13.09.2005 · Lob von der Weltbank: Deutschland hat so umfangreiche Wirtschaftsreformen ins Werk gesetzt wie nur wenige andere Länder auf der Welt. „Mit Blick auf den Arbeitsmarkt war Deutschland 2004 der Top-Reformer.“
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Wenn man sich die Zahlen der Studie genau anschaut finde ich es absurd zu behaupten Deutschland sei der Top-Reformer.
Zu viele konkurrierende Staaten liegen vor Deutschland. Hinzu kommt, dass Deutschland zum Beispiel im Bereich Arbeitsmarktregulation mit 80 von 100 Minuspunkten einen miserablen Wert erreicht hat, vor allem wenn man es mit Neuseelands 0 Punkten vergleicht.
Sicherlich sind in der jüngeren Vergangenheit Reformen gemacht worden, die jedoch bei weitem nicht ausreichen.
Wieso ist es nicht möglich, diese Liste komplett ins Netz zu stellen?
Es ist kaum zu glauben! Da bekommt die rot-grüne Regierung - schon fast posthum - bescheinigt, dass sie tatsächlich das ist, wofür sie angetreten ist: Ein Reformprojekt. Und dann wird ihr diese Belobigung ausgrechnet auch noch zu einem Zeitpunkt zuteil, wo ihr allerorten vorgeworfen wird, sie hätte den Reformelan der ersten Regierungsjahre verloren, sei abgewirtschaftet. Ernten wird die Früchte der Reformen eine Regierung, der SPD oder Grüne u.U. nicht mehr angehören. Was lernen wir daraus Herr Schröder? Beim nächsten Mal früher, beherzter und überzeugter die Dinge anpacken. Ach, und Frau Merkel, Sie brauchen gar nicht feixend in der Ecke zu stehen. Die CDU beginnt die Reformrückzugsgefechte schon, bevor sie überhaupt an der Regierung ist. Das lässt nichts Gutes hoffen! Sieben Jahre sind für diese rot-grünen Reformen zwar viel zu lang, aber was sind diese sieben Jahre schon gegen 18 Jahre Kohlschen Totalstillstand. Dann doch lieber weitere 4 Jahre Rot-Grün, die haben inzwischen ein wenig Erfahrung darin, wie man den Sozialstaat reformiert - und zwar ohne großes Kirchhofgetöse. Aus vier Millionen Arbeitslosen 5 zu machen, indem man alle in die Statistik holt, die man vorher in der Sozialhilfe und anderswo versteckt hat, dazu gehört Mut, Mut zur Ehrlichkeit. Forderungen nach 25 % Einheitssteuersatz, von denen man inzwischen weiß, dass sie nach einer Wahl wieder in der Reformschublade verschwinden, sind dagegen lediglich wohlfeil- wenn nicht billig!
So schön das Lob der Weltbank scheint: es fruchtet nicht. Was nützen uns Reformen, die nichts bringen?
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