Konjunkturgipfel im Kanzleramt Keine Kreditklemme, keine Entscheidungen

Im Kampf gegen eine Kreditklemme ist ein Fonds der privaten Banken zur Stärkung des Eigenkapitals von mittelständischen Unternehmen im Gespräch. Diesen Vorschlag habe Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am Mittwoch beim Kreditgipfel der Bundesregierung im Kanzleramt gemacht, sagten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach dem Treffen. Irgendwelche neuen Garantie-Zusagen des Staats für Bankenforderungen hat es nach Angaben von Brüderle nicht gegeben. Die Banken kündigten an, mehr Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Die Initiative geht von Commerzbank, Deutscher Bank und den Sparkassen aus.

Die Runde aus mehr als 30 Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik sei sich einig gewesen, dass derzeit keine Kreditklemme herrsche (Banken kündigen bessere Kreditversorgung an). Aber die Verknappung an Liquidität, gerade für den Mittelstand, könne sich verstärken. Schäuble sagte, die Regierung werde prüfen, die Banken über die Staatsbank KfW von Kreditrisiken zu entlasten. Es habe ein „großes Einverständnis“ gegeben, dass dem Steuerzahler keine neuen Risiken aufgebürdet werden dürften.

Schäuble sagte, beim mittlerweile dritten Konjunkturgipfel seien sich alle Beteiligten ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Land bewusst gewesen. Die konjunkturelle Lage habe sich verbessert: „Wir können aber nicht sagen, es gibt keine Risiken.“ Erst 2012 oder 2013 werde man das Niveau vor der Krise wieder erreicht haben. Brüderle sagte, die Zahl der Arbeitslosen werde 2010 voraussichtlich auf 4,1 Millionen steigen.

Wegen der Finanzkrise besteht vor allem die Sorge, dass die Banken den sich anzeichnenden Aufschwung nicht ausreichend finanzieren können. Über das Thema wurden alleine zweieinhalb des insgesamt vierstündigen Treffens diskutiert. Ackermann habe vorgeschlagen, dass die Banken einen eigenen Fonds auflegen, der ohne eine unmittelbare Beteiligung des Staates auskommen solle. Dieser solle helfen, das Eigenkapital zu stärken. „Das ist ein Fonds, der dem Mittelstand nachrangiges Eigenkapital, man nennt das mezzanines Kapital, zur Verfügung stellen soll“, sagte Brüderle. Schäuble sagte, ähnliche Überlegungen gebe es auch bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Gespräche darüber sollten in den kommenden Wochen vertieft und „entscheidungsreif vorbereitet“ werden. Schäuble erklärte, Ackermann habe keine Größenordnung für den von ihm geplanten Mittelstandsfonds genannt. Der Staat werde dabei eine Mediatorenrolle übernehmen.

Kein Kommentar von Ackermanns Bank

Eine Sprecherin des Genossenschafts-Verband BVR sagte, der Ackermann-Vorschlag sei nicht mit anderen Verbänden abgestimmt. Einer säulenübergreifende Lösung stehe man ablehnend gegenüber. Die Deutsche Bank wollte den Vorschlag nicht weiter kommentieren. Brüderle sagte, er betrachte Ackermanns Vorschlag als eine Selbstverpflichtung der Banken, dem Mittelstand zu helfen. Kürzlich erst hatte der Spitzenbanker von einem Krisenfonds gesprochen, hatte aber keine Unterstützung gefunden (Ackermanns Finanzkrisenfonds stößt auf Ablehnung).

Zusätzliche Risikoübernahmen des Staates seien nicht vereinbart worden. Über Portfolio-Garantien des Staats für die Banken werde man noch weiter sprechen. Das gleiche gelte für Verbriefungen. Diese Instrumente würden helfen, Kreditrisiken in den Bankbilanzen abzusichern oder auszulagern, was den Banken Luft für weitere Darlehen verschaffen würde. Die Banken hatten vor dem Treffen dafür geworben, diesen wegen der Finanzkrise eingebrochenen Markt mit staatlichen Garantien wiederzubeleben.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es seien noch eine Reihe weiterer Prüfaufträge erteilt worden. Entscheidungen seien aber praktisch keine gefallen.

Eine Ausnahme: Der Bankmanager Hans-Joachim Metternich soll im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler zwischen Firmen und Banken gegen eine Kreditklemme kämpfen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Berufung des 66-Jährigen zum Kreditmediator. Brüderle hatte ihn für den neuen Posten vorgeschlagen (Hans-Joachim Metternich: Brüderles Kreditstreitschlichter).