steuersenkung, und damit meint der Staat allenfalls 0,5 %-Punkte, keineswegs möglich, weil am Ende dieser Legislaturperiode durch die bereits ohne Not über Schulden finanzierte Umverteilung die Staatsverschuldung einschließlich der Anwartschaften an die Zehn-Billionen-Grenze drängt. Selbst dann, wenn unsere Volkswirtschaft weiterhin gewachsen wäre, hatte dies niemals dazu gereicht, nennenswert Schulden zu tilgen. Im Gegenteil, es mußten bislang immer neue gemacht werden, um allein die Zinsen zahlen zu können. Jetzt rächen sich die Versäumnisse aller bisherigen deutschen, realitätsfernen Regierungen, die in guten Zeiten Schulden machten, um sie in schlechten durch weitere zu ergänzen. Unsere Probleme sind hausgemacht!
Deutschland darf sich nicht verrückt machen lassen
Es ist doch klar, dass der Grips viel zuvieler Leute versagt hat und wir deswegen diese Krise unerhörten Ausmasses haben. Vom offensichtlichen Sinken des IQ aber darauf zu schliessen, dass auch Steuersenkungen unabdingbar sind, beweist eigentlich nur, dass sich der Grips noch nicht erholt haben kann. Denn der Geist soll schliesslich lenken und nicht etwa am Steuer noch weiter in sich zusammenfallen. Glücklicherweise leidet die Kanzlerin noch nicht an Gehirnerweichung. Barrosos Aktionismus in allen Ehren, aber Deutschland darf sich durch sowas nicht verrückt machen lassen.
Steuersenkungen fliessen an Leute mit höherer Sparquote
Die Wiederholung in der FAZ macht die CSU/FDP-Forderung nach Steuersenkungen nicht besser: Der Teil der Republick, der Steuern zahlt, hat eine wesentliche höhere Sparquote als die Gruppe der HarzIV- und Mindestlohn-Bezieher. Also: Wenn nach vielen Jahrzehnten die ganze Welt den Glauben an Konjunkturprogramme plötzlich wiedergewonnen hat (oder damit seine Hilflosigkeit überspielen will), sollte das Geld entweder dahin fliessen, wo es die Nachfrage erhöht wird (zB Hartz IV erhöhen und einen allgemeinen Mindestlohn einführen). Oder dahin, wo es der Gesellschaft eine wirkliche Rendite bringt (Bildung ! Umweltschutz ! Infrastruktur ?). Aber - und insoweit stimme ich dem Kommentar zu - nicht unüberlegt, sondern selbstkritisch geplant.
Ausnahmsweise bin ich da anderer Meinung. Ich glaube, weder Politik noch Notenbanken in der EU, noch in irgendeiner anderen grossen Wirtschaftsregion können den durch den Dollar-Verfall ausgelösten Prozess aufhalten, geschweige denn eindämmen. Dabei spielt der Stabilitätspakt effektiv keine Rolle mehr. Er ist in der aktuellen Situation sogar unerheblich. Und ich bin kein Freund von Staatsquoten und staatlicher Umverteilung. Ich bin sogar der Meinung, dass die Bundesregierung von den USA, China, den arabischen Staaten, Japan, Russland und Japan lernen kann. Die haben die Hausaufgaben gemacht, schnell und ohne ewiges, aber, aber, aber ...
Auch Steuersenkungen wirken wachstumsverzerrend
Gegen Konjunkturprogramme wurde seitens der Ordoliberalen schon in frühen Jahren der Bundesrepublik, also in den 50er- und 60er-Jahren protestiert. Für Ludwig Erhard, der schon genau wusste, warum er nie Mitglied der CDU sein wollte, waren die Maßnahmen der Regierung zur Überwindugn der ersten Nachkriegsrezession 1966/67 sogar der Anlass, als Bundeskanzler zurückzutreten. Wirtschaftsliberale Ökonomen fordern zwar sowieso immer Steuersenkungen, aber in Rezessionszeiten ganz besonders, um ihre Vorschläge besser verkaufen zu können. Steuersenkungen, so heißt es, förderten langfristig das Wachstum, allgemeine Konjunktur- und Investitionsprogramme wirkten dagegen langfristig wachstumsverzerrend und führten nur zur Inflation in Teilbereichen der Volkswirtschaft. Das stimmt insoweit, als dass etwa eine vollausgelastete Bauwirtschaft nicht kurzfristig etwa noch mehr Straßen gleichzeitig sanieren kann und die Kapazitäten nur mittelfristig erweitern kann - wenn das Konjunkturprogramm wieder ausläuft. Aber die Konsumgüterindustrie, die von Steuersenkungen profitieren würde, hat sich in Deutschland kapazitätsmäßig an die langjährige Stagnationsphase angepasst – der zusätzliche Konsum könnte nur über Importe bewältigt werden.
Investitionen in Bildung sind plötzlich schlecht?
Ein Investitonsprogramm für unsere Bildungseinrichtungen ist keineswegs verbanntes Geld - denn bis vor kurzem lautete der allgemeine Konsens ja noch, dass wir auf diesem Gebiet ohnehin Geld in die Hand nehmen müssten. Folgerichtig wäre es klug, dies jetzt (antizyklisch) zu tun, da dadurch einerseits die Konjunktur angekurbelt wird und man sich andererseits den Umstand zu nutze macht, dass die Rohstoff und Güterpreise sinken (Deflation) Anders gesagt: Das Geld wird während einer Deflation MEHR wert, ergo sollte man JETZT investieren. Denn immerhin schafft man durch vorgezogene Investitionen gewisse Werte (Einkommen, Aktiva) die man dem aufgenommen Fremdkapital gegenüberstellen kann, bei einem ungebremsten Minuswachstum hingegen wäre das Kapital schlicht futsch - ohne Gegenwert! Letzteres wäre WIRKLICH verbranntes Geld! Bei ihrem Vorschlag zur Senkung "der Steuer" bleibt Frau Göbel unkonkret: Welche Steuern? In welchem Umfang? Wann enlasten? Wann würde sich eine Wirkung entfalten? Steuersenkungen als alleinstehende Maßnahme? Jedenfalls gilt es festzuhalten, dass Deutschland mit seiner Untätigkeit momentan international einen Sonderweg einschlägt!
Aus Merkels Wirtschaftspolitik werde ich nicht schlau. Angeblich soll sie bekennende "Soziale Marktwirtschaftlerin" sein. Vielleicht wäre es besser wenn Frau Merkel mal die Preisträgerin Frau Heike Göbel fragt. Steuersenkungen in der Breite setzen mehr wirtschaftliche Potentiale frei, als die von Lobbyisten und Funktionären vorbereiteten Einzelsubventionen. Vor allem ist das deutsche Steuersystem nicht nur kompliziert und ungerecht, sondern - vor allem für den Mittelstand (alle ab 3000 Euro brutto p.m.) höchst leistungsfeindlich (Steuerprogression, kalte Progression). Eigentlich hoffe ich noch, daß die jetzige Situation die Berliner "Raumfahrer" auf den Boden der Tatsachen zurückholt und sie das offensichtlich Notwendige (wie oben beschrieben) in Angriff nehmen. Herr Kirchhoff könnte hier im inoffziell gewiß beratend zur Seite stehen. Förderlich wäre es auch, wenn die Medien genau diese Sachverhalte und Lösungen in die Öffentlichkeiten transportieren. Die meisten Menschen jammern unter den Abgabenlasten, aber haben schrecklich wenig Ahnung von den Lösungsansätzen und deren Vor- (überwiegen auf Dauer) und Nachteile. Die Lücke der Ahnungslosigkeit wird vor allem von Linkspopulisten ausgenutzt.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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