Zuwanderung Die EU bleibt für Arbeitsmigranten ein Magnet

Trotz nachhaltig schwacher Wirtschaftslage ist die Europäische Union (EU) Ziel vieler Arbeitsmigranten. Nach Ansicht von Ökonomen ist langfristig jedes Wachstum mit Bevölkerungszuwachs verbunden. Nicht zuletzt deshalb habe der alte Kontinent schlechte Karten im Aufholprozeß gegenüber der amerikanischen Volkswirtschaft, die - mit Ausnahme dreier Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs - seit den sechziger Jahren immer schneller gewachsen ist als die europäische. In den Vereinigten Staaten liegt die durchschnittliche Geburtenrate bei zwei Kindern je Frau. Damit herrscht ein Niveau, das eine Konstanz in der Population sichert. In Europa liegt die Fertilitätsrate im Durchschnitt unter 1,5. Der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften kommt nach Auffassung von Fachleuten eine Schlüsselrolle zu, wie partieller Arbeitskräftemangel in einzelnen Mitgliedstaaten verdeutlicht.

Hohe Ausländerquote

In Österreich, wo in den Nachkriegsjahrzehnten Arbeitskräftemangel in den Niedriglohnsegmenten sowie eine großzügige Asylpolitik zu einer der höchsten Ausländerquoten in Europa geführt hat, steigt der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte an der Gesamtbeschäftigung jährlich an; sie stammen vor allem aus dem früheren Jugoslawien und der Türkei. In diesem Jahr sieht die Mitte-rechts-Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ, die "Integration vor Immigration" anstrebt, eine Zuwanderungsquote von 8070 Personen nach 8280 und 8518 in den Vorjahren vor. Davon entfällt die Mehrheit unverändert auf Zusammenführung von Familien. Ein gutes Viertel des Kontingents ist für "unselbständige Schlüsselkräfte" reserviert.

Ausnahmen für IT-Spezialisten

Auch Deutschland ist für viele Arbeitskräfte ein begehrtes Zuwanderungsziel in der EU geworden. Nach den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes kamen im Jahr 2001 etwa 273 000 Menschen mehr in die Bundesrepublik, als das Land wieder verließen. Davon waren 84 000 Deutsche und 188 000 Ausländer. Ein großer Teil ging einer Beschäftigung nach. Für das vergangene Jahr rechnen die Statistiker abermals mit einem Zuzugsüberschuß von mehr als 200 000 Personen. Deutschlands Arbeitsmarkt ist grundsätzlich neben Mitgliedern der Union auch für Isländer, Norweger und Liechtensteiner offen. Für Bürger anderer Staaten gilt seit 1973 ein Anwerbestopp. Von dieser Regelung gibt es freilich eine Fülle von Ausnahmen, etwa für Studenten, Wissenschaftler, leitende Angestellte oder für IT-Spezialisten, die die seit August 2000 existierende Green Card beantragen können. In der Regel muß nachgewiesen werden, daß die Stelle nicht mit einem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. Erst dann wird eine vorübergehende Arbeitserlaubnis erteilt.

Fachkräftemangel in England

In Großbritannien hat die Regierung seit 1997 die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für außereuropäische Beschäftigte auf 140 000 fast verdreifacht. Das reicht der britischen Volkswirtschaft nicht, da sie trotz einer Arbeitslosenrate von rund fünf Prozent partiell an Arbeitskräftemangel leidet. Für die lebensmittelverarbeitende Industrie sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe beabsichtigt Schatzkanzler Gordon Brown, 10000 neue Genehmigungen auszustellen. Künftig wird ein Programm ausgeweitet, das ausländischen Studenten in Mathematik, Natur- und Ingenieurswissenschaft ein erleichtertes Einwanderungsverfahren anbietet.

Verschärfte Ausländergesetze

In den drei angeblich so aufeinander abgestimmten nordeuropäischen Mitgliedsländern der EU könnte die Einwanderungspolitik nicht gegensätzlicher sein. Dänemark verschließt sich zunehmend, Schweden will sich weiter öffnen, und Finnland - eines der ethnisch homogensten Länder der Erde - war immer verschlossen. Das im vergangenen Juni unter Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei verschärfte Ausländergesetz trifft nicht nur Flüchtlinge und Asylanten, sondern auch Arbeitskrafteinwanderer. Aufenthaltsrecht und volle Sozialleistungen gibt es nach sieben Jahren. In Schweden beschloß der Reichstag Mitte April, sich der Arbeitskräfteeinwanderung zu öffnen. Schweden war seit den ersten Wanderungsschüben in den Sechzigern, beflügelt durch wachsenden Arbeitskraftbedarf, beliebtestes nordeuropäisches Ziel von Ausländern.

Vorreiter Benelux

Belgien und die Niederlande sind trotz offiziell restriktiver Politik relativ zugänglich für ausländische Arbeitskräfte, nicht zuletzt für eine schwer zu schätzende Zahl von Schwarzarbeitern. Für die legale Arbeitsmigration spielt nach wie vor die Familienzusammenführung eine große Rolle. Offiziell wurden in den Niederlanden zuletzt jährlich rund 30 000 Arbeitsgenehmigungen für Bürger aus Drittländern erteilt. In Belgien nähert sich die Zahl nach einem Rückgang auf unter 10 000 wieder der Anfang der neunziger Jahre erreichten Marke von 20 000. Luxemburg könnte in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen, da dort schon jetzt 37 Prozent der 441 000 Einwohner Ausländer sind. Bis zu 60 Prozent der rund 280 000 Arbeitsplätze entfallen auf Ausländer, zumal täglich rund 100 000 Pendler aus Frankreich, Belgien und Deutschland über die Grenze zur Arbeit kommen. Nahezu automatisch erhalten Angehörige aus Drittländern eine Arbeitsgenehmigung, wenn sie monatlich das Vierfache des luxemburgischen Mindestlohns von 1368 Euro vorweisen können. Wer weniger verdient, muß sich dem Votum eines Ausschusses stellen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 4600 Anträge bewilligt. Rund 60 Prozent der Arbeitsgenehmigungen entfielen auf Mittel- und Osteuropäer. In den Jahren 2001 und 2002 erhielten rund 3000 Montenegriner, die ins Großherzogtum geflohen waren, eine Daueraufenthaltsgenehmigung.

Spezielle Förderung in Spanien

Spanien tut sich im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern noch relativ leicht mit seinen Einwanderern. Die meisten Immigranten stammen aus Lateinamerika, weshalb sie in Spanien nicht unter Sprachproblemen leiden. In einigen Berufen wird die Ansiedelung der "Latinos" sogar speziell gefördert. Mehr Schwierigkeiten bereitet die Integration der zweitgrößten Immigrantengruppe aus Nordafrika, deren Mitglieder sich meist illegal im Land aufhalten, wo sie dann auf besonders schlecht bezahlte Schwarzarbeit etwa in der Landwirtschaft angewiesen sind.

Einwanderung bei Eingliederung

In Frankreich bemüht sich die Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin gegenwärtig, die Einwanderung zu erschweren. So geht sie nicht nur schärfer gegen Illegale vor; sie will auch legalen Einwanderern die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis erschweren. Die Erlaubnis soll künftig nur noch erhalten, wer den guten Willen zeigt, sich in die französische Gesellschaft einzugliedern und ihre Sprache zu erlernen. Damit würde Einwanderern, die derzeit vielfach nicht beschäftigt sind, auch der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Als besonders schwierig gelten die Beschäftigungsaussichten für Einwanderer aus Schwarzafrika, obgleich in den Nachfolgestaaten früherer französischer Kolonien die französische Sprache immer noch weit verbreitet ist.