12.02.2006 · Zu Gast bei Wladimir Putin sprachen die Finanzminister der führenden Ökonomien über den hohen Ölpreis, die Weltkonjunktur und Rußlands Rolle in ihrem exklusiven Kreis.
Trotz des hohen Ölpreises rechnen die sieben führenden Industriestaaten und Rußland (G-8) in diesem Jahr mit einem stabilen Wachstum der Weltwirtschaft. Der auf hohem Niveau unbeständige Ölpreis stelle jedoch ein Risiko dar, hieß es in einem Kommuniqué der G-8-Finanzminister, das am Samstag in Moskau veröffentlicht wurde. Die Minister warnten außerdem vor den möglichen Auswirkungen einer weltweiten Grippe-Pandemie auf die Weltwirtschaft.
Die Minister begrüßten die „verbesserte finanzielle Position Russlands“, das zum ersten Mal Gastgeber eines G-8-Treffens war. Zum russischen Wunsch, elf bis zwölf Milliarden Dollar seiner Schulden beim Pariser Club vorzeitig zurückzuzahlen, hatte sich am Vortag Bundesfinanzminister Peer Steinbrück positiv geäußert. Bis zu einem gewissen Punkt treffe das auf Interesse beim großen Gläubigerland Deutschland. Das gelte aber nicht in dem Umfang, wie sich Rußland die Rückzahlung vorstelle. Die Formulierung im Kommunique läßt offen, ob der Pariser Club konkret auf das russische Angebot eingehen will.
Deutschland riskiert bei einer vorzeitigen Schuldenbegleichung Rußlands zusätzliche Lasten für seinen Staatshaushalt. Hintergrund ist, daß Deutschland Forderungen an Rußland als Anleihen am Kapitalmarkt verkauft hat, deren Zinsen aus fortlaufenden Tilgungszahlungen des Schuldners finanziert werden.
Konjukturrisiko Energie
Eine hervorgehobene Rolle bei dem Treffen spielte angesichts von Versorgungsängsten und hohen Preisen die Diskussion über die Energiepolitik. Rußland, einer der wichtigsten Energielieferanten der Welt, hatte das Thema selbst für seine erste G-8-Präsidentschaft auf die Tagesordnung gehoben.
IWF-Direktor Rodrigo de Rato erklärte, nicht nur die große Nachfrage habe den Ölpreis so stark ansteigen lassen. Sorge bereiteten auch Probleme bei den Produzenten. Er warnte vor möglichen „makroökonomischen Störungen“, die es bislang noch nicht gegeben habe.
Während eines Treffens mit dem britischen Schatzkanzler Gordon Brown erläuterte Putin die Prioritäten seines Landes für die Zeit des G-8-Vorsitzes. Der Kreml wolle die Bildungschancen in armen Ländern verbessern und ihnen einen Teil ihrer Schuldenlast nehmen, sagte Putin. Außerdem wolle man sich für Stabilität an den weltweiten Energiemärkten einsetzen.
Kritik am Gastgeberland
Vor Beginn des Treffens hatten amerikanische Abgeordnete und Nichtregierungsorganisationen gefordert, Rußland von dem Treffen auszuschließen. Die Regierung teile nicht die demokratischen Werte der G-7 und sei auch wirtschaftlich nicht stark genug für eine Mitgliedschaft, erklärten sie.
Rußland hatte zu Beginn des Jahres für internationales Aufsehen gesorgt, als es die Ukraine etwa ein Jahr nach der dortigen Revolution, im Streit um Gaspreise nicht mehr belieferte. Die Finanzminister aus Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan und der Vereinigten Staaten wollten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch über dieses Thema sprechen.
Steinbrück unterstützt Putin
Unterdessen erklärte Peer Steinbrück, daß er Rußlands Wunsch nach einer weiteren Einbindung in die G-8 unterstütze. Zugleich betonte er jedoch, daß andere Länder in dieser Frage zurückhaltender seien. Als erstmaliger Gastgeber eines Treffens der G-8-Finanzminister hatte Rußland seinen Anspruch auf eine
Vollmitgliedschaft in der Organisation der größten Industriestaaten bekräftigt. Sein Land müsse in alle Gremien der G8 eingebunden werden, forderte Präsident Wladimir Putin am Samstag bei den Gesprächen im Kreml.
G-8-Finanz Treffen
Georg Dargelies (ragnita)
- 11.02.2006, 17:34 Uhr
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