Währungsunion Slowenien erhält den Euro, aber keine Freizügigkeit

Slowenien wird am 1. Januar 2007 das erste Land im Euro-Raum sein, dessen Bewohner nicht die volle Freizügigkeit innerhalb der Währungsunion genießen. Von den zwölf Staaten in der Währungsunion halten Deutschland und fünf andere ihre Grenzen für slowenische Arbeitnehmer noch ganz oder eingeschränkt geschlossen.

Mit Ausnahme der Niederlande zeigen die Regierungen dieser sechs Staaten keine Neigung, Slowenien bis zur Euro-Einführung die Freizügigkeit zu gewähren. Das zeigt eine Umfrage der F.A.Z.. Das deutsche Bundesarbeitsministerium will Arbeitskräften aus Slowenien vom 1. Januar 2007 an keine Freizügigkeit geben. Das sagte eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD).

EZB will offene und flexible Märkte

Obwohl EU-Bürger, brauchen Slowenen damit eine zurückhaltend vergebene Erlaubnis, um hierzulande zu arbeiten. Der Beitritt Sloweniens zum Euro-Raum sei zwar „erfreulich“, habe aber „keinen direkten Bezug zur Arbeitnehmerfreizügigkeit“, sagte die Sprecherin.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht dies ganz anders: Offene, wettbewerbliche und flexible Märkte seien von besonderer Bedeutung für das Funktionieren der Währungsunion und für die reibungslose Durchführung der einheitlichen Geldpolitik. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte deshalb an die Euro-Staaten appelliert, die verbleibenden Hemmnisse und insbesondere die Beschränkung der Freizügigkeit im Fall Sloweniens aufzuheben (F.A.Z. vom 3. August).

Slowenen sind begeistert von Trichets Forderungen

„Eine volle Integration Sloweniens in die Wirtschafts- und Währungsunion ist notwendig“, sagte Trichet. Dahinter steht die theoretische Überlegung des optimalen Währungsraums, nach der die monetäre Einheit von wirtschaftlich so unterschiedlichen Staaten wie etwa Deutschland und Slowenien die wirtschaftliche Einheit in einem Binnenmarkt und damit keine Mobilitätsschranken voraussetzt.

Die Forderung von Trichet habe in Slowenien „Begeisterung ausgelöst“, heißt es im dortigen Arbeitsministerium. Eine Aufhebung der Schranken für slowenische Arbeitnehmer werde auch dazu beitragen, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu fördern.

Straubhaar: Ordnungspolitisch fatal

„Weil Slowenien mit 2 Millionen Einwohnern im Vergleich zum Euro-Raum klein ist, wird die Blockade der Freizügigkeit den Euro währungspolitisch nicht belasten“, sagt Thomas Straubhaar, der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI. Angesichts der geringen Größe Sloweniens gebe es aber auch keinen Grund, das Land nicht voll zu integrieren. Im Gegenteil hätten Länder wie Irland oder Großbritannien, die sich den Menschen aus den neuen EU-Staaten geöffnet hätten, selber am meisten davon profitiert, sagt Straubhaar.

Ordnungspolitisch sei die Verweigerung der Freizügigkeit fatal. „Es zeigt, daß für die Regierungen nicht die Effizienz der Währungsunion, sondern kleinkarierte innenpolitische Partikularinteressen im Vordergrund stehen.“

Ausnahmeregelung für die alten EU-Staaten

Die Sprecherin des deutschen Arbeitsministeriums sagte, angesichts der Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt müsse der Zugang von Beschäftigten aus den neuen EU-Ländern weiterhin gesteuert werden. Entsprechend dem Zuwanderungsgesetz und bilateralen Vereinbarungen sei aber auch künftig eine kontrollierte und begrenzte Zulassung von ausländischen Arbeitnehmern möglich.

Die alten EU-Staaten hatten sich vor der Ost-Erweiterung der EU ausbedungen, daß sie während einer Übergangsphase den Bewohnern der acht mittel- und osteuropäischen neuen Mitglieder keine Freizügigkeit gewähren müssen.

Frankreich und Benelux-Staaten diskutieren Erleichterungen

Von dieser Ausnahmeregelung, die aktuell bis April 2009 gilt und ein letztes Mal bis 2011 verlängert werden kann, machen im Euro-Raum Deutschland und Österreich noch generell Gebrauch. Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg haben zuletzt gewisse Erleichterungen eingeführt oder diskutieren diese.

In der Europäischen Kommission sind keine Reaktionen aus EU-Hauptstädten - auch nicht aus Paris - auf die Trichet-Forderung eingegangen. „Uns ist nicht bekannt, daß Euro-Staaten unter dem Eindruck der EZB-Forderung beabsichtigen, ihre Pläne zu ändern“, sagte eine Kommissionssprecherin.

Niederlande wollen Beschränkungen 2007 aufheben

In den Niederlanden könnten die Hemmnisse für die acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten inklusive Sloweniens zum Jahresende fallen. „Unser Ziel bleibt, alle Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern Anfang 2007 aufzuheben“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Staatssekretärs Henk van Hoof.

Das niederländische Arbeitsministerium möchte aber sichergestellt wissen, daß gewisse soziale Garantien festgeschrieben werden.

Belgien sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf

Die belgische Regierung sieht keinen Grund, unmittelbar zu handeln. „Wir wollen aber nicht drei Jahre bis zur vollständigen Öffnung der Grenzen warten“, heißt es. Inzwischen sei es in über 100 beruflichen Tätigkeiten, in denen eher Arbeitskräftemängel herrsche, relativ leicht, innerhalb von vier bis fünf Tagen eine Arbeitsgenehmigung zu erlangen. In den vergangenen drei Monaten hätten mehr als 6.000 Polen, aber nur ein einziger Slowene eine Arbeitsgenehmigung erhalten.

Vor der Gewährung der Freizügigkeit soll es zunächst Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch der bestehenden Zuwanderungsregeln geben. Eine geplante Regelung zielt etwa darauf, allen ausländischen Arbeitnehmern, aber auch den Gewerkschaften ein Klagerecht für den Fall zu geben, daß die Arbeitsbedingungen nicht den gesetzlichen oder tariflich vereinbarten Bestimmungen in Belgien entsprächen.

Österreich will keine Freizügigkeit vor 2009

Eine Sprecherin der luxemburgischen Regierung erinnerte daran, daß spätestens im Mai 2007 die Zugangsbeschränkungen überprüft werden sollten. „Momentan kann die Regierung keine weiteren Angaben zu eventuellen vorzeitigen Anpassungen machen.“

Österreich will aus Sorge wegen der angespannten Lage am Arbeitsmarkt die Freizügigkeit bis 2009 nicht gewähren. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, werde daran nicht gerüttelt. Eventuell könne für Pendler noch eine Sondervereinbarung kommen.

Slowenien hat die Barrieren abgeschafft

Bereits jetzt können Slowenen und andere EU-Europäer aus dem Osten als qualifizierte Arbeitskräfte mit einem Bruttomonatseinkommen von mindestens 2.250 Euro in Österreich arbeiten. Auch gilt für Pflegekräfte bei einer Entlohnung von mindestens 1.500 Euro im Monat eine Sonderregelung. Derzeit arbeiten nach Angaben des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger 5.274 Slowenen im Land.

Im Gegensatz zu den sechs Euro-Staaten scheuen die Slowenen die freie Arbeitsmigration von EU-Bürgern aus Osteuropa nicht - und auch nicht aus Westeuropa. In den ersten beiden Jahren nach dem EU-Beitritt hatte das Land zwar auf die Beschränkung der Freizügigkeit durch manche EU-Staaten mit reziproken Hemmnissen reagiert. Diese Barrieren schaffte Slowenien aber im Mai ab.