16.05.2006 · Eine Übernahme des Euro durch Litauen schon zum 1. Januar 2007 scheitert an der zu hohen Inflationsrate. Die anderen Konvergenzkriterien erfüllt das Land ebenso wie Slowenien.
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Eine Übernahme des Euro durch Litauen schon zum 1. Januar 2007 scheitert an der zu hohen Inflationsrate. Die anderen Konvergenzkriterien erfüllt das Land ebenso wie Slowenien. Dieses Urteil ergibt sich aus den Konvergenzberichten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die litauische Inflationsrate betrug im Prüfungszeitraum, gemessen am gleitenden Zwölf-Monatsdurchschnitt, zuletzt 2,7 Prozent und lag damit nur knapp über dem Referenzwert nach dem Maastricht-Vertrag von 2,6 Prozent. Die Kommission und die EZB heben indes weniger die aktuelle Überschreitung des Referenzwerts, sondern den aufwärtsgerichteten Inflationstrend hervor. Für den Jahresdurchschnitt 2006 rechnet die Kommission mit einem weiteren Anstieg der Inflationsrate auf 3,5 Prozent, für das kommende Jahr nur mit einem leichten Abflachen auf 3,3 Prozent.
Binnenwirtschaftlicher Inflationsdruck
Die EZB betont wie die Kommission, daß der Preisdruck aus einer starken Binnennachfrage herrühre. Sie verweist auf den starken Anstieg des Arbeitnehmerentgelts in jüngster Zeit, der zu Inflationsdruck beiträgt. Die EZB sieht für die kommenden Jahre mehrere Preisrisiken, weil Verbrauchsteuern und andere Preise an das Niveau im Euro-Raum und in der EU angepaßt würden. So liegen die Gaspreise in Litauen noch 50 Prozent unter dem Niveau des Euro-Raums. Anpassungen der Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe, Alkohol und Tabak sind noch nicht abgeschlossen. Die Kombination solcher Einmaleffekte mit der lebhaften Nachfrage und dem starken Kreditwachstum könne zu einem andauernden Inflationsschub führen, heißt es. Darin gründet die Empfehlung der EZB, mit finanzpolitischen Mittel gegen den Preisdruck anzusteuern.
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In Slowenien betrug die durchschnittliche Inflationsrate im relevanten Zeitraum 2,3 Prozent. Slowenien hält den Referenzwert seit November 2005 ein und wird dies nach Einschätzung der Kommission auch in den kommenden Monaten tun. Slowenien müsse aber die günstige Preisentwicklung durch eine "umsichtige Finanzpolitik" und Lohnzurückhaltung unterstützen. Die EZB sieht im Fall von Slowenien indes ähnliche Preisrisiken wie in Litauen, zumal zum Jahresbeginn 2007 womöglich eine Mehrwersteuererhöhung ins Haus steht. Die Preisrisiken scheinen nach dem EZB-Bericht aber weniger groß zu sein als in Litauen.
Lob für die Finanzpolitik
Beide Länder erhalten von der Kommission insofern Lob für ihre Finanzpolitik, als sie - anders als andere der neuen EU-Staaten - keinem Defizitverfahren unterworfen sind. Das Staatsdefizit lag 2005 in Litauen bei 0,5 Prozent des BIP, in Slowenien bei 1,8 Prozent. Der Schuldenstand liegt in beiden Ländern deutlich unter dem Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent des BIP. Die EZB mahnt in Slowenien weitere Konsolidierungsschritte an. Künftige Risiken aus ungedeckten Alterssicherungssystemen, die den Staatshaushalt belasten werden, sieht sie vor allem in Slowenien, weniger in Litauen.
Zinsen und Wechselkurse kein Problem
Die Entwicklung der langfristigen Zinssätze, die sich dem Euro-Raum-Durchschnitt deutlich angenähert haben, entspricht nach den Berichten dem Konvergenzkriterium. An der Stabilität der Wechselkurse zum Euro haben weder Kommission noch EZB etwas auszusetzen. Beide Länder traten am 27. Juni 2004 dem Wechselkursmechanismus II mit den erlaubten Bandbreiten von plus/minus 15 Prozent bei. Die Pflicht einer zweijährigen Mitgliedschaft wäre zum Zeitpunkt einer Entscheidung über den Euro-Beitritt im Juli erfüllt. Die EZB hebt indes hervor, daß das Leistungsbilanzdefizit Litauens mit 5,6 Prozent des BIP vergleichsweise groß sei, was zu Druck auf den Wechselkurs führen könnte. Slowenien hat diese Schwierigkeit nicht. Litauen hatte zum 4. Januar 2002 im Rahmen eines "Currency board" den Litas nicht mehr an den Dollar, sondern zum Kurs von 3,4528 Litas je Euro fest an den Euro gekoppelt. Nach einer Abwertung des Tolar bis 2004 um rund 27 Prozent hat Slowenien seit dem Beitritt zum WKM II den Leitkurs von 239,640 Tolar je Euro mit nur minimalen Schwankungen eingehalten.
Verzicht auf „Euras“
Die EZB und die Kommission halten die Rechtsvorschriften beider Länder für kompatibel mit den europäischen Bestimmungen. In den jüngsten Gesetzentwürfen zur Euro-Einführung hat Litauen darauf verzichtet, den Euro als "Euras" zu bezeichnen. Die EZB erwartet, daß auch andere Rechtsregeln dahingehend geändert werden, damit die gemeinsame Währung einen einheitlichen Namen behalte.
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