Welthandel WTO einigt sich auf Abbau der Agrarsubventionen

In der seit fast einem Jahr blockierten Doha-Handelsrunde ist eine wichtige Zwischenetappe erreicht worden. Die 147 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) einigten sich am Wochenende in Genf auf ein Rahmenabkommen, das Eckpunkte festlegt für die weitere Öffnung der Märkte bei Agrar- und Industriegütern.

Auch werden darin Leitlinien formuliert zum Abbau von Subventionen. Das wichtigste Ergebnis ist die Beseitigung von Exporthilfen für landwirtschaftliche Produkte, wobei der Termin noch festgelegt werden muß.

Dieser erste Liberalisierungsschritt in der vor drei Jahren begonnenen Doha-Runde sollte bereits 2003 bei der Konferenz in Cancún (Mexiko) gemacht werden, doch das Treffen scheiterte, weil den Entwicklungsländern damals das Agrar-Angebot nicht genügte.

Clement: „Wichtiges Signal für das Wachstum“

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte in Genf, der Rückschlag von Cancún sei wettgemacht worden. Die Agrar-Reformen der Europäischen Union hätten maßgeblich zum Erfolg beigetragen und trotz Einwänden Frankreichs sei die EU nun auch geschlossen aufgetreten. Der Ministerrat hatte parallel zur fünftägigen WTO-Konferenz ausnahmsweise in Genf getagt. „ Das Paket ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen und ein wichtiges Signal für Wachstum und Beschäftigung,“ sagte Clement.

Deutschland hätte es zwar lieber gesehen, wenn bei der Marktöffnung in der Dritten Welt mehr differenziert worden wäre zwischen armen Staaten und Schwellenändern, doch auch bei Industriezöllen sei die ökonomische Substanz gewahrt worden. Die geplante Vereinfachung der Zollbürokratie sei für deutsche Exporteure sehr wichtig, fügte Clement hinzu.

Auch Entwicklungsländer zufrieden mit Ergebnis

WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi sprach von einem „historischen Ergebnis“, weil die Organisation mit den Agrarreformen bewiesen habe, daß sie die Not ihrer armen Mitglieder ernst nähme. Auch Indien und Brasilien lobten das Abkommen, weil die Entwicklungsländer erhebliche Konzessionen erhielten. Amerika und die EU könnten ihre bisherige Agrarpolitik nicht fortsetzten, sagte der indische Handelsminister Kamal Nath. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim meinte: „Das ist das Ende vom Anfang der Agrar-Subventionen. In Cancún wurden wir noch als destruktive Kraft betrachtet, nun trugen wir einen wichtigen Teil zum Ergebnis bei.“

Der Kompromiß gelang erst, nachdem das Treffen um einen Tag verlängert und der zweite Entwurf des Rahmenabkommens entschärft wurde. Eine ganze Nacht lang stritt man sich um jene Worte, die das Ausmaß der Zollsenkung bei den sogenannten sensiblen Agrar-Produkten definieren. Dabei geht es unter anderem um Reis, Zucker, Milch und Fleisch, wo es die höchsten Zölle von bis zu 500 Prozent des Importwertes und auch Tarif-Quoten (Mengenbeschränkungen) gibt.

Hier bremste nicht so sehr die Europäische Union, sondern eine Gruppe von zehn Industrieländern unter Führung Japans und der Schweiz. Bei Industriezöllen setzten die Entwicklungsländer einen Passus durch, der sie vor harten Einschnitten bewahrt.

Doha-Runde wird noch zwei bis drei Jahre dauern

Die Abschwächung der Richtlinien bedeutet, daß in der zweiten Phase der Doha-Runde, wenn es um die Prozentzahlen bei der Kürzung von Zöllen und Subventionen geht, mehr Streit zu erwarten ist. Die Runde, die ursprünglich Anfang 2005 beendet werden sollte, dürfte noch zwei bis drei Jahre dauern. Das gestand nun auch die WTO erstmals offiziell ein. Die nächste Ministerkonferenz findet im Dezember 2005 in Hongkong statt.

Die internen Subventionen an die Bauern werden im Vorgriff auf spätere Senkungen schon im ersten Jahr nach Abschluß der Runde um 20 Prozent gekürzt. Dies trifft vor allem Amerika. Damit diese Hilfen nicht umgeschichtet werden in die sogenannte „Blue Box“, die für den Handel weniger schädliche Subventionen enthalten, darf diese Subventions-Kategorie fünf Prozent des Produktionswertes nicht mehr übersteigen.