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Konjunkturimpulse Nicht verausgaben

04.01.2009 ·  Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird vermutlich teurer werden, als es sich das Land leisten sollte. Das gilt jedenfalls in einem Moment, da noch gar nicht klar ist, wie heftig die Krise ausfallen wird. Wo aber sind dann noch die Reserven?

Von Kerstin Schwenn
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Die Zeit der Wunschzettel sei vorbei, hat die Bundesregierung vor dem Wochenende Wirtschafts- und anderen Interessenverbänden ausrichten lassen. Doch die Warnung wird schon verhallt sein, wenn am Montag die Koalitionsspitzen zum ersten großen Aufgalopp für das zweite Konjunkturpaket zusammenkommen.

Viel Geld für kommunale Investitionen, Hilfen für Arbeitgeber im Fall von Kurzarbeit, eine neue Kraftfahrzeugsteuer, vielleicht kleine Entlastungen für den Bürger bei Steuern und Sozialabgaben – das wird der Inhalt des nachweihnachtlichen Präsentkorbs sein.

Das Paket wird vermutlich teurer werden, als es sich das Land leisten sollte. Das gilt jedenfalls in einem Moment, da noch gar nicht klar ist, wie heftig die Krise ausfallen wird. Vermutlich wird es bei den derzeit diskutierten 25 Milliarden Euro Volumen nicht bleiben. Die Koalition wird vielmehr schon jetzt an die äußerste Grenze dessen gehen, was die Europäische Union an Neuverschuldung erlaubt. An der Drei-Prozent-Grenze wird sie kratzen. Wo aber sind dann noch die Reserven, wenn es im Laufe des (Wahl-)Jahres schlimmer kommen sollte als erwartet? Die Koalition darf sich nicht völlig verausgaben.

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Jahrgang 1963, Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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