04.01.2009 · Die große Koalition bereitet nach Informationen der Sonntagszeitung Erleichterungen für Bürger vor. Bei ihrem Spitzentreffen am Montag wollen sich die Parteien auf ein zweites Konjunkturprogramm verständigen, das eine Senkung sowohl der Krankenkassenbeiträge als auch der Steuern vorsieht.
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Wichtigster Punkt des Konjunkturprogramms sind Investitionen in Schulen und Straße
Die große Koalition wird sich bei ihrem Spitzentreffen am Montag in Berlin auf ein zweites Konjunkturprogramm verständigen, das weitere Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur und eine spürbare Entlastung der Bürger vorsieht. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) aus Koalitionskreisen erfuhr, bereiten sich Union und SPD dabei sowohl auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge – die von der SPD gefordert wird – als auch auf eine leichte Steuersenkung vor.
Umstritten ist dabei vor allem die vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geforderte Steuersenkung. Im Gespräch mit der F.A.S. drohte Seehofer: „Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine Zustimmung der CSU zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht vorstellen.“ Er will das am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen. (Siehe auch: Seehofer: „Steinbrück sagt uns immer nur, was alles nicht geht“)
„Keine Unterfinanzierung des Staates“
Frau Merkel stand Steuersenkungen bislang skeptisch gegenüber, weil sie sich davon keine Auswirkungen auf die Konjunktur verspricht. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Frau Merkel daher in einem Gespräch mit der F.A.S. auf, hart zu bleiben. „Ich erwarte von der CDU-Vorsitzenden, dass sie angesichts der Kraftmeierei des CSU-Vorsitzenden nicht einknickt“, sagte er. Gleichzeitig beklagte Heil: „Ein eigenes wirtschaftspolitisches Konzept der Kanzlerin gegen die Krise kann ich bislang nicht erkennen.“
Auch der SPD ist aber klar, dass sie Seehofer entgegenkommen muss, nachdem er sich öffentlich eindeutig festgelegt hat. Im Kanzleramt wird nun erwogen, den Einkommensteuertarif für untere und mittlere Einkommen zu senken. Das würde den Staat vier Milliarden Euro kosten und Seehofer die Möglichkeit geben, öffentlich einen Erfolg zu behaupten. Auf keinen Fall aber dürfe es „zu einer dauerhaften Unterfinanzierung des Staates kommen“, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, gegenüber der F.A.S. Die SPD bekommt im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Steuersenkung das Ja der Union zu mehr Steuergeld für das Gesundheitssystem und eine Senkung der Krankenkassenbeiträge.
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur
Wichtigster Punkt des Konjunkturprogramms sind aber Investitionen in Schulen und Straßen. „Öffentliche Investitionen in Infrastruktur sind sinnvoll, weil sie die Modernisierung des Landes vorantreiben und die Konjunktur stützen“, sagte Röttgen. Wegen des Konjunkturprogramms, über das die Koalition endgültig am 12. Januar entscheiden will, wird es im März einen Nachtragshaushalt geben. Die Neuverschuldung des Bundes dürfte dann auf mehr als 30 Milliarden Euro steigen.
Trotz der Bemühungen der Politik erwartet die Wirtschaft ein düsteres Jahr 2009. BASF-Chef Jürgen Hambrecht sagte der F.A.S., Deutschland müsse sich auf harte Zeiten vorbereiten: BASF-Chef Hambrecht: „Es wird Schweiß und Tränen geben“
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