Weltwirtschaft Die Schwellenländer sollen mehr Einfluß im IWF erhalten

In der Debatte um mehr Gewicht von Schwellenländern im Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Deutschland bereit, kurzfristig die Quoten der Stimmrechte von China, Südkorea, Mexiko und der Türkei zu erhöhen. Das hat Finanzstaatssekretär Thomas Mirow vor Journalisten in Berlin gesagt. Die Quotenerhöhung dieser Länder dürfe aber nicht einseitig zu Lasten der Europäer gehen, erklärte Mirow.

Die Neuzuteilung von Stimmrechten und damit Pflichten im IWF wird ein Thema auf der Frühjahrstagung in der kommenden Woche sein; ein endgültiger Beschluß soll auf dem Herbsttreffen der Organisation in Singapur im September gefaßt werden.

Deutschland unterrepräsentiert

Die vier von Mirow genannten Länder sind nach dem Verteilungsschlüssel der Stimmrechte im IWF, der sich unter anderem an der Wirtschaftsleistung orientiert, am stärksten unterrepräsentiert. In deutschen Delegationskreisen heißt es, die Frage der Stimmverteilung müsse auch grundsätzlich geprüft werden.

Nach dem geltenden Berechnungsmodus sind auch viele EU-Staaten, darunter Deutschland, im IWF unterrepräsentiert. Eine Ausnahme ist Frankreich, das mehr Stimmrechte hat, als ihm eigentlich zustehen. Indien ist im IWF derzeit überrepräsentiert. Schwellenländer in Asien und Lateinamerika bemühen sich derzeit, unter anderem durch den Aufbau von Währungsreserven, eine Unabhängigkeit vom IWF anzustreben. Das Bestreben des Fonds geht dahin, durch die Einbindung solcher Länder den Einfluß als globale Institution zu erhalten.

Europa auf lange Zeit ohne eigene Stimme im IWF

Eine einheitliche Vertretung des Europäischen Währungsraums beim IWF, wie sie unter anderem die Vereinigten Staaten wünschen, sei auf lange Zeit nicht vorstellbar, heißt es in der deutschen Delegation. Nach den Fonds-Statuten können nur Nationalstaaten Mitglieder der Organisation sein. Dies entspricht dem Prinzip, daß die Nationalstaaten als Anteilseigner über die Verwendung ihrer Mittel entscheiden sollen, und es entspricht auch der Arbeitsteilung in der Europäischen Währungsunion: Die Geld- und Währungspolitik ist im Währungsraum zwar zentralisiert. Über die Wirtschafts- und Finanzpolitik aber entscheiden die Mitgliedstaaten selbst. Erst nach einer in weiter Zukunft liegenden tieferen politischen Integration in der EU sei eine gemeinsame Vertretung vorstellbar, heißt es.

Aber Rederecht für Trichet?

Unterstützung gibt es in der Delegation dafür, daß der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, ein Rederecht im Lenkungsausschuß des IWF erhalten solle, soweit es seine geld- und währungspolitischen Kompetenzen betrifft. Trichet ist bisher nur Beobachter und darf nur sprechen, wenn er von einem regulären Mitglied um seine Meinung gebeten wird.

In der Diskussion um die strategische Neuausrichtung des Fonds lehnt Deutschland Ideen wie die Unabhängigkeit des IWF und eine Aufwertung zum Schiedsrichter in Wechselkursfragen ab. Amerika dringt auf eine solche Rolle, weil es sich davon Druck auf China zur Aufwertung des Yuan verspricht. Damit begäbe sich der Fonds aber in ein politisches Minenfeld, heißt es in der Delegation. Sie sieht den Mehrwert, den der Fonds liefern könne, vor allem in der stärkeren Überwachung der globalen Finanzmärkte.