Wirtschaftsschwäche Braucht Deutschland ein Konjunkturprogramm?

An diesem Donnerstag ist es so weit. Das Statistische Bundesamt wird veröffentlichen, wie sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland im zweiten Quartal entwickelt hat. Alles deutet darauf hin, dass keine erfreulichen Zahlen aus Wiesbaden zu erwarten sind. Konjunkturbeobachter rechnen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Frühjahr gegenüber dem ersten Vierteljahr um bis zu 1 Prozent geschrumpft ist.

Der Vorsitzende des Rates zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Lage, Bert Rürup, sagte dieser Zeitung, trotz eines deutlichen Rückgangs „von etwa 1 Prozent“ im zweiten Quartal könne das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr „immer noch recht ordentlich“ ausfallen. „Das können noch etwa 2 Prozent werden.“ Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Konjunktur spürbar abschwäche. Für das kommende Jahr rechnet er „in etwa mit einer Halbierung der Zuwachsrate“. Eine Rezession sehe er allerdings „noch nicht, wohl aber eine spürbare Abschwächung“.

Der Abschwung geht weiter

Noch im ersten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft mit 1,5 Prozent außerordentlich kräftig. Seither zeichnet sich jedoch eine deutliche Korrektur ab. Die Industrie verbucht schon seit sieben Monaten sinkende Auftragseingänge. Im April, Juni und Juli fiel der Ifo-Geschäftsklimaindex, die ZEW-Konjunkturerwartungen sind seit April ebenfalls kräftig gesunken. Nach dem Einbruch im Mai stieg der Export im Juli zwar wieder. Aber auch bei den ausländischen Handelspartnern der deutschen Exporteure verschlechtert sich die Stimmung, das wird an der Ausfuhr nicht spurlos vorübergehen. Konjunkturfachleute jedenfalls sind zunehmend besorgt.

So gingen die Volkswirte von Unicredit angesichts des komfortablen Auftragspolsters zunächst davon aus, dass die Industrie in der zweiten Jahreshälfte noch rund laufen würde. Nun aber hätten sich die Bedingungen innerhalb weniger Wochen rapide geändert, von einem „Superman“-Szenario zu einem, das von erhöhten Rezessionsrisiken geprägt ist. Auch die Volkswirte der Commerzbank schreiben, die Rahmenbedingungen seien ungünstig, die Aussichten trübe. Der Abschwung werde sich in den nächsten Quartalen fortsetzen; die deutsche Wirtschaft habe eine längere Phase mit schwachem Wachstum vor sich.

CSU will Pendlerpauschale wieder einführen

Angesichts solch düsterer Aussichten sind in der Bundesregierung unterschiedliche Möglichkeiten erörtert worden, die Wirtschaft zu stärken. Das CSU-geführte Wirtschaftsministerium dachte unter anderem laut über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und über eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen nach. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) brachte ein Ausgabenprogramm zur Stärkung der Energieeffizienz ins Gespräch. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies beide Vorstöße aber umgehend zurück. Erst am Dienstag verlangte Handwerkspräsident Otto Kentzler dennoch, die „monetären Anreize für die Energie sparende Sanierung“ müssten „dauerhaft gesteigert werden“.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, hält viel von solchen Ideen. Die Europäische Zentralbank habe es versäumt, mit einer Zinssenkung auf die Eintrübung zu reagieren, sagte er. Wünschenswert sei nun ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister. Falls sich die Politik in Europa darauf nicht verständigen könne, sollte die Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm das „kurzfristig Nützliche mit dem langfristig Sinnvollen verbinden“, also die Ausgaben für Energieeffizienz und Bildung erhöhen, forderte Horn. Das stärke auch das langfristige Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft. Ein solches Konjunkturprogramm sollte sich seiner Meinung nach auf 25 bis 30 Milliarden Euro belaufen. Ein Teil des Geldes könnte auch dazu verwendet werden, Steuerschecks an Familien mit geringem Einkommen auszuzahlen - als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise. Finanzieren sollte die Regierung ein solches Konjunkturpaket über Kredite.

Politik will sich nur „beim Wähler beliebt machen“

Rürup sieht das völlig anders: „Für mich kommt kein Konjunkturprogramm in Frage, ich sehe dazu keine Notwendigkeit“, sagte er. Ein Konjunkturprogramm müsse zielgenau und befristet sein. „Alles das, was man beispielsweise aus dem Wirtschaftsministerium hört, ist keines von beidem.“ Rürup warnte davor, wirtschafts- oder umweltpolitische Ziele konjunkturpolitisch zu verbrämen. Es sei sicher sinnvoll, gegen die kalte Progression, also den Anstieg der Steueraufwendungen als Folge der Inflation, vorzugehen. Aber man könne sie schließlich nicht wiedereinführen, wenn die Konjunktur wieder anziehe. Rürup rechnet damit, dass die schwächer werdende Konjunktur auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird. „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit dürfte in diesem Jahr auslaufen.“ Nicht abzuschätzen sei derzeit, ob die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr wieder steigen werden. Am Arbeitsmarkt werde man erkennen, ob die Agenda 2010 wirke. „Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts dokumentiert sich ja nicht nur im Aufschwung, sondern auch im Abschwung.“

Wie Rürup lehnt auch Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Universität Hannover, ein Konjunkturprogramm ab. „Das klingt gut, bringt allgemein aber nichts“, sagte er dieser Zeitung. Wenn die Politik zur Konjunkturförderung beispielsweise Bauprojekte hochfahre, profitiere davon zwar die Baubranche. Andere Branchen aber hätten nichts davon. Steuergutscheine hält er aus wissenschaftlicher Sicht für „das Unsinnigste überhaupt“. Die Zusatzlast, die durch verzerrende Steuern grundsätzlich entstehe, werde in so einem Fall nämlich verbrannt, ohne dass von den Steuereinnahmen wenigstens öffentliche Güter finanziert worden wären. Zudem warnt er davor, schon jetzt von einer Rezession zu sprechen. „Einfach zu behaupten, es komme ein Abschwung, um dann mit wirkungslosen Instrumenten panisch gegenzusteuern ist nicht sinnvoll.“ Homburg vermutet vielmehr, dass der „politische Konjunkturzyklus“ hinter den Forderungen nach einem Konjunkturprogramm steht. Die Politik wolle sich vor den Bundestagswahlen im Herbst 2009 „beim Wähler beliebt machen“. Der Ökonom lehnt jedoch eine Verlagerung der Lasten in die Zukunft - sprich eine Erhöhung der Staatsverschuldung zugunsten eines Konjunkturprogramms - ab.