Währungsunion Nur Malta und Zypern könnten den Euro-Beitritt bald schaffen

Manche der Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, haben sich in den vergangenen zwei Jahren dem Euro-Raum wirtschaftlich angenähert. In anderen Staaten ist die ökonomische Konvergenz zum Währungsgebiet eher zurückgegangen. Zu diesem gemischten Schluß kommen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission in ihren am Dienstag vorgelegten Konvergenzberichten. Keines der beurteilten Länder erfüllt derzeit alle Konvergenzkriterien, die die Voraussetzung für ihre Aufnahme in den Euro-Raum sind. Im Mai war Slowenien bereits ein Konvergenzfortschritt attestiert worden, der dem Land den Euro-Beitritt zum Jahreswechsel ermöglicht. Litauen wurde damals die Euro-Reife abgesprochen. Beide Länder wurden nun nicht wieder bewertet.

Die alle zwei Jahre vorgelegten Konvergenzberichte dienen der Prüfung der Euro-Reife der Staaten, die dem Währungsraum nicht angehören. Dabei werden mehrere numerisch festgelegte Kriterien geprüft, wie die Inflationsentwicklung, das Niveau und die Entwicklung der langfristigen Zinsen und fiskalpolitische Kriterien wie das Haushaltsdefizit und der Schuldenstand. Zudem analysieren EZB und Kommission, ob die Länder Rechtsnormen zum Beispiel über die Unabhängigkeit der Zentralbank erfüllen und sich wirtschaftlich an die Staaten im Euro-Raum angenähert haben (reale Konvergenz). Die Erfüllung der Kriterien soll sicherstellen, daß die Länder die einheitliche Geldpolitik wirtschaftlich tragen können. Das Vereinigte Königreich und Dänemark haben eine Ausnahmeklausel und müssen der Währungsunion nicht beitreten. Daß Schweden, das keine Ausnahmeklausel hat, aus politischen Gründen nicht beitreten will, wird in der EU toleriert.

Malta, Zypern, Polen stehen besser da

Gemessen an der Zahl der formal erfüllten "numerischen" Konvergenzkriterien, stehen im Vergleich zur vorherigen Prüfung der Euro-Reife drei Länder besser da: Malta, Zypern und Polen. Dagegen hat sich die Konvergenz der ungarischen Wirtschaft, die bereits vor zwei Jahren kein einziges Kriterium erfüllt hatte, weiter verringert. Bei den anderen Ländern ist keine eindeutige Richtung erkennbar.

Die Inflation hat sich im Vergleich zum Bericht 2004 in Polen, der Slowakei und Ungarn abgeschwächt, vor allem in den baltischen Staaten dagegen beschleunigt. Das Inflationskriterium - eine Teuerungsrate unter dem Referenzwert von 2,8 Prozent - erfüllen derzeit vier Länder, nämlich die Tschechische Republik, Zypern, Polen und Schweden. In allen drei baltischen Staaten liegt die Inflation derzeit deutlich über dem Referenzwert, was für diese Staaten das Haupthindernis für einen Euro-Beitritt ist. Lettland und Litauen haben sich schon offiziell von dem Ziel einer allzu schnellen Aufnahme in die Währungsunion verabschiedet. Estland hält offiziell noch am Zieldatum 2008 fest, kann dieses wegen der hohen Inflation aber kaum halten. Vor zwei Jahren hatte das Land das Inflationskriterium noch nicht verfehlt. In Brüssel heißt es, daß alle drei baltischen Staaten gemeinsam versuchen wollen, die Inflation zu bekämpfen, und nun das Jahr 2010 als Ziel in den Blick nehmen. Deutlich über dem Referenzwert liegen auch die Slowakei und Ungarn. Malta erfüllt das Inflationskriterium ebenfalls nicht, allerdings knapper als die anderen Länder. Die maltesische Regierung hofft, die Kriterien im kommenden Jahr alle einzuhalten. Malta will wie Zypern im Jahr 2008 beitreten. Die Regierung in Valletta hofft, ihre derzeit bestehenden Haushaltsprobleme im kommenden Jahr beheben zu können.

Das Defizitkriterium - also kein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags - erfüllen derzeit vier Länder: Estland, Zypern, Lettland und Schweden. Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei sind von der Erfüllung weit entfernt. Wie diese befindet sich auch Polen derzeit in einem Defizitverfahren. Auch wenn das offizielle Staatsdefizit in diesem Jahr unter 3 Prozent des BIP liegen dürfte, wird das Verfahren fortgesetzt, weil Polen nicht genug für die Haushaltskonsolidierung getan hat. Im kommenden Jahr wird das Defizit außerdem aufgrund von statistischen Änderungen deutlich steigen. Das Land erfüllt das Kriterium deshalb ebenfalls nicht. Die EZB dringt generell darauf, daß die Staaten ihre Staatshaushalte konsolidieren und daß die Löhne der Produktivitätsentwicklung angepaßt sind, weil sie eine künstlich angeheizte Binnennachfrage vermeiden möchte. Diese könnte bei einer andauernden wirtschaftlichen Aufholentwicklung den Inflationsdruck weiter steigern.

Wie nennt man den Euro?

Das Kriterium der Wechselkursstabilität, eine mindestens zweijährige Mitgliedschaft im Wechselkursmechanismus (WKM) II., erfüllt derzeit nur Estland. Malta, Zypern, Lettland und die Slowakei sind im Verlauf des Jahres 2005 beigetreten, so daß sie das Kriterium Ende 2007 erfüllt haben könnten. Die durchschnittlichen langfristigen Zinssätze dürfen um höchstens zwei Prozentpunkte über dem Satz der drei preisstabilsten Länder liegen. Das Zinskriterium erfüllt nur Ungarn nicht.

Hinsichtlich der Rechtsnormen, die vor dem Beitritt in die Europäische Währungsunion erfüllt werden müssen, sehen EZB und Kommission bei allen potentiellen Kandidaten Korrekturbedarf. In acht der geprüften neun Ländern (Ausnahme: Estland) bezieht sich dies auch auf die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank, die bislang nicht hinreichend genug spezifiziert ist. Die EZB moniert auch, daß Lettland und Ungarn für den Euro nicht die einheitliche Schreibweise verwenden, und dringt auf Änderung.