12.03.2006 · Bei den Euro-Kandidaten trennt sich die Spreu vom Weizen. Estland rückt vom Ziel ab, zum 1. Januar 2007 dem Euro-Raum beizutreten. Litauen geht auf Konfliktkurs.
Estland ist vom politischen Ziel abgerückt, zum 1. Januar 2007 dem Euro-Raum beizutreten. Nach Angaben aus Brüssel will die Regierung in Tallinn (Reval) derzeit noch nicht die Aufnahme in die Währungsunion beantragen.
Ein Beitritt ist nur möglich, wenn alle Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags erfüllt sind. Estland wird 2006 aber das Inflationskriterium verfehlen: Die durchschnittliche Inflationsrate liegt mit 4,1 Prozent weit über dem derzeitigen Referenzwert von 2,6 Prozent. In Brüssel heißt es, die estnische Regierung wolle einen Antrag erst stellen, wenn die Inflation sich deutlich abgeschwächt habe. Die estnische Zentralbank erwartet dies schon für dieses Jahr. Eine der drei Koalitionsparteien will die Inflationsrate mit Hilfe der staatlichen Haushaltspolitik drücken, was die Regierung aber ablehnt.
Auch Lettland verschiebt
Auch Lettland dürfte seinen für Anfang 2008 angestrebten Beitrittsantrag um mindestens ein Jahr verschieben, weil es seine Inflationsrate von 6,9 Prozent kaum rasch wird senken können. Zu den Gründen für die hohe Inflation zählt das starke Wirtschaftswachstum in den drei baltischen Staaten, das die Inflation antreibt. Die Regierungen in Vilnius (Wilna), Tallinn und Riga verweisen darauf, daß die Maastricht-Kriterien Länder benachteiligen, die von schwacher Ausgangslage aus ein starkes Wachstum anstreben und erreichen. Der Preisanstieg beruht auf starker Verbrauchernachfrage und auf hohen Energiepreisen. Die baltischen Länder müssen damit rechnen, daß Rußland ihre Begünstigung bei Gaspreisen abbauen wird; dies würde die Inflation weiter hochtreiben. Das ist vermutlich ein Grund, weshalb Litauen auf eine rasche Entscheidung dringt, weil es damit rechnet, daß im Zeitverlauf die Inflationsrate noch stärker von den Kriterien abweichen wird.
Litauen geht auf Konfliktkurs
Daher legt die Regierung in Vilnius es auf einen Konflikt mit der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Diese müssen auf der Grundlage der Konvergenzkriterien untersuchen, ob ein Land reif ist für die Währungsunion. Wie unlängst Slowenien will Litauen in Kürze einen Antrag auf Aufnahme in die Währungsunion zum 1. Januar 2007 stellen, obwohl abzusehen ist, daß es das Inflationskriterium verfehlen wird. Der letzte Wert lag mit 2,7 Prozent zwar nur knapp über dem Referenzwert. Die Kommission erwartet aber eine deutlich beschleunigte Inflation im Jahresverlauf. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia äußert sich entsprechend skeptisch über einen schnellen litauischen Beitritt zum Euro-Raum. In Brüssel hieß es, die Wahrscheinlichkeit sei groß, daß Kommission und EZB einen Antrag abschlägig beschieden.
Der litauische Finanzminister Zigmantas Balcytis stimmte dieser Einschätzung mittelbar zu mit der Äußerung, der Beitrittsbeschluß werde auf den Maastricht-Kriterien beruhen und nicht auf politischen Gründen. Innenpolitische Gründe aber dürften zu dem Antrag führen, weil die Regierung in Vilnius die Einführung des Euro zum wichtigsten politischen Ziel erklärt hatte: Die Regierung ist durch koalitionsinterne Rangeleien derzeit kaum handlungsfähig, möchte diesen Eindruck aber mit einem Euro-Antrag widerlegen. Balcytis verwies darauf, daß Litauen sechs Jahre nacheinander das Inflationskriterium erfüllt und es erst 2005 wegen der am Weltmarkt steigenden Öl- und Gaspreise verfehlt habe.
Slowenien bleibt übrig
Von den drei Staaten Estland, Litauen und Slowenien, die sich nach ihrem frühen Eintritt in den Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II) im Sommer 2004 Chancen auf eine Einführung des Euro zum 1. Januar 2007 ausgerechnet hatten, bleibt so nur Slowenien übrig, dessen Inflationsrate von 2,5 Prozent derzeit knapp unter dem Referenzwert liegt. Die Kommission und die EZB werden bis Mai die Euro-Reife des Landes - und gegebenenfalls auch Litauens - prüfen. Dabei geht es um die Erfüllung aller Konvergenzkriterien, zu denen auch Rechtsnormen zählen, die die Unabhängigkeit der Notenbanken und deren Eingliederung in das Euro-System gewährleisten sollen.
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