Währungsunion Ringen um einen raschen Beitritt Litauens

Im sich abzeichnenden Konflikt um die Aufnahme Litauens in die Europäische Währungsunion sind die Ökonomen zerstritten. Manche stärken der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank den Rücken, die Konvergenzkriterien strikt auszulegen. Andere sehen keinen Sinn darin, auf einer buchstabengetreuen Interpretation des Maastricht-Vertrages zu beharren.

Litauen hatte den Antrag auf Einführung des Euro gestellt, obwohl EU-Währungskommissar Joaquin Almunia Zurückhaltung empfohlen hatte (Die EU und Litauen streiten sich um den Euro). Streitpunkt ist, daß Litauen derzeit das Kriterium der Inflationskonvergenz knapp nicht erfüllt. Die entsprechende Inflationsrate lag zuletzt bei 2,7 Prozent, kaum höher als der jetzige Referenzwert von 2,6 Prozent. Die Kommission erwartet einen weiteren Inflationsanstieg und betont, daß eine nachhaltige Konvergenz gefordert werde. Die EZB hat eine strikte Prüfung der Euro-Reife angekündigt.

Keine Schleusen öffnen

"Ich bin strikt dagegen, die Kriterien für den Eintritt in die Europäische Währungsunion aufzuweichen. Glaubwürdigkeit wird man so nicht erzielen können", sagte Horst Siebert, Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Bologna, dieser Zeitung. Siebert fürchtet wie auch Thorsten Polleit von der Investmentbank Barclays Capital, daß eine nicht strenge Beachtung des Inflationskriteriums im Falle Litauens die Schleusen für spätere Beitritte öffne und dem Euro-Raum langfristig mehr Probleme einhandele als eine zeitweise Absage an Euro-Kandidaten.

Wirtschaftlich gesehen sei eine Ablehnung im Fall der kleinen baltischen Staaten schwer zu erklären, räumt dagegen Joachim Fels von der Investmentbank Morgan Stanley ein. Die baltischen Staaten seien so klein, daß eine hohe Inflation dort im Euro-Raum kaum ins Gewicht fiele. Auch könnten sie auf gute Gründe für die höhere Inflation verweisen. In wirtschaftlich aufholenden Ländern, die ihre Währungen wie im Baltikum schon seit Jahren fest an den Euro gekoppelt haben, seien höhere Inflationsraten unausweichlich. Nach wissenschaftlichen Studien beläuft sich dieser Inflationseffekt in den osteuropäischen EU-Staaten auf bis zu 2 Prozentpunkte im Jahr; manche ältere Studie ergab noch höhere Werte.

"Die Alternative zum Euro-Beitritt ist, daß die Länder ihre Währungen weiterhin an den Euro koppeln und gleichfalls die höhere Inflation in Kauf nehmen müßten", sagt Fels. Warum solle man sie dann nicht aufnehmen, fragt der Ökonom und gibt selbst eine ablehnende Antwort: "Es geht um das Ganze, nicht um ein einzelnes Land." Gebe die EU heute dem litauischen Drängen nach, könne sie später den größeren Beitrittskandidaten Polen, Ungarn und Tschechische Republik den Beitritt nicht verwehren, selbst wenn diese die monetären oder fiskalischen Konvergenzkriterien nicht erfüllten. Das wäre dann schon ein Problem für den Euro-Raum, sagt Fels. Es sei besser, die Staaten erst dann in den Euro-Raum zu lassen, wenn die Anpassungsinflation hinreichend überwunden sei.

Unsinnige Orientierung an der EU

Für unsinnig halten Volkswirte wie Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel, daß einige der Konvergenzkriterien an den Staaten der EU ausgerichtet sind. So orientiert sich das Inflationskriterium nach dem Maastricht-Vertrag, der eigentlich Bedingungen für die Gründung der Währungsunion festlegte, an den drei EU-Staaten mit der geringsten Teuerung. Derzeit sind das Finnland, die Niederlande und Schweden, das der Währungsunion nicht angehört. Im Grundsatz sei es wünschenswert, die Inflationskonvergenz an der Teuerung im gesamten Euro-Raum zu messen, sagt Scheide. Doch lehnt er es ab, die Regeln zu ändern, weil so ein Faß geöffnet würde.

Thomas Mayer, Chefvolkswirt Europa der Deutschen Bank, befindet dagegen, daß eine nicht buchstabengetreue Auslegung des Maastricht-Vertrages etwa im Falle Litauens unausweichlich und auch sinnvoll sei. "Erst hat man den Ländern bei den Beitrittsverhandlungen zur EU die Verpflichtung auferlegt, später dem Euro-Raum beizutreten. Jetzt löffelt man die Suppe aus." Geldpolitisch werde die Währungsunion schwerer zu handhaben sein, wenn mehr Länder mit Aufholinflation beiträten. Wichtig sei, daß die geldpolitische Entscheidungsfindung nicht durch die kleinen Länder beeinflußt werde, sagt Mayer. Unabhängig von der Größe entsendet jeder Euro-Staat seinen Notenbankgouverneur in den EZB-Rat. Erst wenn mehr als 15 Staaten der Währungsunion angehören, verlieren einzelne Gouverneure in einem komplizierten, nach der Größe des Herkunftslands gewichteten Rotationsverfahren zeitweise ihr Stimmrecht.

Auch früher ein lockerer Umgang mit den Kriterien

Schon bei der Gründung der Währungsunion seien nicht alle Konvergenzkriterien buchstabengetreu ausgelegt worden, sagt Mayer. Damals wurde Finnland und Italien die Euro-Reife bescheinigt, obwohl sie nicht lange genug Mitglied im Europäischen Währungssystem waren. Auch habe man bei der Beurteilung der Finanzpolitik in manchen Fällen ein Auge zugedrückt. Den Präzedenzfall, den einige Volkswirte im Falle Litauens befürchten, habe es schon gegeben. 1998 habe man auch gewußt, daß Länder wie Spanien eine Aufholinflation erleben würden.

"Aufweichen darf man die Konvergenzkriterien nicht", sagt Mayer, unsinnige Regeln ließen sich aber auch nicht aufrechterhalten. Die Kriterien dienten nicht als juristisch eng auszulegende Ausschlußmaßstäbe, sondern nur als Anhaltspunkt für eine politische Entscheidung, sagt Mayer.