Konjunkturpaket II Der Staatsaufschwung

Dieses Mal werden die Geschenke ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl versprochen. Ein Schelm ist, wer sich dabei denkt, dass in ein paar Tagen in Hessen gewählt wird. CDU, CSU und SPD präsentieren sich als Rezessionsbekämpfer, erhöhen die Investitionen, senken Abgaben und Steuern. Blühende Landschaften versprechen uns in diesen närrischen wirtschaftspolitischen Zeiten das neue Dreigestirn Königin Merkel, Bauer Seehofer und Jungfrau Steinmeier: Gemeinden lassen Schulen herausputzen, saubere Autos ersetzen alte Klimasünder, Bürger tragen dicke Einkaufstüten aus den Tempeln des Konsums. Alles wird gut.

Die Spitzen der Koalition geben Gas, damit die Wirtschaftsmaschine wieder anspringe. Klotzen statt kleckern lautet das Motto – ganz wie allseits gewünscht. Sie wollten sich nicht noch einmal vorwerfen lassen, sie zögerten. Wer will es ihnen verdenken, wenn selbst die Wirtschaftsweisen sie dazu ermuntern? So hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der einst der Nachfragesteuerung à la Keynes den Todesstoß versetzte, das erste Konjunkturpaket als „putzig“ abgetan und mehr Stimulanzien verlangt. Und die Koalition will liefern. Das politische Risiko ist gering. Wenn es hilft, war es recht. Wenn die Krise sich verschärft, kann sie darauf verweisen, alles in ihren Kräften Stehende getan zu haben.

Die meisten Maßnahmen laufen nicht automatisch nach zwei Jahren aus

So hat die Koalition ein dickes Paket gepackt: Es kostet das Land rund 50 Milliarden Euro. Anders als beim ersten Bündel laufen diesmal die meisten Maßnahmen nicht automatisch nach zwei Jahren aus. Die erhöhten Investitionsausgaben sind auf die Jahre 2009 und 2010 beschränkt, aber die kleine Korrektur der Einkommensteuer gilt dauerhaft. Der Krankenkassenbeitrag steigt etwas weniger als geplant, der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung wird auf 2,8 Prozent festgeschrieben. Dafür muss der Bundeshaushalt aufkommen. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen den Systemen, und ein immer größerer Block im Haushalt steht schon fest, bevor die Abgeordneten sich darüber beugen können.

Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen. In zwei Jahren dürfte allein der Bund rund hundert Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Dabei sind die Lasten aus der Rettung von Banken und den Hilfen für andere Unternehmen noch nicht eingerechnet. Dafür gibt es eine Abwrackprämie, um die Autonachfrage anzukurbeln. Wer eine alte „Schüssel“ hat, wird die 2500 Euro gerne mitnehmen. Dass die Autoindustrie erfreut reagiert, überrascht nicht. Aber ist es Aufgabe des Staates, eine Branche, die jahrelang blendend verdient hat, in der Krise durchzufüttern? Wenn die Kapazitäten zu groß sind, müssen sie früher oder später angepasst werden. Und die Senkung von Steuern und Beiträgen ist zwar für jeden Einzelnen eine schöne Überraschung. Doch niemand täusche sich: Klammert man den einmaligen Kinderbonus aus, dann ist mehr als eine Tankfüllung im Monat kaum drin.Die Wirkung des Konjunkturpakets wird bald verpuffen, doch wird es dauern, bis die neuen Schulden abgebaut sind. Damit steht Deutschland da, wo die Bundesrepublik vor den Steuererhöhungen zu Beginn der großen Koalition stand. Frau Merkels Versprechen, nach der Wahl, möglichst mit der FDP, eine echte Steuerreform in Angriff zu nehmen, erweist sich mangels Gestaltungsmasse als hohl. Die kleine Entlastung von heute ist damit teuer erkauft.

Was Linke sich erträumten, wird gleichsam über Nacht wahr

Weniger die Wirtschaft als der Staat steht vor einem Aufschwung. Die Dämme brechen, nachdem der Bund die Banken gerettet hatte. Was Linke sich erträumten, aber nicht ernsthaft hoffen konnten zu erleben, wird gleichsam über Nacht wahr. Der Staat beteiligt sich an Banken, unterstützt großflächig Unternehmen. Die Union wollte nicht nur mit Bürgschaften, sondern auch mit Beteiligungen helfen. Frau Merkel, die in der Opposition noch versprach, die Marktwirtschaft zu erneuern, wandelte sich an der Spitze der Regierung zur Staatskapitalistin. Wer hätte das vor kurzem noch gedacht? Man muss der SPD dankbar sein, dass in Deutschland nicht die alte Treuhandanstalt auflebt – mit einem Unterschied: nicht um Unternehmen zu privatisieren, sondern sie zu verstaatlichen.

Der Blick zurück hilft. Als die sklerotische DDR zusammenbrach, wollte man mit Infrastrukturinvestitionen Wachstum in den neuen Ländern schaffen. Doch das Erblühen des Ostens ließ auf sich warten. Wer sich vom aktuellen Konjunkturprogramm schnelle Wunder erhofft, dem steht eine ähnliche Enttäuschung bevor. So ist nicht zu erwarten, dass die Wirtschaft nur deshalb stärker wächst, weil Schulen neue Fenster erhalten.

Deutschland versucht wie andere Länder, den Aufschwung zu erzwingen. Dem Tun liegt eine merkwürdige Dialektik zugrunde: Die Wirtschaftskrise hat ihre Wurzel in der amerikanischen Kreditblase. Um die Folgen zu dämpfen, verschulden sich die Regierungen auf der ganzen Welt in einem gigantischen Ausmaß. Wie der Thriller „Kreditblase Teil II“ endet, werden wir erst in einigen Jahren erfahren. Doch schon jetzt kann es einen grausen.